Die Vereinslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zu Recht und Steuern für Vereine

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Vereinslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu den Rechs- und Steuerfragen des Vereinslebens zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Der Sportverein und die Auflösung einer seiner Sportabteilungen

Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende  [ … ] 

Unfallversicherung für Helfertätigkeiten beim Zeltaufbau

Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen. Der Kläger  [ … ] 

Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. [content_table tag="h3"]

Verkehrssicherungspflichten

An  [ … ] 

Nicht einverstanden!

In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen zuständig, in denen die weitere Entwicklung des Vereins sowie die Regelungen des Vereinslebens  [ … ] 

Rauchverbote

Rauchverbot im Vereinsheim? Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden? Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind daher die Nichtraucherschutzgesetze der  [ … ] 

Mitglied werden und bleiben

Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden rechtlichen Regelungen – sowohl zum Eintritt wie auch zur Beendigung der Mitgliedschaft, soll dieser Beitrag einen Überblick  [ … ] 

Besondere Vertreter

Der Verein handelt durch seine Organe, insbesondere durch die Mitgliederversammlung und durch seinen Vorstand. Daneben kann die Satzung des Vereins aber auch noch „besondere Vertreter“ vorsehen, die zwar nicht dem Vorstand angehören, denen jedoch ein bestimmtes Amt und ein bestimmter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich zugewiesen ist, in dem er selbständig handeln kann. Nicht zu diesen  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Löschung eines gemeinnützigen Vereinsim Vereinsregister – wegen wirtschaftlicher Tätigkeit? 5. Juli 2017 | Vereinsrecht

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein Verein, dessen Zweck nach der Satzung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, eingetragen wurde (§§ 22, 55 BGB:  [ … ] 

Die Vermögensverwaltung des Vereins – und die Umsatzsteuer 30. Juni 2017 | Vereinssteuerrecht

Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögen ((Fortführung  [ … ] 

Fristlose Kündigung einer Vereinsgeschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens 9. Juni 2017 | Vereinsrecht

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als  [ … ] 

Vereine – und ihre wirtschaftliche Tätigkeit 19. Mai 2017 | Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt es: "Der Verein verfolgt ausschließlich und  [ … ] 

Gemeinnützigkeit fürs Kartenspielen 17. Mai 2017 | Vereinssteuerrecht

Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist. Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke. Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte  [ … ] 

Wenn der  Verein vor der Pleite steht 15. März 2017 | Vereinsrecht

Die öffentlichen Zuschüsse für Vereine werden immer weniger, die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Immer mehr Vereine stehen vor der Pleite. Im folgenden Artikel erklären wir Ihnen was Sie als Vorstand zu tun haben und wie Ihnen schon ein wenig Grundverständnis vom Insolvenzrecht helfen kann. Denn schon vor, dass der Verein vor der eigentlichen Pleite steht, sollte der Vorstand  [ … ] 

Die Kostümparty zu Karneval 10. Februar 2017 | Vereinssteuerrecht

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. Daher unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung der  [ … ] 

Die Gründung eines Investmentclubs 12. Dezember 2016 | Wissenswertes

Wer zusammen mit anderen Personen gemeinsam Kapital anlegen will, hat sich bei der Vereinigung zu einem Investmentclub an die gesetzlichen Vorgaben nach dem Kapitalanlagengesetz (KAGB) bzw. nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zu halten. Ein Investmentclub wird normalerweise als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gemäß § 705 BGB versteht man darunter den Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern, die - verbunden durch einen Gesellschaftsvertrag -  [ … ] 

Der Reitverein – und die Umsatzsteuer 25. November 2016 | Vereinssteuerrecht

Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen des Reitvereins werden nicht von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst. Danach sind steuerfrei die  [ … ] 

FiFA-Strafen gegen einzelne Fußballvereine 11. November 2016 | Vereinsrecht

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der klagende Fußballverein, der SV Wilhelmshaven e.V., die  [ … ] 

Die Kletterhalle des Alpenvereins – und die Berliner Sportförderung 4. November 2016 | Wissenswertes

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle  [ … ] 

Die Haftung des Hooligans 23. September 2016 | Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. FC Köln - bzw. der den Profifußballbereich des 1. FC Köln betreibenden 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA - und einem seiner Ultra-Fans zugrunde. Dieser hatte bei einem Heimspiel in der 2.  [ … ] 

Amateurvereine – und das Reglement des Dachverbandes 23. September 2016 | Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: [content_table]

Was war geschehen?

Der SV Wilhelmshaven, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Norddeutsche Fußballverbandn, des Norddeutschen Fußballverbands e.V.,  [ … ] 

Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz 21. September 2016 | Vereinsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: [content_table]

Der Ausgangssachverhalt

Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main ((LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2016 - 2-12 O 281/16)) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ((OLG Frankfurt am Main,  [ … ] 

Errichtung einer Sportanlage durch eine Tochter-GmbH – und Umsatzsteuer 31. August 2016 | Vereinssteuerrecht

Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges "Drittes" bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt ((vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.2005 - C-41/04 -Levob Verzekeringen und OV Bank-, ECLI:EU:C:2005:649)). Auch bei der entgeltlichen Überlassung von  [ … ] 

Volksfest – und wer zahlt die GEMA? 12. Februar 2016 | Vereinsrecht

Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jeweilige "Kieler Woche" in den Jahren 1995 bis 2005 schlossen die GEMA und die Stadt Kiel für die "Kieler Woche"  [ … ] 

Änderung des Vereinszwecks 10. Februar 2016 | Vereinsrecht

Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird, sich also die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt. Keine Zweckänderung bedeutet es, wenn lediglich Art und Weise der Zweckverfolgung ergänzt werden. Die Änderung muss so wesentlich sein, dass sie von der ursprünglichen Beitrittserklärung der Mitglieder nicht  [ … ] 

Haftpflichtversicherung – und die gefährliche ehrenamtliche Tätigkeit 9. Dezember 2015 | Vereinsrecht

Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens  [ … ] 

Gemeinnützige Tanzkurse 2. Dezember 2015 | Vereinssteuerrecht

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins können eine sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die etwa von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Dies gilt auch für andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in § 4 Nr. 22  [ … ] 

“Farben für Waisenkinder e.V.” 20. November 2015 | Vereinsrecht

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins "Farben für Waisenkinder e.V.", der die Shahid Stiftung ("Märtyrer Stiftung") im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein habe über einen langen Zeitraum im Bundesgebiet Spenden eingeworben und  [ … ] 

Nominierungsrichtlinien und Qualifizierungsrichtlinien im Sport 13. November 2015 | Vereinsrecht

Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, ist  [ … ] 

Der Sport-Dachverband – und die Gemeinnützigkeit 30. Oktober 2015 | Vereinssteuerrecht

Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. Die Aktivitäten des Sport-Dachverbands im Zusammenhang mit dem Bereich  [ … ] 
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