Ehren­amt­li­che Tätig­keit und der Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG

Es besteht kein Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG für eine ehren­amt­li­che Tätig­keit.

Ehren­amt­li­che Tätig­keit und der Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG

Nach dem kla­ren Wort­laut des § 3 Nr. 26a EStG sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten i.S. des § 3 Nr. 26a EStG steu­er­be­freit [1]. Wer aus sei­ner gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit kei­ne Ein­nah­men erzielt hat, kann er die Ver­güns­ti­gung des § 3 Nr. 26a EStG auch nicht in Anspruch neh­men.

Dar­in liegt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­de Ungleich­be­hand­lung i.S. des Art. 3 GG gegen­über ent­gelt­lich ehren­amt­lich Täti­gen. Mit der Ein­füh­rung des § 3 Nr. 26a EStG durch das „Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10. Okto­ber 2007“ [2] woll­te der Gesetz­ge­ber gezielt neben­be­ruf­li­che gemein­nüt­zi­ge Tätig­kei­ten för­dern. Die­je­ni­gen, die Ein­nah­men aus sol­chen Tätig­kei­ten erzie­len, sol­len mit einem Frei­be­trag pau­schal den Auf­wand abgel­ten, der ihnen durch ihre Beschäf­ti­gung ent­steht. Dem­ge­mäß heißt es in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en: „Es wird ein all­ge­mei­ner Frei­be­trag für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Bereich in Höhe von 500 Euro im Jahr ein­ge­führt. Mit dem Frei­be­trag wird pau­schal der Auf­wand, der den neben­be­ruf­lich täti­gen Per­so­nen durch ihre Beschäf­ti­gung ent­steht, abge­gol­ten“ [3]. Wenn der Gesetz­ge­ber sich dafür ent­schei­det, nur die zu begüns­ti­gen, die Ein­nah­men aus ihrer neben­be­ruf­li­chen gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit erzie­len, so beinhal­tet das kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung der­je­ni­gen, die aus sol­chen Tätig­kei­ten kei­ne Ein­nah­men erzie­len, son­dern liegt im Rah­men der gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs- und Ent­schei­dungs­frei­heit [4]. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag auch in dem Umstand, dass die­je­ni­gen, die kei­ne Ein­nah­men erzie­len, sich nicht auf den Frei­be­trag des § 3 Nr. 26a EStG beru­fen kön­nen, kei­nen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss zu erken­nen. Denn es ent­spricht der Sach­ge­setz­lich­keit des Ein­kom­men­steu­er­rechts, dass Auf­wen­dun­gen nur abzieh­bar sind, wenn sie in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit steu­er­ba­ren Ein­nah­men ste­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. April 2012 – VIII B 202/​11

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 24.09.2001 – IX B 84/​01, BFH/​NV 2002, 307[]
  2. BGBl I 2007, 2332[]
  3. vgl. dazu BT-Drucks. 16/​5985, S. 11[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/​99, BStBl II 2002, 618[]