Haftung im Verein

Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen Vorstellung planmäßig in die Ausschüsse verwiesen, wo er voraussichtlich im März beraten werden wird.

Haftung im Verein

Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder

Der Gesetzentwurf sieht deshalb Haftungsbegrenzungen für Vereinsmitglieder vor, wenn diese unentgeltlich oder nur gegen eine geringe Vergütung von nicht mehr als 500 Euro jährlich tätig sind. Sie sollen in Zukunft dem Verein für von ihnen verursachte Schäden nur noch dann persönlich haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Schädigt ein ehrenamtlich für den Verein tätiges Vereinsmitglied nicht den Verein, sondern einen Außenstehenden, so soll in Zukunft der Verein die Kosten für den Schadensersatz tragen und das ehrenamtlich tätige Vereinsmitglied von der Haftung freistellen. Dieses Konzept entspricht grundsätzlich der Regelung, die bereits heute für ehrenamtliche Mitglieder der Vereinsvorstände gilt. Für einfache Vereinsmitglieder haben die Gerichte die Schadensverteilung in solchen Fällen dagegen jeweils aufgrund einer schwer vorhersehbaren Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen. Die möglichen Risiken eines Engagements waren damit für Vereinsmitglieder vorab zum Teil nicht überschaubar. Die unterschiedliche Behandlung von ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder einerseits und ehrenamtlich engagierten „einfachen” Vereinsmitgliedern soll mit dem Gesetzesentwurf abgeschafft werden.

Mithaftung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder bei Steuerschulden gemeinnütziger Vereine

Durch die vorgeschlagene Reform soll zudem besser als bisher verhindert werden, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder des Vorstands eines gemeinnützigen Vereins für die Steuerschulden des Vereins hafteten. Die Initiative will die Möglichkeit schaffen, dass Vereine die Zuständigkeit für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins ausdrücklich einzelnen Vorstandsmitgliedern zuweisen könnten. Andere Vorstandsmitglieder sollen zukünftig nur noch für Steuerschulden haften, wenn sie von Pflichtverletzungen konkret gewusst und es noch dazu unterlassen haben, etwas dagegen zu unternehmen. Nach der derzeit geltenden Rechtslage kann dagegen schon grobe Fahrlässigkeit des unzuständigen Vorstandsmitglieds eine Mithaftung begründen. Mit der Annahme grober Fahrlässigkeit ist die Rechtsprechung insbesondere bei einer schwierigen finanziellen Lage des Vereins schnell zur Hand.

Änderungen bei der Anmeldung zum Vereinsregister

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die öffentliche Beglaubigung zukünftig auch direkt beim Registergericht erfolgen könne, die öffentliche Beglaubigung durch einen Notar wäre dann nicht mehr erforderlich, so dass die Registeranmeldungen für den Verein kostengünstiger würden.