Nochmals:

Noch­mals: „Hil­fe für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat dem Ent­wurf eines “Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments” (“Hil­fen für Hel­fer”) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht teil­wei­se neu gere­gelt wer­den. Neu gere­gelt wer­den sol­len ins­be­son­de­re die fol­gen­de Maß­nah­men: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te frei­wil­li­ge, unent­gelt­li­che ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten

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Gemeinnützigkeit im Ausland

Gemein­nüt­zig­keit im Aus­land

Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Sie sind dies nach dem gel­ten­den Geset­zes­recht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steu­er­pflich­tig sind, also über inlän­di­sche Ein­künf­te ver­fü­gen, im Inland aber weder Geschäfts­lei­tung noch Sitz haben. Die­se steu­er­li­che

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„Hil­fen für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments (“Hil­fen für Hel­fer”) ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te

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Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

Kein Vor­steu­er­ab­zug für den Golf­club

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einem Golf­club für die Errich­tung einer Golf­an­la­ge den Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt. Der kla­gen­de Golf­club war ein aner­kannt gemein­nüt­zi­ger, ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der u.a. im Jah­re 2001 für die Errich­tung einer Golf­an­la­ge Vor­steu­ern in Höhe von über 300.000.- DM gel­tend mach­te, nach­dem er

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„Hil­fen für Hel­fer“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat am Wochen­en­de die Eck­punk­te der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­brück kürz­lich vor­ge­stell­ten Initia­ti­ve “Hil­fen für Hel­fer” ver­öf­fent­licht. Bei der Initia­ti­ve “Hil­fen für Hel­fer” geht es nach Dar­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums dar­um, die­je­ni­gen in unse­rem Land zu unter­stüt­zen, die mit ihrem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment einen wesent­li­chen Bei­trag zum Zusam­men­halt unse­rer

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Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen

Für eine Über­prü­fung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen hat sich jetzt der Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­setzt. Der Aus­schuss beschloss ein­ver­nehm­lich, die zugrun­de lie­gen­de Ein­ga­be dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um “als Mate­ri­al” zu über­wei­sen und den Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges “zur Kennt­nis” zu geben. In der Peti­ti­on wird auf ein

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Eigennützige Spende

Eigen­nüt­zi­ge Spen­de

Nur ech­te Spen­den an den eige­nen (Sport-)Verein sind steu­er­lich absetz­bar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber regel­mä­ßig dann nicht der Fall, wenn die Spen­de im engen zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem per­sön­li­chen Vor­teil steht, den sich der Spen­der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein erhofft. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zu ent­schei­den,

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat ein Gut­ach­ten zur Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts vor­ge­legt. In die­sem Gut­ach­ten wird emp­foh­len, das Gemein­nüt­zig­keits­recht umfas­send neu zu regeln. Eine sol­che Reform ist nach Ansicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats wegen der Bedeu­tung, die dem Bereich gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten in der rei­fen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft zukommt, und wegen

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Tanzkurse

Tanz­kur­se

Tanz­kur­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein durch­führt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sie kön­nen aber dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unter­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. April 2006 – V R 53/​04

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Vereinswerbung

Ver­eins­wer­bung

Hand aufs Herz: Wel­cher Ver­ein sagt Nein zu einer Geld­zu­wen­dung, auch wenn die­se mit Wer­bung für den Part­ner ver­bun­den ist? Das Geld ist schließ­lich in jedem Ver­ein will­kom­men; eine Rei­he von Akti­vi­tä­ten lässt sich auch nur durch ent­spre­chen­de Wer­be­ein­nah­men finan­zie­ren. Die Arten der betrie­be­nen Wer­bung sind viel­fäl­tig: Im Ver­eins­haus wird

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Werbetrikots im Jugendbereich

Wer­be­tri­kots im Jugend­be­reich

Unent­gelt­li­che Nut­zung von Wer­be­tri­kots im Kin­­der- und Jugend­be­reich für Sport­ver­ei­ne ist nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. Gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne, deren Jugend­mann­schaf­ten Wer­be­tri­kots nut­zen, die dem Ver­ein unent­gelt­lich über­las­sen wur­den, erbrin­gen damit gegen­über dem Spon­sor nicht ohne wei­te­res eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung. Das Finanz­ge­richt Köln hat für die­sen Fall eine Umsatz­steu­er­pflicht ver­neint, weil in dem zu

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Trikotwerbung

Tri­kot­wer­bung

Es stellt kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung eines Ver­eins dar, wenn sei­ne Jugend­ab­tei­lung Tri­kot trägt, die von einem Spon­sor zur Ver­fü­gung gestellt wur­den und einen Wer­be­auf­druck ent­hal­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt Köln in einem jetzt ver­öff­fent­lich­ten Urteil fest­ge­stellt. Aber die­se Ent­schei­dung ist kein Frei­brief: In dem ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich um

