Aberken­nung der Gemei­nüt­zig­keit – und die Kla­ge vor dem Finanzgericht

Eine Kla­ge gegen einen auf 0, – € lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist nicht allein des­halb zuläs­sig, weil im Begrün­dungs­teil aus­ge­führt wird, die Kör­per­schaft sei nicht gemein­nüt­zig. Klä­ge­rin in dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ist eine Hoch­schu­le und als sol­che eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts. Sie unter­hält einen Betrieb

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Umsatz­steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Zweckbetrieben

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er u.a. für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt aller­dings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG „für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt werden, …

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Vor­steu­er­ab­zug bei Wahr­neh­mung all­ge­mei­ner Inter­es­sen der Vereinsmitglieder

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze verwendet.

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Leis­tun­gen eines Sport­ver­eins an sei­ne Mit­glie­der – und die Umsatzsteuer

Steu­er­be­güns­tig­te (Gemein­nüt­zi­ge) Kör­per­schaf­ten dür­fen ihre Leis­tun­gen im Bereich der sog. Ver­mö­gens­ver­wal­tung (hier: die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Sport­an­la­gen an Ver­eins­mit­glie­der) nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­wer­fen. Zah­lun­gen Drit­ter für die steu­er­ba­re Tätig­keit eines Ver­eins kön­nen Drit­t­ent­gelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Ver­ein die Mit­glieds­bei­trä­ge z.B. nicht kostendeckend

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Ein Feu­er­werk für die Umsatzsteuer

Ein­tritts­gel­der für einen Feu­er­werks­wett­be­werb, bei dem ver­schie­de­ne Teams mit „Pflicht-“ und „Kür­tei­len“ eine Viel­zahl von Feu­er­wer­ken in krea­ti­ven Kom­bi­na­tio­nen mit Farb- und Klang­ele­men­ten vor­füh­ren, kön­nen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­lie­gen. Die Ein­tritts­gel­der sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den nationalen

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Umsatz­steu­er bei der Ver­mie­tung von Lie­ge­plät­zen durch einen gemein­nüt­zi­gen Segelverein

Für die Ein­nah­men eines gemein­nüt­zi­gen Segel­ver­eins aus der Ver­mie­tung von Lie­ge­plät­zen für Segel­boo­te ist der ermä­ßig­te Steu­er­satz für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) nicht anwend­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die durch Ver­mie­tung von Lie­ge­plät­zen für Segel­boo­te an Nichtmitglieder

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Gemein­nüt­zi­ge Luft­sport­ver­ei­ne und ihre Schulungsflüge

Für Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne ist kei­ne Ener­gie­steu­er­be­frei­ung mög­lich. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in diesem

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Der Reit­sport­ver­ein und die Pensionspferdehaltung

Dienst­leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Reit­sport­ver­ein im Rah­men einer Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erbringt, kön­nen von der Umsatz­steu­er befreit sein oder dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen. Für die vom Ver­ein im Rah­men der Pfer­de­pen­si­on erbrach­ten Leis­tun­gen kommt die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in Betracht. Die Leis­tun­gen des Ver­eins betreffend

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Spen­den ins Ausland

Spen­den an im Aus­land ansäs­si­ge gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen sind nur dann steu­er­lich absetz­bar, wenn der Spen­den­emp­fän­ger die deut­schen gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­ga­ben erfüllt und der Spen­der dies gegen­über dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt durch Vor­la­ge geeig­ne­ter Bele­ge nach­weist. In einem beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te ein Steu­er­pflich­ti­ger an eine in Spa­ni­en ansässige

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Die Steu­er­ehr­lich­keit fördern

Wie steht es mit der Steu­er­ehr­lich­keit in Deutsch­land? Mit dem Auf­tau­chen diver­ser Steu­er CDs hat man den Ein­druck gewon­nen, das gan­ze Land wird ner­vös. Ein Ergeb­nis war ein enor­mer Anstieg von Selbst­an­zei­gen bei den hie­si­gen Finanz­äm­tern. Das schlech­te Gewis­sen oder auch die Angst vor einer Steu­er CD, die auch die

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Was hat ein Ver­ein mit Steu­ern zu tun?

Ein Ver­ein exis­tiert nicht außer­halb jeder Ord­nung. Auch er hat sich an die Geset­ze und Vor­schrif­ten zu hal­ten. Dazu zählt auch das Steu­er­recht. Die Kennt­nis der wich­tigs­ten Steu­er­vor­schrif­ten ist für Ver­ei­ne not­wen­dig und nütz­lich. Das haben auch die Bun­des­län­der erkannt und bie­ten – wie z.B. das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Finanzen

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Höhe­re Übungsleiterpauschale

Zum Jah­res­wech­sel hat sich die steu­er­freie Übungs­lei­ter­pau­scha­le (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG) auf 2.400,- € erhöht. Gleich­zei­tig wur­de die „Ehren­amt­ler­pau­scha­le“ (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG) auf 720,- € erhöht. In Höhe die­ser Pau­scha­len sind Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit für eine gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on oder eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts steuerfrei

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Was hat ein Ver­ein mit Steu­ern zu tun?

