Recht und Steuern für Vereine
Aktuelle Informationen zum Vereinsrecht
Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers haftet für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines Reitpferdes, wie jetzt der Bundesgerichthof entschied.
Die Veranstaltung des Reit- und Springturniers ist wie auch andere sportliche Wettkämpfe, bei denen Preise verliehen werden, …
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Betreiben Sie auf dem Sportplatz ihres Vereins Werbung? Wahrscheinlich ja. Dann sollten Sie sich aber auch genau anschauen, für welches Unternehmen Sie dort werben. Warum, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses Urteil betraf die Werbung für Spielbanken bei einem …
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Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen.
In einem vom Sozialgericht Fulda …
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte es zukünftig schwerer fallen, einem Verein das Führen eines bestimmten Wortes oder einer bestimmten Bezeichnung im Vereinsnamen zu verbieten:
… LesenEin Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten
Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung .
Bei dem Umstand, dass …
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Bei einem insolvenzreifen (also überschuldeten oder zahlungsunfähigen) Verein ist der Vorstand nicht verpflichtet, das noch bestehende Vermögen für die Insolvenz zu sichern. Den Vereinsvorstand trifft keine Massesicherungspflicht und damit auch keine Haftung für Masseschmälerungen. Vereinsvorstände haften daher mangels gesetzlicher Grundlage …
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Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status …
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Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen …
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Am Freitag haben die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl.…
Lesen Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder.
In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der Vorstand …
Lesen Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine dieser Änderungen, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonntagsreden von Politikern, insbesondere in der jetzt …
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Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu …
Lesen In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen …
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Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden …
Lesen Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts wirksam. Die Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten …
Lesen Der Verein handelt durch seine Organe, insbesondere durch die Mitgliederversammlung und durch seinen Vorstand. Daneben kann die Satzung des Vereins aber auch noch „besondere Vertreter“ vorsehen, die zwar nicht dem Vorstand angehören, denen jedoch ein bestimmtes Amt und ein bestimmter …
Lesen Zwischen den einzelnen Vorstandsmitgliedern und dem Verein besteht, sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, ein Auftragsverhältnis. Aus diesem Auftragsverhältnis heraus hat der Vorstand die ihm übertragenen Geschäfte grundsätzlich persönlich wahrzunehmen, er darf die Ausführung des Vorstandsamtes (wohl aber von …
Lesen Jeder Verein muss einen Vorstand haben. Ist dieser gefunden und im Regelfall durch die Mitgliederversammlung gewählt, stellt sich für jeden Neuling im Vorstandsamt die Frage, was er jetzt tun muss und was er tun darf. Hierauf sollen im Folgenden einige …
Lesen Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, …
Lesen Ein Verein lebt nicht nur für sich allein, er tritt ständig und in vielfältiger Weise in Kontakt mit seiner Umwelt, und dies auch in rechtlicher Hinsicht. Der Verein lädt Gäste zu ihren Veranstaltungen ein, sie engagiert Musikkapellen für sein Vereinsfest, …
Lesen Auch 2006 waren wieder einmal viele Gerichte mit vereinsrechtlichen Streitigkeiten beschäftigt. Nachfolgend ist daher einmal eine kleine Auswahl interessanter Entscheidungen aus aktueller Zeit zusammengestellt:
Wer schuldet eigentlich die Mitgliedsbeiträge für Kinder? Grundsätzlich ist der Beitrag nur von …
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