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Ehrenamt in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ehren­amt in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Ehren­amt­li­che Mit­glie­der eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins ste­hen, wie ein Urteil des Sozi­al­ge­richts Mainz wie­der ein­mal zeigt, nicht auto­ma­tisch unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Die Rich­ter wie­sen die Kla­ge einer Frau zurück, die ehren­amt­lich Mit­glied eines Tier­schutz­ver­eins ist. Die Klä­ge­rin hat­te sich bereit erklärt, die Paten­schaft für einen Hund zu über­neh­men

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Johannisfeuer

Johan­nis­feu­er

Die lie­be Nach­bar­schaft. Doch gegen lang gepfleg­te Tra­di­tio­nen ist auch sie macht­los, manch­mal zumin­dest. So etwa in einem Fall des Land­ge­richts Coburg, in dem zwei Nach­barn die Ver­an­stal­tung eines Johan­nis­feu­ers wegen zu gro­ßer Lärm‑, Rauch- und Qualm­be­läs­ti­gung ver­bie­ten las­sen woll­ten. Doch das Land­ge­richt ent­schied anders: Die­ses jähr­lich ein­ma­li­ge his­to­ri­sche und

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Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen

Ver­trau­ens­schutz für geprüf­te Sat­zun­gen

Ein Ver­ein wird vom Finanz­amt regel­mä­ßig nur dann als steu­er­be­güns­tigt aner­kannt, wenn bereits in ihrer Sat­zung fest­ge­legt ist, wel­che steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke sie ver­folgt, dass dies selbst­los, aus­schließ­lich und unmit­tel­bar geschieht und auf wel­che Art die­se als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Zwe­cke ver­wirk­licht wer­den. In letz­ter Zeit hat­ten nun eine Rei­he von Ver­ei­nen

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Eine Spende bitte - und das Finanzamt spendet mit

Eine Spen­de bit­te – und das Finanz­amt spen­det mit

Zur Finan­zie­rung unse­rer Tätig­kei­ten sind wir in den Ver­ei­nen regel­mä­ßig auf die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch Mit­glie­der und Spen­der ange­wie­sen. Grund genug, dass wir uns zum Abschluss die­ser Arti­kel­se­rie zum Steu­er­recht für Ver­ei­ne mit der steu­er­li­chen Sei­te von Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­gen befas­sen. Also mit der Fra­ge, ob die Spen­de oder der

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Wenn bei den Einnahmen die Umsatzsteuer fehlt

Wenn bei den Ein­nah­men die Umsatz­steu­er fehlt

Umsatz­steu­er bei Ver­ei­nen? Ist das nicht eher eine Steu­er, die von Unter­neh­men zu zah­len ist? Stimmt schon, aber steu­er­lich gese­hen kann auch ein Ver­ein Unter­neh­mer sein. Dies ist etwa immer dann der Fall, wenn der Ver­ein ent­gelt­li­che Lie­fe­run­gen, wie etwa den Ver­kauf von Ver­eins­ab­zei­chen, oder sons­ti­ge ent­gelt­li­che Leis­tun­gen wie Start­ge­büh­ren

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Der Verein und die Körperschaftsteuer

Der Ver­ein und die Kör­per­schaft­steu­er

Die gute Nach­richt vor­ne­weg: Steu­er­be­güns­tig­te Ver­ei­ne sind grund­sätz­lich von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Aber: Die Befrei­ung gilt nicht für einen vom Ver­ein unter­hal­te­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb. Soweit ein sol­cher steu­er­pflich­ti­ger wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten wird, ist der steu­er­be­güns­tig­te Ver­ein par­ti­ell steu­er­pflich­tig. Mit die­ser Besteue­rung der wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten der gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­ne soll ver­mie­den wer­den,

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Die steuerliche Gemeinnützigkeit

Die steu­er­li­che Gemein­nüt­zig­keit

Ver­ei­ne kön­nen vom Finanz­amt als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass sie sowohl nach ihrer Sat­zung wie auch nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich, unmit­tel­bar und selbst­los gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke för­dern. Mit die­ser Aner­ken­nung als steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft sind bei allen wich­ti­gen Steu­er­ar­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ver­bun­den, so etwa eine zumin­dest

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Von der Gefährlichkeit des Sparens

Von der Gefähr­lich­keit des Spa­rens

Ein belieb­ter Prü­fungs­punkt der Finanz­äm­ter bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen betrifft die Fra­ge der zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung. Es ist ein tra­gen­der Grund­satz des steu­er­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­rechts, dass die von einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft ver­ein­nahm­ten Mit­tel lau­fend zeit­nah für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den sol­len. Sie sol­len eben nicht ange­spart wer­den, nur um dann mit ihren

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