Gerichtsgebühren für das Vereinsregister

Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast bis mindestens zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages ergibt, so ist der Verein in Niedersachsen nach §1 Abs. 2 Nds. GGebBefrG vorläufig von der Zahlung der Gerichtsgebühren für die Eintragung in

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Notargebühren für gemeinnützige Vereine

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 KostO scheidet aus, weil die Kostenschuldnerin weder mildtätige noch

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Konzentration der Vereinsregister im Freistaat Sachsen

Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister. Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die Umstellung von den papiergeführten Registerblättern in die elektronische Form eingeleitet.

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Haftung im Verein

Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen Vorstellung planmäßig in die Ausschüsse verwiesen, wo er voraussichtlich im

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Vereinsregister und Vorstandshaftung

Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine die­ser Änderungen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, insbesondere in der jetzt anstehenden Wahlkampfzeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter

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Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch

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Das Vereinsregister

Haben Sie als Vorstand Ihres Vereins in letzter Zeit auch wieder Post vom Amtsgericht bekommen, in der nachgefragt wird, ob sich seit der letzten Anmeldung zum Vereinsregister Veränderungen im Vorstand ergeben haben und wenn ja, warum diese Änderungen noch nicht angemeldet wurden? Und haben Sie sich dann auch gefragt, wofür

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