Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtler

Auch wenn jeder hofft, dass es nie eintritt, trifft es viele Vereine doch irgendwann: Ein Unfall passiert, eine Person wird verletzt.
Gut, wenn für diesen Fall von dem Verein Vorsorge getroffen wurde.

Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtler

Die gesetzliche Unfallversicherung[↑]

Ein gesetzlicher – für den Verein beitragsfreier – Versicherungsschutz besteht für bestimmte Tätigkeiten im Umfeld von Kirche oder Gemeinde. So besteht eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung für alle Personen, die in einem privatrechtlichen Verein im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Gemeinde oder Kirche tätig werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Tätigkeit unmittelbar für die Gemeinde erbracht wird oder nur mittelbar als Vereinsmitglied. Wenn sich also etwa die Pfadfinder im Auftrag der Kirchengemeinde bei der Planung und Durchführung des Pfarrfestes engagieren, stehen die hierbei tätigen Mitglieder des Vereins unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dasselbe gilt auch bei einer Tätigkeit für die Stadt oder Gemeinde. Engagiert sich der Verein mit Zustimmung der Gemeinde also etwa bei der Unterhaltung und Pflege des örtlichen Spielplatzes, tritt auch hier bei einem Unfall die gesetzliche Unfallversicherung ein. Allerdings: Die Tätigkeit erfolgt nur dann im Auftrag der Kirche oder der Gemeinde, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein eigenes Projekt der Kirche oder der Gemeinde handelt, etwa wenn die Gemeinde die Baumaterialien stellt und der Verein hiermit durch freiwillige Arbeit einen Spielplatz errichtet. Handelt es sich dagegen vollständig um ein Projekt des Vereins, dann tritt dieser gesetzliche Unfallversicherungsschutz gleichwohl ein, wenn etwa die Gemeinde für dieses Projekt im Vorfeld ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt.

In all diesen Fällen tritt daher bei einem Unfall die gesetzliche Unfallversicherung der Kirche oder der Gemeinde ein, ohne dass der Verein hierfür einen Versicherungsbeitrag hätte entrichten müssen.

Die freiwillige Versicherung in der Berufsgenossenschaft[↑]

Danben besteht seit diesem Jahr für ehrenamtlich Tätige auch die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, kann er alle Personen zur freiwilligen Versicherung anmelden, die durch ihre Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden und daher in besonderer Weise Verantwortung übernehmen.

Die freiwillige Versicherung steht also nicht nur dem Vorstand offen, sondern auch den Inhabern anderer Wahlämter. Bedingung ist regelmäßig nur, dass dieses Amt in der Satzung des Vereins verankert ist und durch Wahl besetzt wird. Versicherbar sind daher alle ordnungsgemäß gewählten, satzungsmäßigen Funktionsträger des Vereins, also etwa der Vorsitzende, Kassierer und Schriftführer. Darüber hinaus etwa auch ein Hauswart, sofern die Satzung dieses Amt vorsieht und das Amt durch Wahl besetzt wird.

Für diese Funktionsträger kann der Verein bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in Hamburg die freiwillige Versicherung beantragen. Der Jahresbeitrag für diese Versicherung liegt dabei derzeit bei 2,73 € je Versichertem pro Jahr und eröffnet dem versicherten Funktionsträger im Falle eines Unfalls alle Leistungen der Berufsgenossenschaft.

Aber Vorsicht: Diese Versicherungsmöglichkeit betrifft nur Funktionsträger. Nicht versicherbar dagegen sind in dieser freiwilligen Versicherung alle die Mitglieder, die ehrenamtlich für den Verein tätig werden, ohne ein förmliches Wahlamt auszuüben. Nicht freiwillig in der Berufsgenossenschaft versicherbar sind daher alle aus einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung heraus erfolgten Arbeitsleistungen, also alle Arbeitsleistungen, die zum satzungsmäßigen Zweck des Vereins zählen oder die ein Verein von seinen Mitgliedern typischerweise erwarten kann. Alle diese Tätigkeiten eines „normalen“ Mitglieds sind daher bei der Berufsgenossenschaft nicht versicherbar, hierfür bedarf es einer gesonderten, privaten Unfallversicherung.

Die Unfallversicherung des Landes[↑]

Auch das Land Nordrhein-Westfalen (wie auch andere Bundesländer) unterhält eine mit viel Presseaufwand publik gemachte Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich Tätige. Allerdings dürfte diese Versicherung für viele Vereine doch eher selten zum Tragen kommen, denn die Landesversicherung betrifft nur ehrenamtlich Tätige, die sich in rechtlich unselbstständigen Vereinigungen zum Wohle des Gemeinwesens engagieren. Solche rechtlich unselbstständigen Vereinigungen sind Zusammenschlüsse zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks in Form von freien Initiativen oder nicht eingetragenen Vereinen.

Rechtlich selbstständigen Vereinigungen, also beispielsweise eingetragene Vereine, werden von dieser Versicherung nicht umfasst, hier ist eine eigene Absicherung durch private Versicherungen erforderlich.

Zu guter Letzt[↑]

Diese gesetzliche Unfallversicherungen bieten einen Schutz für ehrenamtlich Tätige in unseren Vereinen. Aber dieser Schutz ist sehr lückenhaft. Die gesetzliche Unfallversicherung kann daher kein Ersatz sein für eine vernünftige private Absicherung des Vereins durch eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung. Nur hiermit ist sowohl eine vernünftige Absicherung des Vereins gegen die bei einem Unfall oftmals drohenden Haftpflichtansprüche, gegen die die gesetzliche Unfallversicherung keinerlei Schutz bietet, wie auch eine Absicherung aller in unseren Vereinen ehrenamtlich tätigen Mitglieder möglich, auch wenn sie kein offizielles Amt bekleiden.