Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Der von Veranstaltungshäusern ausgehende Lärm ist immer wieder Anlaß für Streit mit den Nachbarn. Dabei besteht für die Nachbarn jedoch kein absoluter Lärmschutz, bestimmte Beeinträchtigungen müssen vielmehr hingenommen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Mainz aktuell den Eilantrag eines Nachbarn des …
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Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.
Grob fahrlässiges Handeln schließt eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus . …
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Ein Problem ein wohl alle Sportvereine: wie finanzieren wir unsere Sportanlagen? Wie finanzieren wir die Fahrten zu den Wettkämpfen? Wie finanzieren wir die Ausrüstung unserer Sportler?
Ein Ausweg bietet hier regelmäßig das so genannte Sponsoring. Und welcher Verein würde schon …
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Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem regulären 19%igen Steuersatz.
Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des …
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In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, einen Verein am Leben zu halten. Auch wenn Mitglieder genug vorhanden sind, ist die Bereitschaft, im Verein mitzuarbeiten, sehr gering bis gar nicht vorhanden. Dabei ist es möglich, ehrenamtliche Mitarbeit wenigstens etwas …
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Bei massiven Überschreitungen der Lärmrichtwerte können für ein Fußballfeld auch Nutzungseinschränkungen angeordnet werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Sportvereins gegen immissionsschutzrechtliche Untersagungen und Anordnungen zur Minderung von Lärmimmissionen infolge des Betriebs von Fußballfeldern der Sportanlage …
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In Deutschland besteht für alle Personen eine Versicherungspflicht. Dabei gilt, dass alle Angestellten bis zu einem Gehalt von monatlich 3750 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer darüber hinaus verdient, kann sich entweder freiwillig gesetzlich versichern oder in eine …
Lesen Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Wenn Sie in Ihrem Verein planen, für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Spenden zu sammeln, sollten Sie Folgendes beachten:
Einer …
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Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister.
Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die …
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Gegen die an nur zwei Tage im Jahr stattfindende Veranstaltung eines Reitturniers können die Nachbarn regelmäßig keine nachbarschützenden Rechte geltend machen. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag von sechs Anwohnern aus Haßbergen (Landkreis Nienburg) ab, die …
Lesen Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen …
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Der Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit ist nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen.
In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall war der Kläger im Jahre 2009 nebenberuflich …
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Ob der von einem Sportplatz ausgehende Lärm von den Nachbarn hingenommen werden muss, richtet sich nach dem „Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen“ ab, nicht aber danach, ob und in welchem Maß der Betroffene selbst oder seine Familienangehörigen diese Störungen subjektiv als …
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Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 sind von der Körperschaftsteuer befreit Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen …
Lesen Die Probleme, die örtliche Sportvereine immer wieder mit ihren „lärmempfindlichen“ Nachbarn haben, trifft manchmal auch „die Großen“. Ein solcher Fall war jetzt der Streit um das neue Fußballstadion des SC Paderborn 07:
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in …
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Wie laut darf der von einer Sportanlage ausgehende Lärm sein? Das Verwaltungsgericht Koblenz orientierte sich hierbei jetzt an Immissionsrichtwerten von 54 db(A) außerhalb der Ruhezeiten und 49 db(A) während der Ruhezeiten.
Auf dieser Grundlage entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass eine …
Lesen Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen …
Lesen Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige Körperschaft jedoch die …
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Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen …
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Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den …
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Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als „sportliche Veranstaltung“ noch nach Art. …
Lesen „Allgemeiner Bestimmungen“ der Turnierausschreibung unterliegen nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs insoweit der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB, wie sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln.
Zwar stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen …
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