Mitgliedsrechte – Mitgliedspflichten

Durch die Beteiligung an der Gründung oder dem späteren Beitritt zu einem Verein entsteht die Vereinsmitgliedschaft. Hierbei unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, insbesondere der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, insbesondere die Beitragspflichten, zu erfüllen. Demgegenüber erwirbt das Mitglied die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte.

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Mitgliedsrechte ….

Zu diesen Mitgliedschaftsrechten zählen zunächst die Mitverwaltungsrechte. Sie gewähren dem Mitglied vor allem das Recht, aktiv an der Verfolgung des Vereinszwecks mitzuwirken. Hierzu zählen insbesondere das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung sowie im Rahmen der Mitgliederversammlung das Rede-, Auskunfts- und Antragsrecht, das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht. Daneben bestehen für die Mitglieder oftmals auch noch bestimmte Vorteilsrechte, in der Regel in der Form von Teilhaberechten. Hierzu zählt etwa das Recht, Vereinseinrichtungen zu benutzen oder an Veranstaltungen des Vereins teilnehmen zu dürfen. Diese Vorteilsrechte ergeben sich unmittelbar aus der Mitgliedschaft in dem jeweiligen Verein oder werden durch die Satzung ausdrücklich zuerkannt. Hierzu zählt etwa das Recht auf Benutzung des Vereinsheims oder der Vereinseinrichtungen im Rahmen der für alle Mitglieder bestehenden Nutzungsregelung.

Bei allen diesen Mitgliedsrechten ist aber stets zu beachten, dass die Mitgliedschaft höchstpersönlich, also an die jeweilige Person gebunden ist. Es ist daher unzulässig, die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte einem anderen zu überlassen, sie müssen vielmehr persönlich wahrgenommen werden. Auch eine Ausübung durch einen Bevollmächtigten ist unzulässig, es sei denn, die Satzung lässt dies ausdrücklich zu. Dieses Verbot der Überlassung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten betrifft zunächst die Mitverwaltungsrechte. Etwas anderes gilt nur für gesetzliche Vertreter, sodass das minderjährige Vereinsmitglied von seinen Eltern vertreten werden kann. Aber auch die mit der Mitgliedschaft verbundenen Vorteilsrechte sind von dem Mitglied persönlich wahrzunehmen.

Die Mitverwaltungsrechte können in der Satzung näher ausgeformt werden. So ist es zum Beispiel möglich, in der Satzung das Stimmrecht für fördernde Mitglieder auszuschließen oder die Ausübung des Stimmrechts an die vorherige Erfüllung etwa aller Beitragspflichten zu knüpfen.

Auch für die Vorteilsrechte kann der Verein die näheren Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme bestimmen. Dies erfolgt entweder bereits in der Satzung oder aber durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung, etwa in einer Benutzungsordnung. Besteht eine solche Regelung, besteht ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf Ausübung seines Vorteilsrechts nur im Rahmen dieser vom Verein gesetzten Bestimmungen. Wird also etwa wirksam bestimmt, dass der Trainingsraum Montags von der Jugendabteilung, Mittwochs von der Frauenabteilung, Donnerstags nur von Gymnastikgruppe und Freitags von allen anderen benutzt werden darf, darf das Vereinsmitglied Willi Müller selbstverständlich auch nur Freitags trainieren. Gleiches gilt auch, wenn bestimmte Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins festgelegt wurden. Wurde also etwa für den Winterball wirksam festliche Kleidung bestimmt, kann das Vereinsmitglied, das im Jogginganzug erscheint, wieder nach Hause geschickt werden.

… Mitgliedspflichten

Bei den Mitgliedspflichten denkt wohl jeder zunächst an die Beitragspflichten. Daneben besteht aber auch noch eine Treue- und Förderungspflicht jedes Mitglieds. Und schließlich können in der Satzung oder aufgrund einer Satzungsbestimmung weitere Pflichten festgelegt werden. Verstöße gegen diese Pflichten können – nach näherer Bestimmung in der Vereinssatzung – mit Vereinsstrafen, etwa Geldzahlungen, Beschränkungen der Rechte oder Ausschluss aus dem Verein, belegt werden.

Durch den Beitritt zum Verein wird die mitgliedschaftliche Pflicht begründet, den Vereinszweck, wie er sich aus der Satzung ergibt, zu fördern. Diese Förderpflicht bildet mithin die sich aus der Mitgliedschaft ergebende Hauptpflicht, die auch zu aktiven Handlungspflichten des einzelnen Mitglieds führen kann. Zu unterscheiden sind dabei aktive Förderpflichten, aufgrund derer das Mitglied zu einem bestimmten Verhalten, wie etwa der Mithilfe bei der Vorbereitung eines Vereinsfestes, verpflichtet ist, und die passive Loyalitätspflicht, die das Mitglied verpflichtet, ein die Verfolgung des Vereinszwecks störendes Verhalten zu unterlassen.

Zu den passiven Förderpflichten gehört auch, dass die Mitglieder die rechtmäßigen Beschlüsse etwa der Mitgliederversammlung hinnehmen und sich entsprechend verhalten müssen, auch wenn sie selbst der entsprechenden Regelung nicht zugestimmt haben. Das Mitglied muss des Weiteren die Regelungen dulden, die von einem anderen Vereinsorgan auf gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grundlage rechtmäßig getroffen wurden. Mit anderen Worten: Wurde in einem Verein einmal eine Regelung in rechtmäßiger Weise getroffen, haben sich auch diejenigen Mitglieder hieran zu halten, die gegen diese Regelung gestimmt haben.