Lärmgrenzwerte für ein Gemeindezentrum

Der von Veranstaltungshäusern ausgehende Lärm ist immer wieder Anlaß für Streit mit den Nachbarn. Dabei besteht für die Nachbarn jedoch kein absoluter Lärmschutz, bestimmte Beeinträchtigungen müssen vielmehr hingenommen werden.

Lärmgrenzwerte für ein Gemeindezentrum

So hat das Verwaltungsgericht Mainz aktuell den Eilantrag eines Nachbarn des neu errichteten Kultur- und Gemeindezentrums in Münster-Sarmsheim (Antragsteller) abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim die Nutzung der Einrichtung zu bestimmten Zeiten untersagt, hilfsweise ihr aufgegeben wird, bestimmte Lärmwerte einzuhalten.

Der Antragsteller hatte bereits mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung zur Errichtung des Zentrums im Ergebnis keinen Erfolg gehabt. In dem jetzigen zweiten Eilverfahren hat er geltend gemacht, dass die Veranstaltungen in dem Gemeindezentrum, die seit der Eröffnung im Juni 2011 stattgefunden hätten, zu laut gewesen seien und ihn und seine Familie unzumutbar beeinträchtigt hätten. Wiederholt habe es private Feiern bis spät in die Nacht gegeben. Der von Fahrzeugen der Besucher ausgehende Lärm sei nicht hinnehmbar. Seine Gesundheit leide.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Antrag abgelehnt. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass die maßgeblichen Lärmgrenzwerte überschritten würden. Insbesondere habe er nicht eine Messung des bei Nutzung des Zentrums konkret auftretenden Lärms veranlasst. Allein die Tatsache, dass das Zentrum zu später Nacht durch eine private Feier genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren, genüge nicht für die Annahme, die maßgeblichen Lärmgrenzwerte würden nicht eingehalten.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 3 L 1559/11.MZ