Unzulässige Bestandteile im Vereinsnamen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte es zukünftig schwerer fallen, einem Verein das Führen eines bestimmten Wortes oder einer bestimmten Bezeichnung im Vereinsnamen zu verbieten:

Unzulässige Bestandteile im Vereinsnamen

Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht den Beklagten gemäß dem Unterlassungsantrag des Klägers verurteilt, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung “Verbraucherzentrale” als Namen oder Bestandteil des Namens zu verwenden. In dieser Fassung ist das Verbotsbegehren schon deshalb unbegründet, weil es zu sehr von der konkreten Verletzungsform abstrahiert und daher zu weit reicht. Nach den Feststellungen des Berufungsurteils tritt der Beklagte im Verkehr als “Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.” auf. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt – und der Kläger hat dies auch nicht behauptet -, dass der Beklagte im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung “Verbraucherzentrale” in Alleinstellung verwendet. Den von ihm angenommenen Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr hat das Berufungsgericht vielmehr ersichtlich aus der Verwendung der Bezeichnung “Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.” unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (§ 15 Abs. 2 und 4 Satz 1 MarkenG) hergeleitet. Mit dieser Begründung kann das beantragte Schlechthinverbot des Bestandteils “Verbraucherzentrale” jedoch schon deshalb nicht zugesprochen werden, weil nicht auszuschließen ist, dass der angegriffene Bestandteil – wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird – keine Verwechslungsgefahr begründet1. Anhaltspunkte für eine Erstbegehungsgefahr (§ 15 Abs. 4 Satz 2 MarkenG) dahingehend, dass der Beklagte die Bezeichnung “Verbraucherzentrale” als Namen in Alleinstellung in greifbar naher Zukunft verwenden wird, lassen sich weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch dem Klagevorbringen entnehmen.

Soweit der Kläger sein Unterlassungsbegehren zusätzlich auf andere Anspruchsgrundlagen (§§ 12, 1004 BGB; §§ 3, 5, 8 UWG) gestützt hat – und diese nicht ohnehin durch den kennzeichenrechtlichen Schutz nach §§ 5, 15 MarkenG verdrängt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rdn. 10 = WRP 2008, 1520 – afilias.de, m.w.N.) -, geht die Verurteilung insoweit aus den dargelegten Gründen gleichfalls zu weit.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 36/08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2008 – I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rdn. 25 = WRP 2008, 1537 – Haus & Grund III, m.w.N. []