Werbeeinnahmen und Aufwendungen des Sportvereins – nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung der Vereine geändert: Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur

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Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder – und die Umsatzsteuer

Steuerbegünstigte (Gemeinnützige) Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung (hier: die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B.

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Gerichtsgebühren für das Vereinsregister

Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast bis mindestens zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages ergibt, so ist der Verein in Niedersachsen nach §1 Abs. 2 Nds. GGebBefrG vorläufig von der Zahlung der Gerichtsgebühren für die Eintragung in

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Versicherungsschutz beim Zeltaufbau

Vereinsmitglieder sind gesetzlich unfallversichert, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wird dagegen jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Anerkennung eines Unfalls, der

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Notargebühren für gemeinnützige Vereine

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 KostO scheidet aus, weil die Kostenschuldnerin weder mildtätige noch

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Was hat ein Verein mit Steuern zu tun?

Ein Verein existiert nicht außerhalb jeder Ordnung. Auch er hat sich an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Dazu zählt auch das Steuerrecht. Die Kenntnis der wichtigsten Steuervorschriften ist für Vereine notwendig und nützlich. Das haben auch die Bundesländer erkannt und bieten – wie z.B. das Bayerische Staatsministerium für Finanzen

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Verein zur Förderung der Schwimmkultur

Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn es nach der Vereinssatzung zwar nur

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Steuervorteile für Ehrenamtler

Ehrenamtliche Tätigkeit wird in Deutschland immer unbeliebter. Der Stellenwert des Ehrenamtes ist neben der Geschichte und Tradition des Landes auch von der Ausprägung des öffentlichen Sozialsystems abhängig. Und da in Deutschland auch immer mehr auf dem sozialen Sektor zurückgefahren wird, wird die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit immer wichtiger. Ohne die

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Rechtsschutz für Vereine

In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, einen Verein am Leben zu halten. Auch wenn Mitglieder genug vorhanden sind, ist die Bereitschaft, im Verein mitzuarbeiten, sehr gering bis gar nicht vorhanden. Dabei ist es möglich, ehrenamtliche Mitarbeit wenigstens etwas attraktiver zu machen, dadurch dass der Verein eine Rechtsschutzversicherung abschließt

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Konzentration der Vereinsregister im Freistaat Sachsen

Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister. Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die Umstellung von den papiergeführten Registerblättern in die elektronische Form eingeleitet.

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Haftung im Verein

Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen Vorstellung planmäßig in die Ausschüsse verwiesen, wo er voraussichtlich im

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Das Auto vom Sponsor

Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. für den ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus. Die von dem gemeinnützigen Verein gegenüber dem Sponsor erbrachten Werbeleistungen stellen bei

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Pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vereinsvorstände

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen

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Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch

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Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. InhaltsübersichtVerkehrssicherungspflichtenDie GefährdungshaftungDie BerufsgenossenschaftVersicherungen für das Vereinsheim Verkehrssicherungspflichten[↑] An erster Stelle sind

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Verein und Steuern

Wer Einnahmen erzielt, hat in aller Regel einen „stillen Teilhaber“: das Finanzamt. Dies gilt für jeden einzelnen Verein. Grund genug also, sich in diesem Artikel einmal überblickartig mit den Steuern der Vereine zu beschäftigen. Anders als bei uns „normalen“ Menschen gibt es für viele Vereine in den einzelnen Steuergesetzen Vergünstigungen,

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Prozesskostenhilfe für Vereine

Auch (eingetragene) Vereine haben grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Allerdings nur, wenn weder der Verein noch seine Mitglieder die Verfahrenskosten selbst aufbringen können. Wie schwierig dies im Einzelfall sein kann, zeigt ein jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedener Fall. Dort hatte der Verein seit den 80er Jahren Räume angemietet. Nachdem der

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Haftung der Vereine

Vereine haften. Sie haften für die Handlungen und Erklärungen ihrer Vorstandsmitglieder. Sie haften aber auch, wenn Unfälle geschehen oder jemand zu Schaden kommt. Die Bindung der Vereine an die von ihren Vorständen abgegebenen Erklärungen und ihre Haftung für die dadurch entstandenen Rechtsfolgen ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Verein überhaupt am

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Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesfinanzministerium “als Material” zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages “zur Kenntnis” zu geben. In der Petition wird auf ein

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Die Künstlersozialkasse bittet zum Fest

Haben Sie für Ihren Verein in letzter Zeit Post aus Wilhelmshaven erhalten, in der nach den Musikaufführungen bei den Veranstaltungen des (Karneval- oder Schützen-)Vereins gefragt wurde? Dann dürfte die Post von der Künstlersozialkasse stammen. Seit Anfang der 80er Jahre existiert in Deutschland das „Künstlersozialversicherungsgesetz“ (KSVG), das selbstständigen Künstlern und Publizisten

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen

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Das Vereinsregister

Haben Sie als Vorstand Ihres Vereins in letzter Zeit auch wieder Post vom Amtsgericht bekommen, in der nachgefragt wird, ob sich seit der letzten Anmeldung zum Vereinsregister Veränderungen im Vorstand ergeben haben und wenn ja, warum diese Änderungen noch nicht angemeldet wurden? Und haben Sie sich dann auch gefragt, wofür

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Der Verein und die Körperschaftsteuer

Die gute Nachricht vorneweg: Steuerbegünstigte Vereine sind grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Aber: Die Befreiung gilt nicht für einen vom Verein unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Soweit ein solcher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, ist der steuerbegünstigte Verein partiell steuerpflichtig. Mit dieser Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der gemeinnützigen Vereine soll vermieden werden,

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