Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Eine in der Satzung zur Wahl gestellte Bekanntgabe „durch Presseveröffentlichung“ ist nicht hinreichend bestimmt.
Nach § 58 Nr. 4 BGB soll die Satzung des Vereins Bestimmungen über die Form der Berufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die in Betracht kommenden Formen der …
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Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe …
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Für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine ist keine Energiesteuerbefreiung möglich.
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt …
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Ist eine Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden, können die in der Versammlung ergangenen Beschlüsse und Wahlen unwirsam sein.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen relevanten Satzungsverstoß darin gesehen, …
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Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Für die vom Verein im Rahmen der Pferdepension erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. …
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Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast bis mindestens zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages ergibt, so ist der Verein in Niedersachsen nach §1 Abs. 2 Nds. GGebBefrG …
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Ein Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann verboten werden, auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind. Ausreichend ist, dass sich der Verein im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung …
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Vereinsmitglieder sind gesetzlich unfallversichert, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wird dagegen jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert.
So hat das Hessische Landessozialgericht in dem …
Lesen Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.
Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. …
Lesen Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.
In einem beim Finanzgericht Düsseldorf …
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Wird die Vorstandsentscheidung eines Vereins durch die Entscheidung seines Berufungsausschusses aufgehoben, muss sich der Verein diese Entscheidung zurechnen lassen und ist gegenüber seinem Mitglied daran gebunden.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Berufsboxers entschieden, dem sein …
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Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist. Im Rahmen der auf die Feststellung der …
Lesen Der „Berufungsausschuss“ (hier: des Deutschen Fussballbundes) ist kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, das an die Stelle der staatlichen Gerichte tritt, und seine Entscheidung kein Schiedsspruch. Durch die Vereinssatzung können zwar auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen …
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Wie steht es mit der Steuerehrlichkeit in Deutschland? Mit dem Auftauchen diverser Steuer CDs hat man den Eindruck gewonnen, das ganze Land wird nervös. Ein Ergebnis war ein enormer Anstieg von Selbstanzeigen bei den hiesigen Finanzämtern. Das schlechte Gewissen oder …
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Ein Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflichten dafür Sorge zu tragen, dass sich beim Ballwechsel keine Tennisbälle im Bewegungsradius des Tennisschülers befinden.
Anlass zu dieser Entscheidung, in der das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen Stellung nehmen musste zu den …
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Ein Verein existiert nicht außerhalb jeder Ordnung. Auch er hat sich an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Dazu zählt auch das Steuerrecht.
Die Kenntnis der wichtigsten Steuervorschriften ist für Vereine notwendig und nützlich. Das haben auch die Bundesländer erkannt …
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Die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein besteht nicht immer nur aus leichter fröhlicher Freizeitbeschäftigung. Ein großes Thema in einem Verein ist das Vereinsrecht. So kann das leihenhafte Wissen oder Nichtwissen schon bei der Gründung des Vereins zu Komplikationen führen. Hat …
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Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine …
Lesen Laufen Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwider – was sich durch zahlreiche Straftaten ihrer Mitglieder und Anhänger zeigt -, ist ein Verbot des Vereins rechtens.
So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen der Vereinverbote der …
Lesen In einem Verein als Vorstand, Kassierer, Kassenprüfer oder Schriftführer tätig zu sein, bedeutet, viel Zeit für die Organisation aufzuwenden, meist mehr Zeit, als ursprünglich geplant war, Zeit, die für andere Dinge verloren geht. Mit einer geeigneten Software lässt sich dieser …
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Zur Gründung eines Vereins ist es unbedingt notwendig, sich auch gründlich mit dem Bereich Versicherungen auseinander zu setzen. Kein Verein ist davor geschützt, dass es im Laufe des Vereinslebens irgendwann einmal zu einem Unfall kommt. Spätestens im Falle von möglichen …
Lesen Zum Jahreswechsel hat sich die steuerfreie Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG) auf 2.400,- € erhöht. Gleichzeitig wurde die „Ehrenamtlerpauschale“ (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG) auf 720,- € erhöht.
In Höhe dieser Pauschalen sind Einnahmen aus …
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