Die Folgen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliederversammlung

Die Folgen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliederversammlung

Ist eine Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden, können die in der Versammlung ergangenen Beschlüsse und Wahlen unwirsam sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen relevanten Satzungsverstoß darin gesehen, dass zur Mitgliederversammlung nicht über die Vereinszeitung eingeladen worden ist.

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Umsatzsteuer und Vereinssatzung

Umsatzsteuer und Vereinssatzung

Im Juli 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) nur zu gewähren ist, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sogenannte Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt, also zumindest eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als

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Zur Geschäftsordnung!

Zur Geschäftsordnung!

Bei der Beratung von Vereinen findet sich eine Situation immer wieder: Zur Lösung einer Frage findet sich in der Satzung eine Bestimmung,  die dem, wie es im Verein tatsächlich gehandhabt wird, zuwider läuft. Regelmäßig kommt dann die Antwort: „Aber das haben wir in unserer Geschäftsordnung doch so geregelt!“ Oder man

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Der Verein und sein

Der Verein und sein „Grundgesetz”

Rechtliche Grundlage jedes Vereinslebens ist die jeweilige Vereinssatzung, die in vielen Fällen neben die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt und diese gesetzlichen Regelungen oftmals auch durch abweichende Bestimmungen ersetzen kann. Die Vereinssatzung ist damit die Verfassung des Vereins. Welche Regelungen gehören in eine Satzung? Die Antwort hierauf gibt

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Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen

Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen

Ein Verein wird vom Finanzamt regelmäßig nur dann als steuerbegünstigt anerkannt, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welche steuerbegünstigten Zwecke sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar geschieht und auf welche Art diese als gemeinnützig anerkannten Zwecke verwirklicht werden. In letzter Zeit hatten nun eine Reihe von Vereinen

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