Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen? Was war geschehen?[↑] Der SV Wilhelmshaven, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses
LesenAktuelle Beiträge in der Vereinslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main und des
LesenErrichtung einer Sportanlage durch eine Tochter-GmbH – und Umsatzsteuer
Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges „Drittes“ bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt . Auch bei der entgeltlichen Überlassung von Sportanlagen ist es grundsätzlich nicht
LesenVolksfest – und wer zahlt die GEMA?
Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jeweilige „Kieler
LesenÄnderung des Vereinszwecks
Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird, sich also die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt. Keine Zweckänderung bedeutet es, wenn
LesenHaftpflichtversicherung – und die gefährliche ehrenamtliche Tätigkeit
Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen
LesenGemeinnützige Tanzkurse
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins können eine sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die etwa von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, wenn die
Lesen„Farben für Waisenkinder e.V.“
Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein
LesenNominierungsrichtlinien und Qualifizierungsrichtlinien im Sport
Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten
LesenDer Sport-Dachverband – und die Gemeinnützigkeit
Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. Die Aktivitäten des
LesenDie Kostümparty des Karnevalsvereins
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die
LesenDer Vereinszweck und die Umsatzsteuer
Auch bei einem gemeinnützigen Verein sind dessen – gegen öffentliche Zuschüsse erbrachten – Leistungen umsatzsteuerbar, wenn sie derart mit den Zuschüssen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zuschüsse richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht;
LesenDie Fahrt zu den Sportveranstaltungen des Vereins
Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche – auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag – gegen den Verein ausscheiden. In
LesenRückwirkende Vereinsmitgliedschaft
Es ist Sache des nach der Satzung für die Aufnahme zuständigen Vereinsorgans, über den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft zu entscheiden. Soweit im Schrifttum gegen einen rückwirkenden Vereinsbeitritt vereinzelt Bedenken geäußert werden , greifen diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch. Zwar ist es richtig, dass der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft
LesenDie nicht ganz freiwillige Spende
Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der Förderung auf einen dieser steuerbegünstigten Zwecke ist das entscheidende Kriterium für den Spendenabzug. Das ist auch der eigentliche Grund
LesenWerbeeinnahmen und Aufwendungen des Sportvereins – nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung der Vereine geändert: Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur
LesenDer Verein und der Pachtvertrag
Bei der durchaus beachtenswerten Anzahl von Vereinen in der Bundesrepublik und der damit einher gehenden Anzahl von Bürgern, die Mitglied in einem Verein sind, ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder auch zu Problemen und Schwierigkeiten in rechtlichen Bereichen kommt. Treten Probleme mit der Gemeinnützigkeit des Vereins auf oder
LesenAberkennung der Gemeinützigkeit – und die Klage vor dem Finanzgericht
Eine Klage gegen einen auf 0, – € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Klägerin in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist eine Hochschule und als solche eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie unterhält einen Betrieb
LesenUmsatzsteuerliche Begünstigung von Zweckbetrieben
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG „für Leistungen, die
LesenVorsteuerabzug bei Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Vereinsmitglieder
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die
LesenEintrittsgelder fürs Dorffest – und der Anteil des Finanzamtes
Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte „Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten“ verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte eine Gemeinde, die jährlich an
LesenDie Haftung des Vorstandes – und das Mitverschulden anderer Vereinsorgane
Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des
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