Ehrenamtliche Tätigkeit und der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG

Es besteht kein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG für eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Ehrenamtliche Tätigkeit und der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG

Nach dem klaren Wortlaut des § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten i.S. des § 3 Nr. 26a EStG steuerbefreit1. Wer aus seiner gemeinnützigen Tätigkeit keine Einnahmen erzielt hat, kann er die Vergünstigung des § 3 Nr. 26a EStG auch nicht in Anspruch nehmen.

Darin liegt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 GG gegenüber entgeltlich ehrenamtlich Tätigen. Mit der Einführung des § 3 Nr. 26a EStG durch das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007”2 wollte der Gesetzgeber gezielt nebenberufliche gemeinnützige Tätigkeiten fördern. Diejenigen, die Einnahmen aus solchen Tätigkeiten erzielen, sollen mit einem Freibetrag pauschal den Aufwand abgelten, der ihnen durch ihre Beschäftigung entsteht. Demgemäß heißt es in den Gesetzesmaterialien: “Es wird ein allgemeiner Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Höhe von 500 Euro im Jahr eingeführt. Mit dem Freibetrag wird pauschal der Aufwand, der den nebenberuflich tätigen Personen durch ihre Beschäftigung entsteht, abgegolten”3. Wenn der Gesetzgeber sich dafür entscheidet, nur die zu begünstigen, die Einnahmen aus ihrer nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeit erzielen, so beinhaltet das keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung derjenigen, die aus solchen Tätigkeiten keine Einnahmen erzielen, sondern liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit4. Der Bundesfinanzhof vermag auch in dem Umstand, dass diejenigen, die keine Einnahmen erzielen, sich nicht auf den Freibetrag des § 3 Nr. 26a EStG berufen können, keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss zu erkennen. Denn es entspricht der Sachgesetzlichkeit des Einkommensteuerrechts, dass Aufwendungen nur abziehbar sind, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Einnahmen stehen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. April 2012 – VIII B 202/11

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 24.09.2001 – IX B 84/01, BFH/NV 2002, 307 []
  2. BGBl I 2007, 2332 []
  3. vgl. dazu BT-Drucks. 16/5985, S. 11 []
  4. vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618 []