Vereinsverbote ‑und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit gebunden. Ist der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung verboten werden;

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„Farben für Waisenkinder e.V.”

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.”, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung”) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein

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Anfechtung eines Vereinsverbots

Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten kann ein solches

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Straftaten in Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

In dem öffentlichen Tragen einer Jeansweste kann als Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG) verurteilt werden, wenn auf der Rückseite des Kleidungsstückes der „stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln” und ein „halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug

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Vereinsverbot und Durchsuchungsanordnung

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert des

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Der verfassungswidrige Verein ohne vereinsmäßige Strukturen

Ein Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann verboten werden, auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind. Ausreichend ist, dass sich der Verein im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung darstellt. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in

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