Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als
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Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen
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Die Marke auf der Sportkleidung
Die von adidas als Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragenen drei
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Die Marke auf der Sportkleidung
Die von adidas als Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragenen drei parallel angeordnete Streifen ist für nichtig erklärt worden. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Nichtigkeit der Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt.
WeiterlesenGemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt — entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung — auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte
WeiterlesenVereinsverbote ‑und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit gebunden. Ist der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung verboten werden;
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Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang
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Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt.
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Der Karnelsverein und sein Musikzug
Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Karnevalsvereins entschieden, der die Kasse und die Instrumente eines austretenden
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