Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue

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Das Auto vom Sponsor

Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. für den ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus. Die von dem gemeinnützigen Verein gegenüber dem Sponsor erbrachten Werbeleistungen stellen bei

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Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch

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Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. InhaltsübersichtVerkehrssicherungspflichtenDie GefährdungshaftungDie BerufsgenossenschaftVersicherungen für das Vereinsheim Verkehrssicherungspflichten[↑] An erster Stelle sind

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Nicht einverstanden!

In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen zuständig, in denen die weitere Entwicklung des Vereins sowie die

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Mitglied werden und bleiben

Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden rechtlichen Regelungen – sowohl zum Eintritt wie auch zur Beendigung

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Gemeinnützige Vereine

Viele Vereine können vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sowohl nach ihrer Satzung wie auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen sind in aller Regel kein größeres Problem. Und auch die tatsächliche Geschäftsführung lässt

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Wer ist im Namen des Vereins unterwegs?

Ein Verein lebt nicht nur für sich allein, er tritt ständig und in vielfältiger Weise in Kontakt mit seiner Umwelt, und dies auch in rechtlicher Hinsicht. Der Verein lädt Gäste zu ihren Veranstaltungen ein, sie engagiert Musikkapellen für sein Vereinsfest, organisiert einen Wettkampf mit auswärtigen Mannschaften, unterhält ein Bankkonto und

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Vereinsbeschlüsse

Wie jedes Jahr stehen auch jetzt wieder in vielen Vereine die Mitgliederversammlungen an. Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ eines jeden Vereins und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Zu ihren Aufgaben

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Website-Tipps: Gut kopiert ist halb gehaftet

Der Internetauftritt gehört inzwischen für viele Vereine zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, eine Anfahrtskizze zum Vereinshaus oder Vereinslokal ist ja schon fast Pflicht, und den Super-Stimmungs-Song des letzten Vereinsfestes soll sich der Besucher schließlich

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Der Jugendschutz im Vereinsalltag

Egal, ob Alkoholausschank auf dem  Vereinsfest oder die Veranstaltung einer Jugend-Disco oder eines Vereinsabends: Bei nahezu allen Veranstaltungen stellt sich für den Verein die Frage, inwieweit für teilnehmende Kinder und Jugendliche besondere Vorschriften zu beachten sind. Die Antwort hierauf gibt das Jugendschutzgesetz. Dieses Gesetz regelt unter anderem denVerkauf und die

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Kassenprüfer: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Das Frühjahr ist in den meisten Vereinen auch die Zeit der Jahreshauptversammlungen, in denen über die Entlastung des Vorstandes für die Tätigkeit im Vorjahr entschieden wird. Zur Vorbereitung dieser Entlastungsentscheidung bedienen sich fast alle Vereine eines oder meist zweier Kassenprüfer. Kassenprüfer haben damit in den Vereinen eine wichtige Funktion, und

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Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtler

Auch wenn jeder hofft, dass es nie eintritt, trifft es viele Vereine doch irgendwann: Ein Unfall passiert, eine Person wird verletzt. Gut, wenn für diesen Fall von dem Verein Vorsorge getroffen wurde. InhaltsübersichtDie gesetzliche UnfallversicherungDie freiwillige Versicherung in der BerufsgenossenschaftDie Unfallversicherung des LandesZu guter Letzt Die gesetzliche Unfallversicherung[↑] Ein gesetzlicher

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Die Haftung des Vereins und seines Vorstands

Die Frage,wann ein Verein – oder gar der Vorstand persönlich – haftet, gehört zu den Fragen, die im Vereinsrecht sehr häufig gestellt werden. Grund genug, dies hier noch einmal aufzugreifen: Eine Anmerkung allerdings vorneweg: Dieser Artikel geht von einem rechtsfähigen Verein, also einem in das Vereinsregister eingetragenen Verein, aus. Liegt

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Die Haftung des Vorstands

Die wohl häufigsten Fragen zum Vereinsrecht sind Fragen von Vorstandsmitgliedern, ob sie für bestimmte Sachverhalte persönlich haften. Anlass genug also für einen erneuten Überblick über die persönlichen Haftungsrisiken der Vereinsvorstände. Der Grundsatz vorneweg: Bei einem eingetragenen Verein haftet zunächst einmal nur der Verein. Nur in bestimmten Ausnahmefällen können Ansprüche unmittelbar

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Das Vereinsregister

Haben Sie als Vorstand Ihres Vereins in letzter Zeit auch wieder Post vom Amtsgericht bekommen, in der nachgefragt wird, ob sich seit der letzten Anmeldung zum Vereinsregister Veränderungen im Vorstand ergeben haben und wenn ja, warum diese Änderungen noch nicht angemeldet wurden? Und haben Sie sich dann auch gefragt, wofür

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Die lieben Nachbarn

Vereine feiern. Manchmal. Vereine leben und feiern in ihren Ortschaften. Und manchmal führt dies zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Freuen sich die feiernden Vereinsmitglieder noch über die gute Musik, hält es ein Nachbar vielleicht eher mit Wilhelm Busch: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“

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