Mitgliederversammlung

Nun beginnt sie wieder: die Zeit der Jahreshauptversammlungen, die wohl in allen Vereinen in den nächsten Monaten anstehen. Grund genug, sich hier einmal näher mit dem Recht der Mitgliederversammlung zu beschäftigen.

Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ eines jeden Vereins und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Zu ihren Aufgaben gehört daher insbesondere

  • die Wahl und Abwahl des Vorstands sowie dessen Beaufsichtigung und Entlastung;
  • die Erteilung von Weisungen an den Vorstand einschließlich der Aufstellung von Haushaltsplänen und Richtlinien zur Geschäftsführung;
  • die Entscheidung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins;
  • die Beitragsfestsetzung (bei entsprechender Satzungsregelung);
  • die Entscheidung über alle wichtigen Angelegenheiten, die der Vorstand zu seiner eigenen Absicherung der Mitgliederversammlung vorlegt.

Einberufung

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Sie hat zu erfolgen, wenn es die Satzung bestimmt (wie oftmals bei der Jahreshauptversammlung), wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder, soweit die Satzung keine anderweitige Regelung trifft, wenn es ein Zehntel der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe verlangt. Die Art und Weise der Einladung, insbesondere die Einladungsfrist, sollte in der Satzung fest gelegt sein. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Mitglieder eingeladen werden  und dass die Tagesordnung so genau angegeben wird, dass sich die Mitglieder entsprechend vorbereiten können. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen einer ordentlichen und  einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Auch wenn die Satzung jährlich nur eine „ordentliche“ Mitgliederversammlung vorsieht, können in gleicher Weise stets weitere voll beschlussfähige Versammlungen einberufen werden.

Der Ablauf der Mitgliederversammlung

Soweit die Satzung keine besondere Bestimmung enthält, regelt die Mitgliederversammlung selbst ihren äußeren Ablauf, allerdings wird sie diese Befugnis regelmäßig ausdrücklich oder stillschweigend auf ihren Versammlungsleiter übertragen. Dieses Recht der Mitgliederversammlung und des von ihr ermächtigten Versammlungsleiters zur Ordnung des Versammlungsablaufs schließt auch das Recht ein, die Versammlung zu unterbrechen, die Redezeit zu beschränken, die Rednerliste zu schließen sowie durch Beschluss der Versammlung Tagesordnungspunkte abzusetzen oder die Versammlung auch vor vollständiger Erledigung der Tagesordnung zu schließen.

Die Mitgliederversammlung wird tätig durch Abstimmungen, Wahlen und Beschlüsse. Diese ergehen stets mit einfacher Mehrheit, soweit nicht das Gesetz (etwa bei Satzungsänderungen und Vereinsauflösung) oder die Satzung höhere Mehrheitserfordernisse fest schreiben.

Einfache Mehrheit bedeutet stets die Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder. Zu berechnen ist die Mehrheit dabei nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen sind also nicht mitzuzählen. Die Satzung kann vorsehen, dass Mitglieder in bestimmten Fällen nicht stimmberechtigt sind. Kraft Gesetzes ist darüber hinaus ein Mitglied zwingend und stets dann nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Dieser Stimmrechtsausschluss betrifft regelmäßig auch den Entlastungsbeschluss. Wird über die Entlastung des Vorstands en bloc abgestimmt, ist daher der gesamte Vorstand von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen.

Wird dagegen über die Entlastung der einzelnen Vorstandsmitglieder einzeln abgestimmt, ist dagegen immer nur das jeweilige Vorstandsmitglied nicht stimmberechtigt. Ausgeschlossen ist jedoch stets nur die Teilnahme an der Abstimmung selbst, die Teilnahme des betreffenden Mitglieds an der beschließenden Versammlung selbst ist dagegen immer zulässig, er kann sich also auch zu Wort melden und Erklärungen abgegeben. Stimmt das von der Stimmabgabe ausgeschlossene Mitglied gleichwohl ab, macht dies den Beschluss aber nur ungültig, wenn genau diese Stimme entscheidend ist.

Nichtige und anfechtbare Beschlüsse

Beschlüsse, die gegen das Gesetz, die guten Sitten oder die Vereinssatzung verstoßen, sind nichtig. Will ein Vereinsmitglied aus anderen Gründen die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend machen oder ihn anfechten, so darf das Gericht aber nur die formelle Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Mitgliederversammlung, nicht aber den Inhalt der von ihr gefassten Beschlüsse nachprüfen. Dieser Grundsatz gilt selbst für den Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein. Auch hier ist der Prüfungsmaßstab des Gerichts eingeschränkt. Zu beachten ist hier auch, dass in einigen Vereinssatzungen der Weg zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen und stattdessen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes, etwa eines Schiedsgerichts des Dachverbandes, vereinbart ist.

Und wenn ein Beschluss einmal unwirksam ist? Dann gilt stets, dass ein nichtiger Vereinsbeschluss nicht dadurch geheilt werden kann, dass ihn die Mitgliederversammlung später so behandelt, als sei er wirksam zustande gekommen, erforderlich ist dann in jedem Fall eine neuerliche Beschlussfassung.

Und unsere jungen Mitglieder?

Immer wieder stellt sich auch die Frage, ob die noch minderjährigen Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen dürfen oder nicht. Antwort hierauf gibt zunächst die Satzung, da diese Regelungen zum Teilnahme und Stimmrecht des Minderjährigen und seines gesetzlichen Vertreters aufstellen kann. Ist dort keine Regelung getroffen, gilt: Das Recht zur Teilnahme an einer Mitgliederversammlung steht allen Mitgliedern, also auch den minderjährigen, zu. Davon zu unterscheiden ist jedoch, ob der Minderjährige auch an Abstimmungen teilnehmen darf. Ein minderjähriges Vereinsmitglied ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und bedarf daher zur Abgabe einer Willenserklärung und damit auch zur Stimmabgabe in einer Mitgliederversammlung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Durchweg kann allerdings in der Einwilligung der Eltern zum Vereinsbeitritt auch die im voraus erklärte Einwilligung zu allen Handlungen liegen, die der Minderjährige in Ausübung der Mitgliedsrechte vornimmt. Das minderjährige Vereinsmitglied kann dann an den Abstimmungen in den Mitgliederversammlungen auch persönlich teilnehmen.