Haftungsbeschränkungen in der Turnierausschreibung

„Allgemeiner Bestimmungen” der Turnierausschreibung unterliegen nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs insoweit der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB, wie sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln.

Haftungsbeschränkungen in der Turnierausschreibung

Zwar stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften — wie hier bei einem als Preisausschreiben (Auslobung) zu bewertendem Turnier — trifft, grundsätzlich keine nach §§ 305 ff BGB kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar, weil der Verwender hier regelmäßig nicht fremde, sondern ausschließlich eigene rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt1. Dies gilt bei der Veranstaltung eines Reit- und Springturniers etwa für die in der Ausschreibung aufgestellten Regeln für den äußeren Ablauf des Turniers, insbesondere also auch für das „sportliche Regelwerk”, das indes einer Kontrolle nach § 242 BGB und damit mittelbar auch einer Überprüfung nach den Wertungsmaßstäben der §§ 305 ff BGB zugänglich ist2.

Anders verhält es sich jedoch, soweit es um vorformulierte und vom Veranstalter vorgegebene Ausschlüsse oder sonstige Beschränkungen der Haftung für Verletzungen von Rechtsgütern der Teilnehmer oder in den Schutzbereich einbezogener sonstiger Dritter geht. Die verwendeten allgemeinen Bestimmungen betreffen hierbei nämlich nicht lediglich die Regelung der „eigenen Verhältnisse” des Verwenders (Veranstalters), sondern greifen auf die geschützten Rechtspositionen Dritter über und sind deshalb auch der Kontrolle nach §§ 305 ff BGB unterworfen3.

Mit der Teilnahme an einem Preisausschreiben ist bereits im Vorfeld der eigentlichen Sachentscheidung durch das Preisgericht ein Rechtsverhältnis verbunden, aus dem Pflichten hinsichtlich der sorgfältigen und ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs und hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen, erwachsen (§ 241 Abs. 2 BGB). Hierin liegt — neben dem einseitigen Rechtsgeschäft des Preisausschreibens als solchem — eine schuldrechtliche Sonderverbindung, die sich als ein vertragsähnliches Verhältnis einordnen lässt und es zumal mit Blick auf den gebotenen Schutz der Rechtsgüter der Beteiligten rechtfertigt, vom Veranstalter vorgegebene Haftungsausschlüsse und ‑beschränkungen der Kontrolle nach §§ 305 ff BGB (in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) zu unterziehen. Aus nämlichen Gründen ist die Anwendung der §§ 305 ff BGB auf Klauseln für vorvertragliche Beziehungen zwischen Verwender und Kunden anerkannt, wo es ebenfalls (noch) an einem „echten Vertragsverhältnis” fehlt4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2010 — III ZR 246/09

  1. Palandt/Grüneberg aaO § 305 Rn. 7; MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 305 Rn. 11; Staudinger/Schlosser, BGB [2006], § 305 Rn. 10; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 BGB Rn. 18 []
  2. siehe dazu BGH, Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 101 ff []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1999 — IV ZR 324/97, NJW 1999, 1633, 1635 für Vollmachtsbeschränkungen []
  4. siehe dazu etwa BGH, Urteil vom 03.07.1996 — VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 ff; Basedow aaO § 305 Rn. 12; Palandt/Grüneberg aaO § 305 Rn. 4; Schlosser aaO § 305 Rn. 11; Ulmer aaO § 305 Rn. 13 []