Sicherungskasten

Im Verein elektrische Geräte regelmäßig prüfen lassen

Elektrische Geräte, ob ortsfest oder beweglich, müssen in diversen Einrichtungen in regelmäßigen Abständen von einer qualifizierten Person geprüft werden. Nur so kann die Sicherheit aller Mitarbeiter gewährleistet werden. Das gilt auch für Vereine. Gesetzlich vorgeschriebene Geräteprüfungen Diese Prüfungen für Elektrogeräte und elektrische Anlagen sind vorgeschrieben. Sie werden nach der DGUV

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Vertragsschluss

Warum es sinnvoll ist, einen Anwalt für Arbeitsrecht bei Vertragsverhandlungen einzubeziehen

Arbeitsverträge regeln die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern und legen somit den Grundstein für ein erfolgreiches Arbeitsverhältnis. Um sicherzustellen, dass die eigenen Interessen angemessen berücksichtigt werden, ist es sinnvoll, einen Anwalt für Arbeitsrecht bei Vertragsverhandlungen einzubeziehen. In diesem Artikel möchten wir erläutern, warum eine anwaltliche Beratung

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Fußball

Altersgrenze für Schiedsrichter im Profifußball

Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Der DFB hat die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz von Schiedsrichtern

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Libanon

Vereinsverbote – und das Verbot von Ersatzorganisationen

Die Ersatzorganisation ist ein Personenzusammenschluss, der an Stelle der verbotenen Vereinigung deren verfassungswidrige Nah, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will. Sie muss davon geprägt sein, die Ziele der verbotenen Vereinigung weiterzuverfolgen. Der in § 8 Abs. 1

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Citroen

Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung

§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen „Kurse belehrender Art“ i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse

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Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Gesellschaft

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen

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Tennis

Die beim Tennisspiel beschädigte Tennishalle

Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann . In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangt die Betreiberin

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Fußball

Zuschüsse der Gemeinde für die Vereinssportanlage – und die Umsatzsteuerpflicht des Sportvereins

Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Sportvereins, der seit dem

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Schwimmbad

Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin & Tröger – Aquatics“ des Gerichtshofs der Europäischen Union um,

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Kassenbuch

Sportvereine – und die Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können, aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung ist Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass zu dieser Frage auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs erging.

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Sportschiedsgerichtsbarkeit – und der Justizgewährungsanspruch

Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Berufssportlerin unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die gegen die Profisportlerin eine Dopingsperre verhängt und umgesetzt hatten. Der

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Team

2G+ im Sportverband

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen gelten. An dieser „2G+-Regel“ kann der Verband ungeachtet eines etwaigen veränderten

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Wegweiser

Überplanung einer Gemengelage – und der Lärmschutz

Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. Im Wege einer Feinsteuerung können Überschreitungen des Mittelwerts nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls den lärmbetroffenen Anwohnern zumutbar sein. Nach § 1 Abs. 7

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Musiknoten

Der Unfall des ehrenamtlichen Chorsängers

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte das Mitglied eines Frauenchores geklagt, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde

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Krankenhaus

Der Unfall des DRK-Helfers – bei einem gegenseitigen Freundschaftsbesuch

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert.  Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine

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Die Spende an die ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft

Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine verdeckte Einlage oder um eine Spende handelt, ist anhand

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