Haftung des Vereinsvorstands für nichtabgeführte Sozialabgaben

Hat ein Verein Angestellte, müssen für diese Beiträge zur Sozialversicherung an die jeweilige Krankenkasse abgeführt werden. Geschieht dies nicht, haftet jedes Vorstandsmitglied des Vereines wegen der von ihm als Vorstand des Vereins zu verantwortenden Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Haftung des Vereinsvorstands für nichtabgeführte Sozialabgaben

Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge bei Fälligkeit bereitzustellen. Verletzt er diese Pflicht, ist der Tatbestand des § 266a StGB auch dann verwirklicht, wenn der Beitragsschuldner zum Fälligkeitszeitpunkt zahlungsunfähig ist1. Das geschäftsleitende Organ einer juristischen Person hat insoweit kraft seiner Organisationsgewalt sicherzustellen, dass die der Körperschaft obliegenden Aufgaben durch die damit betrauten Personen auch tatsächlich erfüllt werden2.

Entsprechend ist auch regelmäßig von einem vorsätzlichen Handeln des Vorstandsmitgliedes auszugehen3.

Die Einwände, es habe dem jeweiligen Vorstandsmitglied innerhalb des Vereinsvorstandes nicht oblegen, sich um die Beitragsabführung zu kümmern und er habe von der Nichtzahlung keine Kenntnis gehabt, greifen im Regelfall nicht. Denn jedes Vorstandsmitglied trifft zumindest eine Überwachungspflicht4, dessen vorsätzliche Verletzung bereits die Schadensersatzpflicht auslöst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 105/10

  1. BGH, Urteil vom 21.01.1997 – VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 308; Urteil vom 25.09.2006 – II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127 Rn. 10; Urteil vom 16.02.2012 – IX ZR 218/10, WM 2012, 660 Rn. 10 []
  2. BGH, Urteil vom 15.10.1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 378; Urteil vom 02.06.2008 – II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 10 []
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.10.1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2008 – II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11 []