Vereinsverbot – Zweck und Tätigkeit eines Vereins

Laufen Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwider – was sich durch zahlreiche Straftaten ihrer Mitglieder und Anhänger zeigt -, ist ein Verbot des Vereins rechtens.

Vereinsverbot – Zweck und Tätigkeit eines Vereins

So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen der Vereinverbote der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main entschieden. Die Mitglieder dieser beiden Vereine haben sich gegen zwei Verfügungen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 29. September 2011 gewandt, mit der festgestellt wurde, dass der Zweck der nicht rechtsfähigen Vereine den Strafgesetzen zuwider läuft und die Vereine deshalb verboten sind.

Vom Hessichen Verwaltungsgerichtshof ist ausführlich auf sämtliche vom Innenministerium zur Begründung der Verbotsverfügungen genannten Straftaten bzw. strafrechtlichen Verurteilungen einiger Mitglieder der verbotenen Vereine eingegangen worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Verbotsverfügung des Ministeriums rechtmäßig ergangen. Die Rockerclubs seien nach Art. 9 Abs 2 GG verboten.

Die Klagen sind abgewiesen worden.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 21. Februar 2013 – 8 C 2118/11 (Charter Frankfurt); 8 A 2134/11 (Charter Westend)