Auskünfte vom Finanzamt an die Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins

Aus­künf­te vom Finanz­amt an die Kon­kur­ren­ten eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins

Umsät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­wor­fen, wenn es sich um die Tätig­keit eines sog. Zweck­be­triebs han­delt. Die­ser darf zu ande­ren Betrie­ben ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tre­ten als es zur Erfül­lung der gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke des Ver­eins unver­meid­bar ist. Wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung

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Löschungsantrag eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds

Löschungs­an­trag eines nicht antrags­be­fug­ten Ver­eins­mit­glieds

Lei­tet das Regis­ter­ge­richt auf Anre­gung eines nicht antrags­be­fug­ten Ver­eins­mit­glieds ein Löschungs­ver­fah­ren ein und lehnt es in die­sem Ver­fah­ren durch Beschluss die Löschung der bean­stan­de­ten Ein­tra­gung ab, fin­det gegen die­se Ent­schei­dung die Beschwer­de statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts ande­res. Die Beschwer­de ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die

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Beihilfe für Mitgliedschaft im Sportverein

Bei­hil­fe für Mit­glied­schaft im Sport­ver­ein

Ist die Mit­glied­schaft im Ver­ein Vor­aus­set­zung dafür, dass an dem der Vor­beu­gung einer Krank­heit die­nen­den Koro­nar­sport teil­ge­nom­men wer­den kann, so sind die Auf­wen­dun­gen für den Ver­eins­bei­trag bei­hil­fe­fä­hig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger als Beam­ter im Dienst des Lan­des Ber­lin steht

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Ausschluss aus dem Hundezuchtverein

Aus­schluss aus dem Hun­de­zucht­ver­ein

Der Aus­schluss aus einem Ver­ein ist dann grob unbil­lig und kann nicht dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass kri­tisch nach­ge­fragt wor­den ist, ob mit Ver­eins­ver­mö­gen spar­sam genug gewirt­schaf­tet wird, denn die Kas­sen­prü­fung ist im Rah­men eines geord­ne­ten Ver­eins­le­bens etwas Selbst­ver­ständ­li­ches. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Verein zur Förderung der Schwimmkultur

Ver­ein zur För­de­rung der Schwimm­kul­tur

Ein Ver­ein, der als Haupt­zweck ein vor­mals kom­mu­nal geführ­tes öffent­li­ches Schwimm­bad fort­füh­ren und gegen Ein­tritts­ent­gelt der Öffent­lich­keit zugäng­lich machen will, ist auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet. Ein Schwimm­bad ist auch dann der Öffent­lich­keit gegen Ein­tritts­ent­gelt zugäng­lich und damit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet, wenn es nach der Ver­eins­sat­zung zwar nur

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Steuervorteile für Ehrenamtler

Steu­er­vor­tei­le für Ehren­amt­ler

Ehren­amt­li­che Tätig­keit wird in Deutsch­land immer unbe­lieb­ter. Der Stel­len­wert des Ehren­am­tes ist neben der Geschich­te und Tra­di­ti­on des Lan­des auch von der Aus­prä­gung des öffent­li­chen Sozi­al­sys­tems abhän­gig. Und da in Deutsch­land auch immer mehr auf dem sozia­len Sek­tor zurück­ge­fah­ren wird, wird die Bereit­schaft zur ehren­amt­li­chen Tätig­keit immer wich­ti­ger. Ohne die

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Flexibilität bei der Arbeitssuche

Fle­xi­bi­li­tät bei der Arbeits­su­che

Auf der Suche nach einer Arbeits­stel­le muss man heu­te mobil und fle­xi­bel sein. Auch wenn nach Mit­tei­lung der Bun­de­s­ar­gen­tur für Arbeit die Arbeits­lo­sig­keit im Jah­res­rück­blick 2011 wei­ter rück­läu­fig waren (durch­schnitt­lich 8 Pro­zent weni­ger als im Vor­jahr), heißt das noch lan­ge nicht, dass es leicht ist, aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus­zu­fin­den und sei­nen

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Die illegale Spendenbestätigung

