Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungsleitertätigkeit

Der Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungs­lei­ter­tä­tig­keit ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz auch dann anzu­er­ken­nen, wenn die Ein­nah­men den steu­er­frei­en Betrag nicht über­stei­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger im Jah­re 2009 neben­be­ruf­lich als Tanz­sport­übungs­lei­ter tätig. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 3 Nr.

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Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei Ver­fol­gung all­ge­mein­po­li­ti­scher Ziele

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen. Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist, dass sich aus der

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Gewinn­aus­schüt­tung und die rück­wir­ken­de Aberken­nung der Gemeinnützigkeit

Ist die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft nicht wäh­rend des gesam­ten Besteue­rungs­zeit­raums auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet, führt dies grund­sätz­lich nur zu einer Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung für die­sen Besteue­rungs­zeit­raum. Schüt­tet eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft jedoch die aus der gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit erziel­ten Gewin­ne über­wie­gend ver­deckt an ihre

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Ver­mie­tung der Sporthalle

Die Ver­wal­tung von Sport­hal­len sowie das Ein­zie­hen der Hal­len­mie­ten ein­schließ­lich des Mahn­we­sens und Voll­stre­ckungs­we­sens durch einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein gegen Ent­gelt im Auf­trag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als „sport­li­che Ver­an­stal­tung“ noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­be­freit. Ent­gelt für Geschäfts­be­sor­gung Die

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Umsatz­steu­er und Vereinssatzung

Im Juli 2009 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) nur zu gewäh­ren ist, wenn die Ver­eins­sat­zung die for­mel­len Anfor­de­run­gen an die soge­nann­te Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO erfüllt, also zumin­dest eine Rege­lung sowohl hin­sicht­lich der Auf­lö­sung und der Auf­he­bung als

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Gemein­nüt­zi­ger Drehstangen-Tischfußball

Der Ver­ein, des­sen Ver­eins­zweck die För­de­rung des Dreh­­stan­­gen-Tisch­­fu­ß­­balls ist, ist ‑mit Aus­nah­me der Ein­künf­te aus sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­­­be­­trieb- gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, weil die För­de­rung des wett­kampf­mä­ßig betrie­be­nen Dreh­­stan­­gen-Tisch­­fu­ß­­balls För­de­rung des Sports ist. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG

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Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei Ver­fol­gung all­ge­mein­po­li­ti­scher Ziele

Die Ver­fol­gung all­ge­mein­po­li­ti­scher Zie­le schließt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit aus. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­te ein Ver­ein sei­ne Aner­ken­nung als gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen­de Kör­per­schaft im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Nach der Sat­zung ver­folg­te der Ver­ein die För­de­rung der inter­na­tio­na­len Gesinnung

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Ein Ver­ein hilft dem ande­ren – per Zweckbetrieb

Eine steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft, die eine ande­re steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft bei der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gegen Ent­gelt selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich unter­stützt, kann einen Zweck­be­trieb unter­hal­ten, wenn sie hier­durch zugleich eige­ne sat­zungs­mä­ßi­ge Zie­le ver­folgt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2010 – I R 2/​08

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Das Auto vom Sponsor

Stellt ein Spon­sor einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein für erbrach­te Wer­be­leis­tun­gen Fahr­zeu­ge zur Nut­zung für des­sen Sport­be­trieb, d.h. für den ideel­len Bereich, zur Ver­fü­gung, schei­det nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg ein Vor­steu­er­ab­zug des Ver­eins für die über­las­se­nen Fahr­zeu­ge aus. Die von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein gegen­über dem Spon­sor erbrach­ten Wer­be­leis­tun­gen stel­len bei ihm

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Errich­tung und Ver­mie­tung einer Sporthalle

Ein (zukünf­ti­ger) Ver­mie­ter darf aus den Her­stel­lungs­kos­ten einer in den Jah­ren 1993 und 1994 errich­te­ten und steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Sport­hal­le den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Ob der Leis­tungs­emp­fän­ger ein Grund­stück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 aus­schließ­lich für Umsät­ze ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ßen, rich­tet sich nach

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Pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tun­gen für Vereinsvorstände

Nach den Fest­stel­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung haben gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne die Ein­füh­rung des neu­en Steu­er­frei­be­trags für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Engagements

