Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

17. September 2008 | Im Blickpunkt, Wissenswertes
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können.

Verkehrssicherungspflichten[↑]

An erster Stelle sind hier die Verkehrssicherungspflichten zu nennen, welche den Verein als Betreiber des Vereinsheims treffen. Öffnet der Verein das Vereinsheim für den Verkehr mit der Öffentlichkeit oder auch nur für die eigenen Mitglieder, obliegt es ihm auch, die entsprechenden Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. Er muss also im Rahmen des Verkehrsüblichen alles unternehmen, um die Besucher seines Vereinsheimes vor Schäden zu bewahren, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand des Hauses und ggfs. auch des ihn umgebenden Raumes ergeben können.

Der Verein ist damit etwa dafür verantwortlich, dass z.B. die Sitzmöbel in einem ordnungsgemäßen Zustand sind und nicht bei Benutzung zusammenbrechen. Genauso muss sie etwa dafür Sorge tragen, dass keine Rutschgefahren oder Stolperfallen bestehen, das heruntergefallene Getränkeglas muss also mitsamt der dadurch entstandenen Pfütze schnell entsorgt werden, Gänge müssen vernünftig ausgeleuchtet sein. Und der Weg von der Straße oder dem Parkplatz zum Schützenhaus sollte abends nicht nur beleuchtet, sondern im Herbst von rutschigem Laub gesäubert und im Winter von Schnee und Eis befreit sein.

Diese Verkehrssicherungspflichten im Einzelnen aufzuführen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Generell sollte jedoch jede Vorkehrung getroffen werden, die ein „verständiger Mensch“ treffen würde. Für die Maxime „Es hat noch immer gut gegangen“ ist hier kein Platz!

Soweit das Vereinsheim für eine Veranstaltung an einen Dritten vermietet wurde, treffen die Verkehrssicherungspflichten für diese Veranstaltung natürlich nicht den Verein, sondern den Mieter. Der Verein haftet jedoch für den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache, er muss also auch in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass etwa die Bestuhlung in Ordnung ist, die Beleuchtung überall funktioniert, keine Stolperfallen etwa durch lose Platten bestehen usw.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang zu erwähnen sind die öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflichten, die etwa dadurch entstehen können, dass die Gemeinde die Reinigung des Bürgersteigs oder im Winter die Schneeräumung auf die Anlieger überträgt. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, kann dies ebenfalls zu einer Haftung des jeweiligen Eigentümers führen, wenn sich deswegen eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Hier gilt es also, die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit derartige Obliegenheiten regelmäßig und gewissenhaft erfüllt werden.

Die Gefährdungshaftung[↑]

Ein Gebäude wie ein Vereinsheim birgt aber regelmäßig noch ein weiteres Haftungsrisiko in sich. Wird etwa ein Passant durch einen herunter gefallenen Dachziegel getroffen, sieht das Gesetz eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Eigentümers vor. Der Verein haftet also in diesem Fall für den entstandenen Schaden selbst dann, wenn ihr gar nicht bewusst war, dass der Ziegel lose war und herab zu fallen drohte. Hier bleibt nur zweierlei: Zum einen muss es selbstverständlich sein, sein Vereinsheim „in Schuss“ zu halten, damit derartige Unfälle möglichst nicht passieren. Zum anderen sollte dieses Risiko auf jeden Fall durch eine Haftpflichtversicherung für Grundstückseigentümer abgesichert werden.

