Der verfassungswidrige Verein ohne vereinsmäßige Strukturen

Ein Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann verboten werden, auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind. Ausreichend ist, dass sich der Verein im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung darstellt.

Der verfassungswidrige Verein ohne vereinsmäßige Strukturen

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ entschieden und eine Verbotsanordnung des Innenministeriums des Landes Brandenburg bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” ein Verein, der als solcher verboten werden kann. Auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind, stellt er sich im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung dar.

Zweck und Tätigkeit der „Widerstandsbewegung” richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip. Dass sie die Demokratie grundsätzlich ablehnt und aggressiv bekämpft, folgt schon aus ihrer sog. „Volkstod-Kampagne” mit dem Slogan: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod”. Der Verein weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Neben seiner Verachtung für die demokratische Staatsform propagiert er eine mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbare Rassenlehre. Die dem Verein zuzurechnenden Äußerungen im Rahmen der sog. „Volkstod-Kampagne” decken sich mit Propagandaelementen der nationalsozialistischen Ideologie. Repräsentanten des Nationalsozialismus wie Rudolf Hess werden verherrlicht.

Das Innenministerium war auch zuständig für das Verbot, weil sich die nach außen erkennbare Organisation und Tätigkeit des Vereins im Wesentlichen auf das Gebiet des Landes Brandenburg beschränkt und die bekannt gewordenen Mitglieder im Süden Brandenburgs wohnen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2013 – OVG 1 A 4.12