Gerichtsgebühren für das Vereinsregister

Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast bis mindestens zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages ergibt, so ist der Verein in Niedersachsen nach §1 Abs. 2 Nds. GGebBefrG …

Lesen

Versicherungsschutz beim Zeltaufbau

Vereinsmitglieder sind gesetzlich unfallversichert, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wird dagegen jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert.

So hat das Hessische Landessozialgericht in dem …

Lesen

Notargebühren für gemeinnützige Vereine

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. …

Lesen

Was hat ein Verein mit Steuern zu tun?

Ein Verein existiert nicht außerhalb jeder Ordnung. Auch er hat sich an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Dazu zählt auch das Steuerrecht.

Die Kenntnis der wichtigsten Steuervorschriften ist für Vereine notwendig und nützlich. Das haben auch die Bundesländer erkannt …

Lesen

Kommunikation im Verein

Für jeden Vorsitzenden oder Schriftführer eines Vereins ist es ein Graus, alle seine Mitglieder benachrichtigen zu müssen. Ein Rundschreiben ist meist zu zeitaufwendig und – falls eine Antwort vom Mitglied erforderlich ist – zu langsam. Also bleibt nur das Telefonieren. …

Lesen

Verein zur Förderung der Schwimmkultur

Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen …

Lesen

Steuervorteile für Ehrenamtler

Ehrenamtliche Tätigkeit wird in Deutschland immer unbeliebter. Der Stellenwert des Ehrenamtes ist neben der Geschichte und Tradition des Landes auch von der Ausprägung des öffentlichen Sozialsystems abhängig. Und da in Deutschland auch immer mehr auf dem sozialen Sektor zurückgefahren wird, …

Lesen

Rechtsschutz für Vereine

In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, einen Verein am Leben zu halten. Auch wenn Mitglieder genug vorhanden sind, ist die Bereitschaft, im Verein mitzuarbeiten, sehr gering bis gar nicht vorhanden. Dabei ist es möglich, ehrenamtliche Mitarbeit wenigstens etwas …

Lesen

Haftung im Verein

Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen …

Lesen

Das Auto vom Sponsor

Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. für den ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus.

Die von …

Lesen

Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu …

Lesen

Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können.

Inhaltsübersicht

Lesen

Verein und Steuern

Wer Einnahmen erzielt, hat in aller Regel einen „stillen Teilhaber“: das Finanzamt. Dies gilt für jeden einzelnen Verein. Grund genug also, sich in diesem Artikel einmal überblickartig mit den Steuern der Vereine zu beschäftigen. Anders als bei uns „normalen“ Menschen …

Lesen

Prozesskostenhilfe für Vereine

Auch (eingetragene) Vereine haben grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Allerdings nur, wenn weder der Verein noch seine Mitglieder die Verfahrenskosten selbst aufbringen können.

Wie schwierig dies im Einzelfall sein kann, zeigt ein jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedener Fall. Dort hatte …

Lesen

Haftung der Vereine

Vereine haften. Sie haften für die Handlungen und Erklärungen ihrer Vorstandsmitglieder. Sie haften aber auch, wenn Unfälle geschehen oder jemand zu Schaden kommt. Die Bindung der Vereine an die von ihren Vorständen abgegebenen Erklärungen und ihre Haftung für die dadurch …

Lesen

Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesfinanzministerium “als Material” zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages …

Lesen