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug bei Sparclubs

Wie das Bun­des­fi­nanz­min­site­ri­um jetzt den Ban­ken­ver­bän­den mit­ge­teilt hat, ist es aus Sicht der Finanz­ver­wa­lutng aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn bei losen Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­sen (z. B. Spar­clubs, Schul­klas­sen, Sport­grup­pen), die aus min­des­tens sie­ben Mit­glie­dern bestehen, im Rah­men des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ver­fah­rens auch nach dem 31. Dezem­ber 2008 wie folgt ver­fah­ren wird: Die Bank oder

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Zah­lun­gen an den ehren­amt­li­chen Vereinsvorstand

Durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10. Okto­ber 2007 wur­de mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steu­er­frei­be­trag für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von jähr­lich 500 € ein­ge­führt. Diesen

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Neue Spen­den­be­schei­ni­gun­gen

Durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments haben sich unter ande­rem Ände­run­gen im Spen­den­recht erge­ben, die rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft getre­ten sind. Die­se Ände­run­gen betref­fen auch die amt­li­chen Vor­druck­mus­ter für steu­er­be­güns­tig­te Zuwen­dun­gen. Bis­her war es aber Ver­ei­nen, die gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen, noch gestattet,

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Steu­er­pflich­ti­ger Vereinsvorstand

Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen, die ein Mit­glied des Ver­eins­vor­stands gegen­über dem Ver­ein gegen Gewäh­rung von Auf­wen­dungs­er­satz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vor­lie­gen eines eigen­nüt­zi­gen Erwerbs­stre­bens liegt kei­ne ehren­amt­li­che Tätig­keit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2008 – XI R 70/​07

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Umsatz­steu­er im Golfverein

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil klar­ge­stellt hat, kann die ent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung der Golf­an­la­ge sowie von Golf­bäl­len an Nicht­mit­glie­der eines gemein­nüt­zi­gen Golf­ver­eins nach der für die Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatz­steu­er­frei sein. Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatz­steu­er­ge­setz sind zwar nur die “sport­li­chen

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Luft­sport­ver­ein und Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te jetzt, dass ein Luft­sport­ver­ein die im Zusam­men­hang mit sei­nen Auf­wen­dun­gen gezahl­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen kann, weil die Leis­tun­gen des Sport­ver­eins kei­ne sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und des­halb nicht von der Umsatz­steu­er befreit gewe­sen sei­en. Im Gegen­zug könn­ten aller­dings Mit­glieds­bei­trä­ge Ent­gelt für steu­er­ba­re Leis­tun­gen an Ver­eins­mit­glie­der sein. Der Luft­sport­ver­ein überließ

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Neue Rege­lun­gen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das “Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments” ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz sol­len das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht in Teil­be­rei­chen neu gere­gelt wer­den. Das Gesetz wird im Sep­tem­ber abschlie­ßend im Bun­des­rat bera­ten. Stimmt auch der Bun­des­rat zu, soll es rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Steuerpflichtige

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Gemein­nüt­zig­keit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung einer Kör­per­schaft, die nach ihrer Sat­zung steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­folgt, endet, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, wenn die eigent­li­che steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit ein­ge­stellt und über das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft das Kon­­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Mai 2007 – I R 14/​06

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Abzugs­ver­bot für Auslandsspenden

Nach deut­schem Steu­er­recht kön­nen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Emp­fän­ger als Son­der­aus­ga­ben (§ 10b EStG) berück­sich­tigt wer­den. Der im Inland ansäs­si­ge Klä­ger hat­te eine Sach­spen­de (Hand­tü­cher, Bett­wä­sche, etc.) an ein Senio­ren­heim in Por­tu­gal geleis­tet und als Son­der­aus­ga­be gel­tend gemacht. Das Senio­ren­heim war nach por­tu­gie­si­schem Recht als gemein­nüt­zig aner­kannt. Das

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Ver­ein und Steuern

Wer Ein­nah­men erzielt, hat in aller Regel einen „stil­len Teil­ha­ber“: das Finanz­amt. Dies gilt für jeden ein­zel­nen Ver­ein. Grund genug also, sich in die­sem Arti­kel ein­mal über­blick­ar­tig mit den Steu­ern der Ver­ei­ne zu beschäf­ti­gen. Anders als bei uns „nor­ma­len“ Men­schen gibt es für vie­le Ver­ei­ne in den ein­zel­nen Steu­er­ge­set­zen Vergünstigungen,

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Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Engagements

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben am Mitt­woch­vor­mit­tag im Finanz­aus­schuss ange­kün­digt, noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor­neh­men zu wol­len. Der Gesetz­ent­wurf soll am 4. Juli im Finanz­aus­schuss abschlie­ßend bera­ten und noch in der glei­chen Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Uni­ons­frak­ti­on berief sich dabei auf Erkenntnisse

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