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Die Hallennutzung des Sportvereins — ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten. So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt hatte, weigerte sich der beklagte Sportverein für die bereits erfolgte

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Der eingetragene Verein - und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach Prüfung der konkreten Verhältnisse ist die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens des eingetragenen Vereins Fußball-Club Bayern, München abgelehnt worden. So hat das Amtsgericht München, Registergericht, in dem hier vorliegenden Fall des FC Bayern München entschieden. Im Vereinsregister eingetragen werden lediglich nicht-wirtschaftliche Vereine (§§ 21, 22 BGB) zur Erlangung der Rechtsfähigkeit, wobei

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Der vom Schiedsgericht gebilligte Ausschluss - und seine gerichtliche Überprüfung

Der vom Schiedsgericht gebilligte Ausschluss — und seine gerichtliche Überprüfung

Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich

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Die Marke auf der Sportkleidung

Die Marke auf der Sportkleidung

Die von adidas als Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragenen drei parallel angeordnete Streifen ist für nichtig erklärt worden. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Nichtigkeit der Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt.

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Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein

Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt — entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung — auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte

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