Recht und Steuern für Vereine
Aktuelle Informationen zum Vereinsrecht
Erleidet ein Vereinsmitglied einen Unfall in Ausübung einer Tätigkeit für seinen Verein, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn der Verein die Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks aufgrund einer Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und sie von den Vereinsmitgliedern entsprechend …
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Hat ein Verein Angestellte, müssen für diese Beiträge zur Sozialversicherung an die jeweilige Krankenkasse abgeführt werden. Geschieht dies nicht, haftet jedes Vorstandsmitglied des Vereines wegen der von ihm als Vorstand des Vereins zu verantwortenden Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gemäß …
Lesen Auch wenn in einem Verfahren über das Verbot eines Vereins einiges dafür spricht, dass der vom Innenministerium vorgelegte Verwaltungsvorgang nicht den gesamten Bearbeitungsvorgang wiedergibt, wird hierdurch aber das Vereinsverbot nicht automatisch rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in …
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Weist das Registergericht die Anmeldung einer konstitutiv wirkenden Eintragung (hier: Satzungsänderung) in das Vereinsregister zurück, so steht die Beschwerde gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem anmeldenden Verein zu.
Für Antragsverfahren schränkt § 59 Abs. 2 FamFG die Beschwerdeberechtigung …
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Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung …
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Eine das Einspruchsrecht der „spielleitenden Stelle“ eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben. Zivilgerichtlich angefochtene …
Lesen Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts …
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Ist die Mitgliedschaft im Verein Voraussetzung dafür, dass an dem der Vorbeugung einer Krankheit dienenden Koronarsport teilgenommen werden kann, so sind die Aufwendungen für den Vereinsbeitrag beihilfefähig.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem …
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Für jeden Vorsitzenden oder Schriftführer eines Vereins ist es ein Graus, alle seine Mitglieder benachrichtigen zu müssen. Ein Rundschreiben ist meist zu zeitaufwendig und – falls eine Antwort vom Mitglied erforderlich ist – zu langsam. Also bleibt nur das Telefonieren. …
Lesen Der Ausschluss aus einem Verein ist dann grob unbillig und kann nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass kritisch nachgefragt worden ist, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, denn die Kassenprüfung ist im Rahmen eines geordneten Vereinslebens etwas Selbstverständliches.
Mit dieser …
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Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen …
Lesen Ehrenamtliche Tätigkeit wird in Deutschland immer unbeliebter. Der Stellenwert des Ehrenamtes ist neben der Geschichte und Tradition des Landes auch von der Ausprägung des öffentlichen Sozialsystems abhängig. Und da in Deutschland auch immer mehr auf dem sozialen Sektor zurückgefahren wird, …
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Auf der Suche nach einer Arbeitsstelle muss man heute mobil und flexibel sein. Auch wenn nach Mitteilung der Bundesargentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit im Jahresrückblick 2011 weiter rückläufig waren (durchschnittlich 8 Prozent weniger als im Vorjahr), heißt das noch lange …
Lesen Der von Veranstaltungshäusern ausgehende Lärm ist immer wieder Anlaß für Streit mit den Nachbarn. Dabei besteht für die Nachbarn jedoch kein absoluter Lärmschutz, bestimmte Beeinträchtigungen müssen vielmehr hingenommen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Mainz aktuell den Eilantrag eines Nachbarn des …
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Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.
Grob fahrlässiges Handeln schließt eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus . …
Lesen Bei massiven Überschreitungen der Lärmrichtwerte können für ein Fußballfeld auch Nutzungseinschränkungen angeordnet werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Sportvereins gegen immissionsschutzrechtliche Untersagungen und Anordnungen zur Minderung von Lärmimmissionen infolge des Betriebs von Fußballfeldern der Sportanlage …
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Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister.
Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die …
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Gegen die an nur zwei Tage im Jahr stattfindende Veranstaltung eines Reitturniers können die Nachbarn regelmäßig keine nachbarschützenden Rechte geltend machen. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag von sechs Anwohnern aus Haßbergen (Landkreis Nienburg) ab, die …
Lesen Die Probleme, die örtliche Sportvereine immer wieder mit ihren „lärmempfindlichen“ Nachbarn haben, trifft manchmal auch „die Großen“. Ein solcher Fall war jetzt der Streit um das neue Fußballstadion des SC Paderborn 07:
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in …
Lesen Wie laut darf der von einer Sportanlage ausgehende Lärm sein? Das Verwaltungsgericht Koblenz orientierte sich hierbei jetzt an Immissionsrichtwerten von 54 db(A) außerhalb der Ruhezeiten und 49 db(A) während der Ruhezeiten.
Auf dieser Grundlage entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass eine …
Lesen Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen …
Lesen „Allgemeiner Bestimmungen“ der Turnierausschreibung unterliegen nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs insoweit der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB, wie sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln.
Zwar stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen …
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