Ausschluss aus dem Hundezuchtverein

Der Ausschluss aus einem Verein ist dann grob unbillig und kann nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass kritisch nachgefragt worden ist, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, denn die Kassenprüfung ist im Rahmen eines geordneten Vereinslebens etwas Selbstverständliches.

Ausschluss aus dem Hundezuchtverein

Mit dieser Begründung hat das Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall den Ausschluss aus einem Hundeverein für unwirksam erklärt. Ein Mitglied eines Rassehund-Zuchtvereins nahm im Mai 2011 an einer Versammlung des Vereins teil. Bereits im Vorfeld dieser Versammlung waren schriftliche Anträge hereingereicht worden, die sich kritisch mit der Rechtfertigung der Ausgaben des Vereins befassten und auch mit der Frage, ob die Herausgabe einer Vereinszeitschrift in Papierform veraltet sei. Während der Versammlung ergriff das Mitglied das Wort und wollte diese Anträge diskutieren. Dies passte den Vorstandsmitgliedern nicht. Es wurde diskutiert, ob die Anträge diffamierend und ehrverletzend seien. Schließlich erging der Beschluss, den Antragsteller aus dem Verein auszuschließen. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen. Er habe sich weder vereinsschädigend noch ehrverletzend verhalten. Der Beschluss sei daher unwirksam. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zwar nur in bestimmten Grenzen der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte, da grundsätzlich die Vereinsautonomie anzuerkennen ist. Die Gerichte können daher grundsätzlich nur nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet wurde, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich sind.

Die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, kann auch bei Anlegung obiger Maßstäbe einen Ausschluss nicht rechtfertigen. Dieser ist grob unbillig. Die Kassenprüfung ist im Rahmen eines geordneten Vereinslebens etwas Selbstverständliches. Kritische Nachfragen nach der Verwendung von Geldern gehören zum klassischen Aufgabenbereich eines Kassenprüfers, so dass er sich auch Fragen dazu gefallen lassen muss.

Der Beschluss sei daher unwirksam.

Amtsgericht München, Urteil vom 5. Oktober 2011 – 251 C 14702/11