Umsatzsteuer und Vereinssatzung

Im Juli 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) nur zu gewähren ist, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sogenannte Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt, also zumindest eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält1.

Umsatzsteuer und Vereinssatzung

Für gemeinnützige Vereine enthält ein aktueller Erlass des Bundesfinanzministeriums nun eine Klarstellung: Danach ist dieses Urteil nur auf die Fälle anzuwenden, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung darüber enthält, wie sein Vermögen im Fall der Auflösung und bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden soll. Eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins ist dagegen nicht erforderlich. Die entsprechende Formulierung in § 61 AO bezieht sich auf Körperschaften, für die nach den zivilrechtlichen Regelungen eine Aufhebung in Frage kommt (z. B. Stiftungen, § 87 BGB). Dies ist bei Vereinen nicht der Fall.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 7. Juli 2010 — IV C 4 — S 0180÷07÷0001 :001 (2010÷0490291)

  1. BFH, Urteil vom 23. Juli 2009 — V R 20/08, BStBl II 2010 S. 719 []