Wer glaubt, dass er als Ver­ein mit dem The­ma Steu­ern nichts zu tun hat, der irrt sich: Das Finanz­amt möch­te auch hier ein Wört­chen mit­re­den. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­ein Abga­ben zu zah­len hat und wel­cher Art von Steu­ern er unter­liegt, kann sehr unter­schied­lich sein. Außer­dem ist es mög­lich, dass

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Lärm von der Sportanlage

Der Erlass einer kom­mu­na­len Sat­zung, nach der die Ver­wen­dung von Lärm ver­ur­sa­chen­den Gerät­schaf­ten buß­geld­be­wehrt ver­bo­ten ist und die Ein­stel­lung der Laut­spre­cher­an­la­ge sind aus­rei­chen­de Maß­nah­men zur Ein­hal­tung der Lärm­höchst­wer­te der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung bei der Benut­zung einer Sport­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des die Kla­ge einer Nach­ba­rin abge­wie­sen, mit der

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Ehren­amt­li­che Tätig­keit und der Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG

Es besteht kein Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG für eine ehren­amt­li­che Tätig­keit. Nach dem kla­ren Wort­laut des § 3 Nr. 26a EStG sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten i.S. des § 3 Nr. 26a EStG steu­er­be­freit . Wer aus sei­ner gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit kei­ne Ein­nah­men erzielt hat, kann er

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Der Ordens­ver­kauf eines Karnevalsvereins

Der Gewinn einer gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ge­sell­schaft aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den unter­liegt der Kör­per­schaft­steu­er. Eine Kör­per­schaft ist von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, wenn sie nach ihrer Sat­zung und ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dient (§§ 51 bis 68 AO). Die­se per­sön­li­che Steu­er­be­frei­ung ist aller­dings sach­lich ausgeschlossen,

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Ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz für gemein­nüt­zi­ge Körperschaften

Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft, die Semi­na­re steu­er­frei ver­an­stal­tet, kann für die Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung der­Se­mi­nar­teil­neh­mern nicht den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % in Anspruch neh­men. Gemein­nüt­zi­ge Semi­nar­ver­an­stal­ter waren bereits bis­her gezwun­gen, eine ein­heit­li­che Teil­nah­me­ge­bühr, die z.B. Mit­tag­essen oder Über­nach­tung mit Früh­stück beim Semi­nar umfasst, auf­zu­tei­len und den auf die Bekös­ti­gung und Beherbergung

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Aus­künf­te vom Finanz­amt an die Kon­kur­ren­ten eines gemein­nüt­zi­gen Vereins

Umsät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­wor­fen, wenn es sich um die Tätig­keit eines sog. Zweck­be­triebs han­delt. Die­ser darf zu ande­ren Betrie­ben ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tre­ten als es zur Erfül­lung der gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke des Ver­eins unver­meid­bar ist. Wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen der steu­er­li­chen Begünstigung

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Die ille­ga­le Spendenbestätigung

Ein Spen­den­ab­zug kann nicht auf­grund einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung erfol­gen, die zum Zeit­punkt ihrer Aus­stel­lung nicht hät­te aus­ge­ge­ben wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren –abge­se­hen von der Fra­ge der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung– sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen, an die § 10b EStG und die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Ein­­kom­­men­­steu­er-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für geleis­te­te Spenden

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Steu­er­pflich­ti­ges Sponsoring

Ein Pro­blem ein wohl alle Sport­ver­ei­ne: wie finan­zie­ren wir unse­re Sport­an­la­gen? Wie finan­zie­ren wir die Fahr­ten zu den Wett­kämp­fen? Wie finan­zie­ren wir die Aus­rüs­tung unse­rer Sport­ler? Ein Aus­weg bie­tet hier regel­mä­ßig das so genann­te Spon­so­ring. Und wel­cher Ver­ein wür­de schon Nein sagen wenn ein Wer­be­part­ner – zum Bei­spiel ein örtliches

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Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweckbetriebs

Beher­­ber­­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, son­dern dem regu­lä­ren 19%igen Steu­er­satz. Zusätz­li­che Leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Zweck­be­trieb außer­halb sei­nes eigent­li­chen Sat­zungs­zwecks erbringt, unter­lie­gen nicht ohne Wei­te­res, son­dern nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz. 

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Spen­den­sam­meln für die Hun­gers­not in Ostafrika

Durch die anhal­ten­de Dür­re sind in Ost­afri­ka (Soma­lia, Äthio­pi­en, Kenia, Dschi­bu­ti und Ugan­da) Mil­lio­nen von Men­schen vom Hun­ger­tod bedroht. Wenn Sie in Ihrem Ver­ein pla­nen, für die Opfer der Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afri­ka Spen­den zu sam­meln, soll­ten Sie Fol­gen­des beach­ten: Einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft ist es grund­sätz­lich nicht erlaubt, Mit­tel für steuerbegünstigte

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