Kirche

Eine gemein­nüt­zi­ge Insti­tu­ti­on für die kirch­li­che Medienarbeit

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Steuererklärung

Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei poli­ti­scher Betätigung

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der steu­er­recht­li­chen Regelungen

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Verkehrszeichen 206

Der Ver­eins­aus­schluss eines NPD-Landesvorsitzenden

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Gese­t­­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind

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Tee in Kurdistan

Das ver­bo­te­ne Kenn­zei­chen am Vereinshaus

Ein Ver­eins­vor­stand ist straf­recht­lich nicht dazu ver­pflich­tet, eine Abbil­dung auf einer Immo­bi­lie des Ver­eins zu besei­ti­gen, die das Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nes Ver­eins dar­stellt, wenn er weder die­se Abbil­dung ange­fer­tigt noch zum Zeit­punkt der Anfer­ti­gung in einer ver­ant­wort­li­chen Posi­ti­on inner­halb des Ver­eins gewe­sen ist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall

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Lost Places

Com­bat 18 Deutsch­land – und das voll­zieh­ba­re Vereinsverbot

Der Antrag der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Com­bat 18 Deutsch­land“ auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gegen ihr Ver­bot und ihre Auf­lö­sung hat kei­nen Erfolg. Das hat jjetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Antrag­stel­le­rin ist eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat ver­bot die Antrag­stel­le­rin mit

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Die Sat­zungs­än­de­rung bei bestehen­der Gemeinnützigkeit

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Steuererklärung

Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen als Betriebsausgaben

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

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Segelboote

Der gemein­nüt­zi­ge Segel­ver­ein – und die Über­las­sen von Bootsliegeplätzen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­­ler-Ver­­ei­­ni­­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem ermä­ßig­ten Steuersatz

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Leistungssport

Grund­le­gen­de Vor­aus­set­zun­gen, um ein erfolg­rei­cher Leis­tungs­sport­ler zu werden

Immer wie­der sehen wir in den Medi­en erfolg­rei­che Leis­tungs­sport­ler, die neben Ruhm und Ehre eine gute finan­zi­el­le Situa­ti­on haben. Wenig ver­wun­der­lich, dass sich vie­le Men­schen berühm­te Sport­ler als Vor­bild neh­men. Eini­ge träu­men sogar selbst davon, in den Leis­tungs­sport ein­zu­stei­gen. Doch was sind über­haupt die Vor­aus­set­zun­gen, um Leis­tungs­sport­ler wer­den zu können?

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Mädchen Boxen

Frau­en in Ver­eins­äm­tern – Eine Rechts- oder Stilfrage?

Viel­sei­ti­ge Sport­an­ge­bo­te, die auch oder aus­schließ­lich von Frau­en genutzt wer­den kön­nen, sind zum Glück in vie­len deut­schen Ver­ei­nen zum Nor­mal­fall gewor­den. Doch was auf der Ebe­ne des Sports schon sehr gut gelun­gen zu sein scheint, stellt auf der Füh­rungs­ebe­ne noch immer eine Sel­ten­heit dar. Doch wer ist eigent­lich recht­lich dafür

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Lost Places

Über­höh­te Ver­gü­tun­gen – und die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer unver­hält­nis­mä­ßig hohe Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, lie­gen sog. Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen vor, die zum Ent­zug ihrer Gemein­nüt­zig­keit füh­ren kön­nen. Ob im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen anzu­neh­men sind, ist durch einen sog. Fremd­ver­gleich zu ermit­teln. Als Aus­gangs­punkt hier­für kön­nen all­ge­mei­ne Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen für Wirt­schafts­un­ter­neh­men her­an­ge­zo­gen wer­den, ohne dass dabei ein „Abschlag“

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Hells Angels

Motor­rad­clubs, Ver­eins­ver­bo­te – und die Rockerkutten

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Ver­eins­ge­setz dafür ent­schie­den, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne auch durch nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten. Hin­ter­grund sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „Kut­ten“ von Motor­rad­clubs, die teil­wei­se ver­bo­ten wor­den sind, aber von nicht ver­bo­te­nen „Chap­tern“ wei­ter benutzt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies nun zwar als einen

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Team

Hand­ball ohne Halle

Im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­berg gilt für Sport­ver­ei­ne wei­ter­hin ein Betre­tungs­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Hand­ball­ver­eins zurück­ge­wie­sen. Der Ver­ein hat bis­lang im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­berg von Ber­lin gele­ge­nen Sport­an­la­gen nut­zen dür­fen. Seit dem 2. Juni 2020 ist nach der Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung (Ver­ord­nung) des

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Fußball

Pyro­tech­nik im Sta­di­on – und die Vereinsstrafe

Der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten ist wirk­sam aus­ge­schlos­sen, wenn die Par­tei­en wirk­sam eine Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben. Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der

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Kein Scha­dens­er­satz trotz rechts­wid­ri­gem Zwangs­ab­stieg – der Fall des SV Wilhelmshaven

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­­ball-Ver­­­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei

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Der Kreuz­band­riss einer Fuß­ball­spie­le­rin – als Arbeitsunfall?

Hat ein Ver­eins­mit­glied für sei­ne fuß­bal­le­ri­sche Tätig­keit vom Ver­ein kein Ent­gelt erhal­ten und es bestand ledig­lich ein För­der­ver­trag, liegt kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit vor. Dann han­delt es sich bei einer Ver­let­zung wäh­rend eines Fuß­ball­spiels nicht um einen Arbeits­un­fall. Der ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Fahrt­kos­ten­zu­schuss und der Erlass des Mit­glieds­bei­tra­ges genü­gen nicht für die

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Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 ent­schie­den Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hessische

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Sportwette

Ent­gan­ge­ner Gewinn bei einer Sport­wet­te – und das Risi­ko des Spielers

Es besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf­grund einer angeb­lich fal­schen Schieds­rich­ter­ent­schei­dung, wenn dadurch kein Wett­ge­winn erzielt wer­den konn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wett­spie­lers abge­wie­sen. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass wäh­rend des Bun­des­li­ga­spiels des 1. FC Nürn­berg gegen Schalke

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Steuererklärung

Ver­lus­te aus der neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungsleiter

Erzielt ein Übungs­lei­ter steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen, wenn hin­sicht­lich der Tätig­keit eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt . Ver­lus­te aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter sind damit steu­er­lich grund­sätz­lich abzieh­bar. Sie kön­nen auch dann

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Verkehrszeichen 206

Ver­eins­ver­bot – und die bereits ein­ge­lei­te­te Liquidation

Die Recht­mä­ßig­keit einer von der zustän­di­gen Ver­bots­be­hör­de erlas­se­nen ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung beur­teilt sich auch dann nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses, wenn sie nach Inhalt, Ziel­set­zung und Anknüp­fungs­tat­sa­chen einer Ver­bots­ver­fü­gung ent­spricht, die durch eine unzu­stän­di­ge Ver­bots­be­hör­de erlas­sen wor­den war und die im Zeit­punkt des Erlas­ses der neu­er­li­chen Verbotsverfügung

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Hands

Treu­hän­de­ri­sches Grund­stücks­ei­gen­tum für einen nicht ein­ge­tra­ge­nen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder

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