Beschwerderecht gegen die Zurückweisung einer Vereinsregister-Eintragung

Weist das Registergericht die Anmeldung einer konstitutiv wirkenden Eintragung (hier: Satzungsänderung) in das Vereinsregister zurück, so steht die Beschwerde gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem anmeldenden Verein zu.

Beschwerderecht gegen die Zurückweisung einer Vereinsregister-Eintragung

Für Antragsverfahren schränkt § 59 Abs. 2 FamFG die Beschwerdeberechtigung dahingehend ein, dass die Zurückweisung des Antrags nur von dem Antragsteller angefochten werden kann. Bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten wird diese Befugnis aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam stellen könnten1. Andere Personen – seien sie am Verfahren beteiligt oder nicht – sind dagegen selbst dann nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie durch die Zurückweisung des Antrags in eigenen Rechten beeinträchtigt werden2.

Diese Beschränkung gilt auch für die Zurückweisung von Registeranmeldungen3. Beschwerdeberechtigt ist daher nur, wer die zurückgewiesene Anmeldung vorgenommen hat oder zu deren Vornahme berechtigt wäre. Bei Anmeldungen, die auf konstitutiv wirkende, die Rechtsänderung erst herbeiführende Eintragungen – etwa von Satzungsänderungen – gerichtet sind, ist dies ausschließlich die juristische Person, in deren Angelegenheiten die jeweilige Eintragung zu bewirken ist4. Auch bei anderen, lediglich deklaratorisch wirkenden Eintragungen kommt daneben allenfalls ein eigenes Beschwerderecht der Organe in Betracht, die persönlich zur Anmeldung verpflichtet sind5. Außenstehende Dritte sind dagegen weder antrags- noch beschwerdebefugt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2012 – 14 Wx 21/11

  1. vgl. nur Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 2. Aufl., § 59, Rdn. 41 []
  2. vgl. nur Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Rdn. 37 und – zu § 20 Abs. 2 FGG – BGH, NJW-RR 1991, 771 f. []
  3. vgl. BGH, NJW 1989, 295 f.; 1992, 1824; BayObLG, NJW-RR 1991, 958 f.; KG, DNotZ 2006, 550, 551; OLG Hamm, RPfleger 1992, 203 f. und OLG Köln, NJW-RR 1997, 1531 f. – alle zu § 20 Abs. 2 FGG – sowie BGH, NJW 2011, 1809, 1810 – zur Einreichung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG []
  4. vgl. Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Rdn. 86 und 87 sowie BGH, BayObLG und OLG Hamm, jeweils a.a.O. []
  5. vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 414; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1417, 1418 – beide zu § 20 Abs. 2 FGG []