Recht und Steuern für Vereine
Aktuelle Informationen zum Vereinsrecht
Wie jedes Jahr stehen auch jetzt wieder in vielen Vereine die Mitgliederversammlungen an. Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ eines jeden Vereins und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen …
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Vereine haften. Sie haften für die Handlungen und Erklärungen ihrer Vorstandsmitglieder. Sie haften aber auch, wenn Unfälle geschehen oder jemand zu Schaden kommt. Die Bindung der Vereine an die von ihren Vorständen abgegebenen Erklärungen und ihre Haftung für die dadurch …
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Nun beginnt sie wieder: die Zeit der Jahreshauptversammlungen, die wohl in allen Vereinen in den nächsten Monaten anstehen. Grund genug, sich hier einmal näher mit dem Recht der Mitgliederversammlung zu beschäftigen.
Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ …
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Die Entscheidungen sogenannter Vereins- oder Verbandsgerichte sind, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom Mai 2004, oftmals keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025 ff ZPO.
Durch Vereinssatzung können auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein …
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Viele Vereine sind im Vereinsregister eingetragen und besitzen damit als „eingetragene Vereine (e.V.)“ eine eigene Rechtsfähigkeit. Gleichwohl kommt von einer Reihe von Vereinen, die bisher nicht im Vereinsregister eingetragen sind, immer wieder die Frage, ob sie auch den Status eines …
Lesen Bei der Beratung von Vereinen findet sich eine Situation immer wieder: Zur Lösung einer Frage findet sich in der Satzung eine Bestimmung, die dem, wie es im Verein tatsächlich gehandhabt wird, zuwider läuft. Regelmäßig kommt dann die Antwort: „Aber das …
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Das Frühjahr ist in den meisten Vereinen auch die Zeit der Jahreshauptversammlungen, in denen über die Entlastung des Vorstandes für die Tätigkeit im Vorjahr entschieden wird. Zur Vorbereitung dieser Entlastungsentscheidung bedienen sich fast alle Vereine eines oder meist zweier Kassenprüfer. …
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Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende …
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Durch die Beteiligung an der Gründung oder dem späteren Beitritt zu einem Verein entsteht die Vereinsmitgliedschaft. Hierbei unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, insbesondere der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, insbesondere …
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Die jetzige Winterzeit ist in vielen Vereinen auch Hauptversammlungszeit. Und damit auch die Zeit der Neuwahlen zu den diversen Vorstandsämtern. Dies soll heute Anlass sein, einmal einen Blick auf die rechtlichen Regelungen zum Vorstandsamt zu werfen.
Zunächst zur Klarstellung: Der …
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Auch Vereine brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Die wohl wichtigste Einnahmequelle der Vereine sind dabei die Beiträge ihrer Mitglieder. Da diese Mitgliedsbeiträge bei vielen Vereinen auf den jetzt anstehenden Mitgliederversammlungen wieder ein Thema sein werden, wollen wir uns heute …
Lesen Die Frage,wann ein Verein – oder gar der Vorstand persönlich – haftet, gehört zu den Fragen, die im Vereinsrecht sehr häufig gestellt werden. Grund genug, dies hier noch einmal aufzugreifen:
Eine Anmerkung allerdings vorneweg: Dieser Artikel geht von einem rechtsfähigen …
Lesen Die wohl häufigsten Fragen zum Vereinsrecht sind Fragen von Vorstandsmitgliedern, ob sie für bestimmte Sachverhalte persönlich haften. Anlass genug also für einen erneuten Überblick über die persönlichen Haftungsrisiken der Vereinsvorstände.
Der Grundsatz vorneweg: Bei einem eingetragenen Verein haftet zunächst einmal …
Lesen Haben Sie als Vorstand Ihres Vereins in letzter Zeit auch wieder Post vom Amtsgericht bekommen, in der nachgefragt wird, ob sich seit der letzten Anmeldung zum Vereinsregister Veränderungen im Vorstand ergeben haben und wenn ja, warum diese Änderungen noch nicht …
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Fast jeder kennt sie aus dem Arbeitsleben – die Berufsgenossenschaften. Einige Wenige hatten vielleicht auch bereits einmal Kontakt mit der Berufsgenossenschaft etwa wegen eines Unfalls beim Bau oder Umbau des Vereinsheimes. Jedes Vereinsmitglied ist im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verein …
Lesen Wann haftet ein Verein, wann haftet ein Vereinsmitglied für einen Schaden, der einem Dritten anlässlich einer Vereinsveranstaltung entstanden ist? Zu dieser immer wieder wichtigen Frage hat der Bundesgerichtshof im Dezember in einem Grundsatzurteil Stellung genommen.
Der Anlass für dieses Urteil …
Lesen Rechtliche Grundlage jedes Vereinslebens ist die jeweilige Vereinssatzung, die in vielen Fällen neben die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt und diese gesetzlichen Regelungen oftmals auch durch abweichende Bestimmungen ersetzen kann. Die Vereinssatzung ist damit die Verfassung des Vereins.…
Lesen Es gibt wohl kaum einen Verein, bei dem sich nicht irgendwann mal die Frage stellt, ob der Verein für den einem Dritten entstandenen Schaden haften muss.
… Lesen Steuerlich gesehen ist Vereinstätigkeit nicht gleich Vereinstätigkeit. Vielmehr müssen bei einem gemeinnützigen Verein vier verschiedene Tätigkeitsbereiche unterschieden werden: Zunächst muss die Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins auf die Erfüllung seines steuerbegünstigten Zwecks ausgerichtet sein. Dies ist insbesondere im ideellen Bereich der …
Lesen In Deutschland ist, so sagt die Statistik, jeder dritte Einwohner Mitglied in einem Verein. Aber was bedeutet die Mitgliedschaft in einem Verein – rechtlich gesehen? Wie wird man Mitglied z.B. einer Schützenbruderschaft und wann endet die Mitgliedschaft? Und welche Rechte …
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