Kirche

Eine gemein­nüt­zi­ge Insti­tu­ti­on für die kirch­li­che Medienarbeit

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Steuererklärung

Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei poli­ti­scher Betätigung

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der steu­er­recht­li­chen Regelungen

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Die Sat­zungs­än­de­rung bei bestehen­der Gemeinnützigkeit

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Segelboote

Der gemein­nüt­zi­ge Segel­ver­ein – und die Über­las­sen von Bootsliegeplätzen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­­ler-Ver­­ei­­ni­­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem ermä­ßig­ten Steuersatz

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Gemein­nüt­zig­keit für den IPSC-Schießsportverein

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt – ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung – auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Parcours

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Der isla­mi­sche Ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und sei­ne Gemeinnützigkeit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der

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Spie­ler­über­las­sung – als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Fußballverein

Über­lässt ein Drit­ter von ihm ange­stell­te und ent­lohn­te Arbeit­neh­mer einem Fuß­ball­ver­ein in vol­lem Umfang zum Ein­satz als Spie­ler, Trai­ner oder Betreu­er und ver­zich­tet er auf die Gel­tend­ma­chung eines Ver­gü­tungs­er­satz­an­spruchs für die Über­las­sung, liegt in dem Ver­zicht eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Drit­ten an den Ver­ein. Über­lässt ein Drit­ter sei­ne Arbeit­neh­mer einem

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Der Kon­gress als Zweckbetrieb

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Neu­bau einer gemeind­li­chen Sport­hal­le – und der Vorsteuerabzug

Eine Gemein­de ist zum teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le, die sie (auch) Ver­ei­nen gegen eine nicht kos­ten­de­cken­de Nut­zungs­pau­scha­le über­lässt, berech­tigt, wenn die Prü­fung aller Umstän­de ergibt, dass der für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­de erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Ent­gelt nicht gelöst ist. Bei einer defi­zi­tä­ren Leistungstätigkeit

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Gemein­nüt­zig­keit – und die all­ge­mein­po­li­ti­sche Betätigung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßigen

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Das Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung – und die Risi­ken für die Gemeinnützigkeit

Dem Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genü­ge getan, wenn das kon­kre­te Gut­ha­ben, das auf einem pro­jekt­be­zo­ge­nen Bank­kon­to der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft durch Spen­den­ein­gän­ge ent­stan­den ist, inner­halb der gesetz­li­chen Mit­tel­ver­wen­dungs­frist für die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke ver­wen­det wird. Es genügt viel­mehr, wenn die pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen inner­halb der

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Unrich­ti­ge Spen­den­be­schei­ni­gun­gen – und die Veranlasserhaftung

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haf­tet für die ent­gan­ge­ne (Körperschaft-)Steuer, wer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung aus­stellt (Aus­stel­l­er­haf­tung) oder ver­an­lasst, dass Zuwen­dun­gen nicht zu den in der Bestä­ti­gung ange­ge­be­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den (Ver­an­las­ser­haf­tung). Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm han­delt es sich nicht um eine

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Gemein­nüt­zig­keit fürs Kartenspielen

Aus der Gene­ral­klau­sel des § 52 Abs. 1 AO und einem Ver­gleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genann­ten Kata­log­zweck „Schach“ ergibt sich, dass auch die För­de­rung von Tur­nier­bridge für gemein­nüt­zig zu erklä­ren ist. Eine „ent­spre­chen­de“ För­de­rung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ver­langt, dass der Zweck

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Die Kos­tüm­par­ty zu Karneval

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­tes Kos­tüm­fest ist kein für die Ver­eins­zwe­cke „unent­behr­li­cher Hilfs­be­trieb“ und des­halb kein Zweck­be­trieb. Ein Zweck­be­trieb liegt nicht vor, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre. Daher

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Der Reit­ver­ein – und die Umsatzsteuer

Umsät­ze aus der Pen­si­ons­hal­tung von Pfer­den sind nicht von der Umsatz­steu­er befreit. Sie unter­lie­gen auch bei einem Reit­ver­ein dem Regel­steu­er­satz. Sie unter­lie­gen weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht einer Steu­er­be­frei­ung und wer­den auch nicht von der Steu­er­satz­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leis­tun­gen des Reit­ver­eins werden

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Errich­tung einer Sport­an­la­ge durch eine Toch­ter-GmbH – und Umsatzsteuer

Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt vor, wenn meh­re­re Leis­tun­gen so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durch­schnitts­ver­brau­chers ihre Selb­stän­dig­keit ver­lie­ren und wirt­schaft­lich etwas selb­stän­di­ges „Drit­tes“ bil­den oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Neben­leis­tung han­delt . Auch bei der ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Sport­an­la­gen ist es grund­sätz­lich nicht ausgeschlossen,

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Gemein­nüt­zi­ge Tanzkurse

Tanz­kur­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins kön­nen eine sport­li­che Ver­an­stal­tung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steu­er­frei die Vor­trä­ge, Kur­se und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder beleh­ren­der Art, die etwa von Ein­rich­tun­gen, die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, durch­ge­führt wer­den, wenn die Ein­nah­men über­wie­gend zur Deckung

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Der Sport-Dach­ver­band – und die Gemeinnützigkeit

Unter sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen i.S. von § 67a AO sind orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men eines Sport­ver­eins zu ver­ste­hen, die es akti­ven Sport­lern ermög­li­chen, Sport zu trei­ben. Die Tätig­keit eines Sport-Dach­­ver­­­bands gehört dazu nicht. Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb i.S. von § 14 AO erfor­dert nicht das Bestehen eines kon­kre­ten oder poten­ti­el­len Wett­be­werbs. Die Akti­vi­tä­ten des Sport-Dachverbands

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Die Kos­tüm­par­ty des Karnevalsvereins

Ver­an­stal­tet ein gemein­nüt­zi­ger Kar­ne­vals­ver­ein in der Woche zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch eine Kos­­tüm- und Tanz­par­ty mit typi­scher Kar­ne­vals­mu­sik, kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen und wei­te­ren Ele­men­ten klas­si­scher Kar­ne­vals­sit­zun­gen, so han­delt es sich um einen sog. Zweck­be­trieb zur För­de­rung des „tra­di­tio­nel­len Brauch­tums“. Die Gewin­ne aus die­sen Ver­an­stal­tun­gen sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Für die

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Der Ver­eins­zweck und die Umsatzsteuer

Auch bei einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein sind des­sen – gegen öffent­li­che Zuschüs­se erbrach­ten – Leis­tun­gen umsatz­steu­er­bar, wenn sie der­art mit den Zuschüs­sen ver­knüpft sind, dass sie sich auf die Erlan­gung der Zuschüs­se rich­ten. Für die Annah­me eines Leis­tungs­aus­tauschs ist ohne Bedeu­tung, ob der (gemein­nüt­zi­ge) Unter­neh­mer damit auch einen sei­ner Sat­zungs­zwe­cke verwirklicht;

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Die nicht ganz frei­wil­li­ge Spende

Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aus­ga­ben zur För­de­rung bestimm­ter als beson­ders för­de­rungs­wür­dig aner­kann­ter gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke inner­halb einer gesetz­lich fest­ge­leg­ten Ober­gren­ze als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Die erkenn­ba­re Aus­rich­tung der För­de­rung auf einen die­ser steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für den Spen­den­ab­zug. Das ist auch der eigent­li­che Grund dafür, dass

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