Abspaltungsverbot bei korporativen Mitgliedern

Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status eines ordentlichen Mitglieds erhalten sollen. Die dadurch bewirkte Vervielfachung des abgespaltenen Stimmrechts führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der übrigen ordentlichen Mitglieder, sondern unter Umständen sogar zu ihrer Entrechtung.

Abspaltungsverbot bei korporativen Mitgliedern

Zwar betrifft die Unübertragbarkeit nach § 38 Satz 1 BGB nur das Mitgliedschaftsrecht als solches, nicht die sich daraus ergebenden einzelnen Rechte und Pflichten. Allerdings greift für die Organschafts- und Schutzrechte – zu den Organschaftsrechten gehören Stimm- und Wahlrechte – das sog. Abspaltungsverbot ein, das als in § 717 Satz 1 BGB positivierter allgemeiner Rechtsgrundsatz betrachtet wird. Die Mitgliedschaft als Einheit gibt den Organschafts- und Schutzrechten Sinn und Grenze. Ohne die Verbindung zur Mitgliedschaft verlieren sie ihre Identität1.

Dem steht § 40 BGB nicht entgegen. Denn bei den dort aufgeführten Paragrafen bestehen für die Satzungsautonomie Grenzen2. Diese sind überschritten, wenn Organschaftsrechte abgespalten werden, weil diese nur aus der Verbindung mit der Mitgliedschaft Sinn und Grenze empfangen3.

Oberlandesgericht Stuttgart – Beschluss vom 19. März 2010 – 8 W 112/10

  1. Reuter in MünchKomm zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 38 BGB Rdnr. 26 und 66 m. w. N. []
  2. Ellenberger in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 40 Rdnr. 1 []
  3. Reuter, a. a. O., § 38 BGB Rdnr. 66 m. w. N. []