Löschungsantrag eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts anderes.

Löschungsantrag eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds

Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Entscheidung des Registergerichts in einem auf Anregung eines Vereinsmitglieds eingeleiteten Amtslöschungsverfahren, die beanstandete Eintragung nicht zu löschen, ist eine Endentscheidung im Sinn von § 58 Abs. 1 FamFG. Das Gesetz bestimmt nichts anderes.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte in Angelegenheiten nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Eine beschwerdefähige Endentscheidung des Registergerichts im Sinne dieser Vorschrift liegt nach § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor, wenn und soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird. Es genügt nicht schon, dass die Entscheidung wie hier in Form eines Beschlusses ergangen ist1. Ebenso wenig kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, wenn nach dem Gesetz kein Rechtsmittel gegeben ist2. Das gilt auch in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Denn die nach § 39 FamFG bestehende Verpflichtung der Gerichte zur Rechtsmittelbelehrung verleiht ihnen auch unter Berücksichtigung der Schutz- und Fürsorgefunktion der Vorschrift und des Gebots der Rechtssicherheit nicht die Befugnis, vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel zu eröffnen.

Die Entscheidung des Registergerichts, die Eintragung der beschlossenen Neufassung der Vereinssatzung nicht zu löschen, stellt eine beschwerdefähige Endentscheidung im Sinn von § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG dar. Denn das Gericht hat damit in dem auf Anregung des Rechtsbeschwerdeführers eingeleiteten Löschungsverfahren wie für § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich, aber auch ausreichend eine den Verfahrensgegenstand erledigende ablehnende Sachentscheidung getroffen. Das Registergericht hat nicht bereits die Einleitung eines Löschungsverfahrens abgelehnt. Vielmehr hat es jedenfalls mit dem Schreiben vom 28.10.2009, in dem es den Rechtsbeschwerdeführer von der Einleitung eines Verfahrens gemäß § 24 FamFG unterrichtet und auf die erforderliche Anhörung des Vereins als Beteiligter gemäß § 7 FamFG hingewiesen hat, ein Löschungsverfahren eingeleitet und in diesem Verfahren eine Löschung der beanstandeten Eintragung abgelehnt.

§ 24 FamFG nichts anderes im Sinn von § 58 Abs. 1 FamFG. Bei dem Schreiben des Gerichts handelt es sich nicht um eine Unterrichtung nach § 24 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht der Anregung, ein Verfahren einzuleiten, nicht folgt, die als bloße Mitteilung des Gerichts ohne Regelungsgehalt nicht mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar wäre3, sondern um eine abschließende Endentscheidung. Zu der Frage, ob die Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung in einem aufgrund einer Anregung eingeleiteten Verfahren statthaft ist, ergibt sich aus § 24 Abs. 2 FamFG nichts. Diese Vorschrift stellt in ihrem ersten Absatz in Übereinstimmung mit der früheren Rechtslage lediglich ausdrücklich klar, dass die Einleitung eines Amtsverfahrens angeregt werden kann; im zweiten Absatz ist nunmehr im Interesse des Anregenden anders als nach der früheren Rechtslage geregelt, dass das Gericht, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist, verpflichtet ist, den Anregenden davon zu unterrichten, wenn es seiner Anregung nicht folgen will4. Die Statthaftigkeit der Beschwerde wurde durch § 24 Abs. 2 FamFG nicht eingeschränkt. Die registerrechtlichen Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sollten aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit die bestehenden registerrechtlichen Vorschriften zusammenführen und zur weitgehenden Vermeidung von Verweisungen neu systematisieren; grundlegende inhaltliche Änderungen sollten hingegen nicht vorgenommen werden5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2012 – II ZB 8/10

  1. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 5 []
  2. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 5; Oberheim in SchulteBunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 39 Rn. 62; MünchKomm-ZPO/Ulrici, 3. Aufl., § 39 FamFG Rn. 10; vgl. auch BFH/NV 1998, 735, 736; BVerwGE 63, 198, 200; BAG, NZA 1998, 1288, 1289 []
  3. vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 24 Rn. 9; Ahn/Roth in Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 24 Rn. 11 f.; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 24 Rn. 6 aE; MünchKomm-ZPO/Ulrici, 3. Aufl., § 24 FamFG Rn. 13 []
  4. vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/6308, S. 186 []
  5. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/6308, S. 171, 288 []