Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des
LesenSchlagwort: Verein
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen „Kurse belehrender Art“ i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse
LesenDas verbotene Kennzeichen am Vereinshaus
Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen ist. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen
LesenVereinsverbote -und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit gebunden. Ist der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG
LesenVorstand oder Präsidium?
Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird. § 40 Satz 1 BGB, der „nachgiebige“, dh. abdingbare Vorschriften des Vereinsrechts aufzählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach
LesenVereine – und ihre wirtschaftliche Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist
Lesen„Farben für Waisenkinder e.V.“
Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein
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