Die ille­ga­le Spen­den­be­stä­ti­gung

Ein Spen­den­ab­zug kann nicht auf­grund einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung erfol­gen, die zum Zeit­punkt ihrer Aus­stel­lung nicht hät­te aus­ge­ge­ben wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren –abge­se­hen von der Fra­ge der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung– sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen, an die § 10b EStG und die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Ein­­kom­­men­­steu­er-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für geleis­te­te Spen­den

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Lärmgrenzwerte für ein Gemeindezentrum

Lärm­grenz­wer­te für ein Gemein­de­zen­trum

Der von Ver­an­stal­tungs­häu­sern aus­ge­hen­de Lärm ist immer wie­der Anlaß für Streit mit den Nach­barn. Dabei besteht für die Nach­barn jedoch kein abso­lu­ter Lärm­schutz, bestimm­te Beein­träch­ti­gun­gen müs­sen viel­mehr hin­ge­nom­men wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz aktu­ell den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trums in Müns­­ter-Sarm­s­heim (Antrag­stel­ler) abge­lehnt, mit

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Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds

Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ver­eins­mit­glieds

Ver­ur­sacht ein Ver­eins­mit­glied durch grob fahr­läs­si­ges Han­deln einen Scha­den des Ver­eins, kommt eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Mit­glieds auch bei unent­gelt­li­cher Tätig­keit nicht in Betracht. Grob fahr­läs­si­ges Han­deln schließt eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ver­eins­mit­glieds gegen­über dem Ver­ein auch bei unent­gelt­li­cher Tätig­keit aus . Grob fahr­läs­sig ist ein Han­deln, bei dem die erfor­der­li­che Sorg­falt

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Steuerpflichtiges Sponsoring

Steu­er­pflich­ti­ges Spon­so­ring

Ein Pro­blem ein wohl alle Sport­ver­ei­ne: wie finan­zie­ren wir unse­re Sport­an­la­gen? Wie finan­zie­ren wir die Fahr­ten zu den Wett­kämp­fen? Wie finan­zie­ren wir die Aus­rüs­tung unse­rer Sport­ler? Ein Aus­weg bie­tet hier regel­mä­ßig das so genann­te Spon­so­ring. Und wel­cher Ver­ein wür­de schon Nein sagen wenn ein Wer­be­part­ner – zum Bei­spiel ein ört­li­ches

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Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs

Beher­­ber­­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, son­dern dem regu­lä­ren 19%igen Steu­er­satz. Zusätz­li­che Leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Zweck­be­trieb außer­halb sei­nes eigent­li­chen Sat­zungs­zwecks erbringt, unter­lie­gen nicht ohne Wei­te­res, son­dern nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz.

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Rechtsschutz für Vereine

Rechts­schutz für Ver­ei­ne

In der heu­ti­gen Zeit wird es immer schwe­rer, einen Ver­ein am Leben zu hal­ten. Auch wenn Mit­glie­der genug vor­han­den sind, ist die Bereit­schaft, im Ver­ein mit­zu­ar­bei­ten, sehr gering bis gar nicht vor­han­den. Dabei ist es mög­lich, ehren­amt­li­che Mit­ar­beit wenigs­tens etwas attrak­ti­ver zu machen, dadurch dass der Ver­ein eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschließt

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Lärmschutz am Fußballfeld

Lärm­schutz am Fuß­ball­feld

Bei mas­si­ven Über­schrei­tun­gen der Lärm­richt­wer­te kön­nen für ein Fuß­ball­feld auch Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen ange­ord­net wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­ge eines Sport­ver­eins gegen immis­si­ons­schutz­recht­li­che Unter­sa­gun­gen und Anord­nun­gen zur Min­de­rung von Lärm­im­mis­sio­nen infol­ge des Betriebs von Fuß­ball­fel­dern der Sport­an­la­ge Bren­del­weg in Del­men­horst abge­wie­sen: Die Fuß­ball­ab­tei­lung des kla­gen­den Sport­ver­eins nutzt

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Spendensammeln für die Hungersnot in Ostafrika

