Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots

Auch wenn in einem Verfahren über das Verbot eines Vereins einiges dafür spricht, dass der vom Innenministerium vorgelegte Verwaltungsvorgang nicht den gesamten Bearbeitungsvorgang wiedergibt, wird hierdurch aber das Vereinsverbot nicht automatisch rechtswidrig.

Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der “Hells Angels MC Charter Kiel” abgelehnt. Im Januar 2012 war der Verein vom Innenministerium verboten worden. Die Hells Angels hatten daraufhin Klage erhoben, von einem einstweiligen Rechtsschutzantrag jedoch abgesehen, weil sie sich davon keinen Erfolg versprachen. Nachdem ihrer Auffassung nach jedoch das Innenministerium im Klageverfahren nur unvollständige Akten vorlegte, stellten sie im Juli im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag, das Vereinsverbot bis zur Vorlage des vollständigen Verwaltungsvorganges auszusetzen.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sei entscheidend, ob das Vereinsverbot im Ergebnis rechtmäßig sei. Dies sei derzeit offen und könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Zwar spreche einiges dafür, dass der vom Innenministerium vorgelegte Verwaltungsvorgang nicht den gesamten Bearbeitungsvorgang wiedergebe, hierdurch werde aber das Vereinsverbot nicht automatisch rechtswidrig. Eine Interessenabwägung falle zu Lasten des Vereins aus. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er bereits jetzt zu den strafrechtlichen Vorwürfen und der Frage, ob diese den Verein prägten, Stellung nehmen könne. Eine unzumutbare Rechtsschutzverkürzung sei nicht erkennbar. Bei dieser Sachlage überwiege das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr gegenüber dem Interesse des Vereins, vorläufig weiter aktiv bleiben zu können.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. August 2012 – 4 MR 2/12