Gewinnausschüttung und die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige Körperschaft jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO vor, der die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglicht.

Gewinnausschüttung und die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Der Grundsatz der Vermögensbindung soll sicherstellen, dass Vermögen, das die Körperschaft aufgrund der steuerbegünstigten Tätigkeit erworben hat, auch für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird1. Schüttet eine gemeinnützige Körperschaft jedoch –wie hier– die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre Gesellschafter aus, liegt eine so gewichtige Abkehr von gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsätzen vor, dass von einem „Wegfall des bisherigen Zwecks” im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO auszugehen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Oktober 2010 — I R 59/09

  1. BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 309 []