Spen­den­sam­meln für die Hun­gers­not in Ost­afri­ka

Durch die anhal­ten­de Dür­re sind in Ost­afri­ka (Soma­lia, Äthio­pi­en, Kenia, Dschi­bu­ti und Ugan­da) Mil­lio­nen von Men­schen vom Hun­ger­tod bedroht. Wenn Sie in Ihrem Ver­ein pla­nen, für die Opfer der Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afri­ka Spen­den zu sam­meln, soll­ten Sie Fol­gen­des beach­ten: Einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft ist es grund­sätz­lich nicht erlaubt, Mit­tel für steu­er­be­güns­tig­te

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Konzentration der Vereinsregister im Freistaat Sachsen

Kon­zen­tra­ti­on der Ver­eins­re­gis­ter im Frei­staat Sach­sen

Die Füh­rung der Ver­eins­re­gis­ter wur­de im Frei­staat Sach­sen mit Wir­kung vom 1. Novem­ber 2010 bei den Prä­si­di­al­amts­ge­rich­ten Chem­nitz, Dres­den und Leip­zig kon­zen­triert. Bis zu die­sem Zeit­punkt führ­te jedes der 30 Amts­ge­rich­te ein eige­nes Ver­eins­re­gis­ter. Mit der Kon­zen­tra­ti­on wur­de gleich­zei­tig die Umstel­lung von den papier­ge­führ­ten Regis­ter­blät­tern in die elek­tro­ni­sche Form ein­ge­lei­tet.

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Das Reitturnier und die Nachbarn

Das Reit­tur­nier und die Nach­barn

Gegen die an nur zwei Tage im Jahr statt­fin­den­de Ver­an­stal­tung eines Reit­tur­niers kön­nen die Nach­barn regel­mä­ßig kei­ne nach­bar­schüt­zen­den Rech­te gel­tend machen. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einen Eil­an­trag von sechs Anwoh­nern aus Haß­ber­gen (Land­kreis Nien­burg) ab, die sich gegen ein für den 6. und 7. August geplan­tes

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Der neue Kunstrasenplatz

Der neue Kunst­ra­sen­platz

Die Umge­stal­tung eines Fuß­ball­plat­zes in einen Kunst­ra­sen­platz bedarf einer Bau­ge­neh­mi­gung, zumin­dest dann, wenn der Platz hier­bei umzäunt und gleich­zei­tig an dem Platz eine Tri­bü­ne errich­tet wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen die Kla­ge des VfB Gie­ßen gegen die Stadt Gie­ßen abge­wie­sen, die den den Klä­ger auf­ge­for­dert hat­te,

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Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit

Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungs­lei­ter­tä­tig­keit

Der Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungs­lei­ter­tä­tig­keit ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz auch dann anzu­er­ken­nen, wenn die Ein­nah­men den steu­er­frei­en Betrag nicht über­stei­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger im Jah­re 2009 neben­be­ruf­lich als Tanz­sport­übungs­lei­ter tätig. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 3 Nr.

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Lärm vom Sportplatz

Lärm vom Sport­platz

Ob der von einem Sport­platz aus­ge­hen­de Lärm von den Nach­barn hin­ge­nom­men wer­den muss, rich­tet sich nach dem „Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen“ ab, nicht aber danach, ob und in wel­chem Maß der Betrof­fe­ne selbst oder sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die­se Stö­run­gen sub­jek­tiv als beläs­ti­gend emp­fin­den. Hier­bei ist auch von Bedeu­tung, wenn etwa der

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Keine Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei Ver­fol­gung all­ge­mein­po­li­ti­scher Zie­le

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen. Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist, dass sich aus der

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Lärmschutz gegen die Sportanlagen

Lärm­schutz gegen die Sport­an­la­gen

Die Pro­ble­me, die ört­li­che Sport­ver­ei­ne immer wie­der mit ihren „lärm­emp­find­li­chen“ Nach­barn haben, trifft manch­mal auch „die Gro­ßen“. Ein sol­cher Fall war jetzt der Streit um das neue Fuß­ball­sta­di­on des SC Pader­born 07: Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt eine Nach­bar­k­la­ge gegen das Pader­bor­ner Fus­ball­sta­di­on („Ener­gie­team

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