Die Berufsgenossenschaft[↑]

An die Berufsgenossenschaft denkt man wohl zuletzt, wenn man an Vereine denkt. Trotzdem kann hier eine gesetzliche Versicherungspflicht für den Verein bestehen. So sind in der gesetzlichen Unfallversicherung alle Personen gegen Arbeitsunfälle versichert, die „aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses“ beschäftigt sind. Daher unterliegen auch die im Rahmen von Vereinen tätigen Personen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Träger dieser gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften, für Vereine ist in der Regel die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zuständig. Hieran ist insbesondere auch zu denken bei ehrenamtlichen Mitarbeitern, die nicht nur Ersatz für ihre Auslagen erhalten, sondern auch eine (kleine) Aufwandsentschädigung für die von ihnen eingesetzte Zeit. Ein Verein also, der etwa einem Hauswart eine kleine Aufwandsentschädigung für die Betreuung des Vereinsheimes bezahlt ist dafür ebenso beitragspflichtig wie für die Putzfrau, die für die regelmäßige Säuberung des Vereinsheimes einen Obulus erhält, und dies selbst dann, wenn es sich hierbei nicht um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (oder „Minijobs“) handelt, sondern etwa nur um kleine Anerkennungen oder Entschädigungen für besonders einsatzwillige Mitglieder.

Zur Festsetzung der Beiträge muss der Verein eine Meldung an die Berufsgenossenschaft vornehmen. In den Vordrucken für die Jahresmeldung sind jeweils die Zahl der Stellen und die Personalkosten des jeweils vorangegangenen Jahres einzusetzen. Der Versicherungsumfang erstreckt sich auch auf Arbeits- und Wegeunfälle. Die Leistungen der Berufsgenossenschaft umfassen Verhütung von Arbeitsunfällen und Erste Hilfe, Leistungen zur Rehabilitation der Unfallverletzten sowie Entschädigungen durch Geldleistungen. Im Schadensfall ist eine Meldung an die Berufsgenossenschaft erforderlich, ehrenamtlich Tätige müssen bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen wegen eines Arbeits- oder Wegeunfalls beim Arzt angeben, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Die Kosten für die ärztliche Behandlung werden dann von der Berufsgenossenschaft und nicht von der Krankenkasse des Verletzten getragen. Sollte ein unentgeltlich Tätiger einen Arbeitsunfall erleiden, in dessen Folge die Erwerbsfähigkeit dauerhaft gemindert ist, berechnet sich die Entschädigung allerdings nur dach dem „Mindestarbeitsverdienst“.

Wichtig ist auch noch eine andere Berufsgenossenschaft: die Bau-Berufsgenossenschaft. Wenn etwa Vereinsmitglieder beim Bau oder Umbau des Vereinsheimes mit anpacken, so sind diese Helfer grundsätzlich automatisch bei der Bau-Berufsgenossenschaft wie „echte“ Arbeitnehmer gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Helfer unentgeltlich oder gegen Lohn arbeiten. Wichtig auch: Eine private Unfallversicherung befreit nicht von dieser gesetzlichen Unfallversicherungspflicht.

Versicherungen für das Vereinsheim[↑]

Die Haftpflichtversicherung für Grundbesitzer hatten wir bereits im Rahmen der Gefährdungshaftung angesprochen, welche die Bruderschaft als Eigentümer eines Grundstücks treffen kann. Darüber hinaus sind für das Vereinsheim aber noch die Gebäudeversicherung und die Gebäudeinhaltsversicherung zu erwähnen.

Die Gebäudeversicherung tritt ein bei Schäden am Gebäude, etwa durch Feuer oder Sturm, und deckt damit Schäden ab, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gebäudes behoben werden müssen, die jedoch oftmals über das vom Verein finanziell Leistbare hinaus gehen.

Die Gebäudeinhaltsversicherung schließlich ist die „Hausratversicherung“ für das Vereinsheim, bei der allerdings zu beachten ist, dass wertvolle Gegenstände, etwa alte Fahnen, regelmäßig nur bis zu einem bestimmten, meist zu niedrigen Betrag versichert oder aber nur dann versichert sind, wenn sie z.B. in Tresoren aufbewahrt werden. Hier heißt es also, den Vertrag genau zu lesen und notfalls mit der Versicherungsgesellschaft gesonderte Vereinbarungen für die Wertgegenstände zu treffen.

 
Weiterlesen auf der Vereinslupe

Weiterlesen auf der Vereinslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Im Blickpunkt | Wissenswertes

 

Zum Seitenanfang