Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht

Hilfs­per­so­nen im Gemein­nüt­zig­keits­recht

Die Tätig­keit einer als Hilfs­per­son nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Ver­wirk­li­chung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke vom Auf­trag­ge­ber ein­ge­schal­te­ten Kör­per­schaft begrün­det man­gels Unmit­tel­bar­keit der Zweck­ver­fol­gung grund­sätz­lich kei­ne eige­ne steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit der Hilfs­per­son. Mit die­sem Urteil bestä­tigt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung im Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. März

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Eigennützige Spenden

Eigen­nüt­zi­ge Spen­den

Nur ech­te Spen­den an den eige­nen Ver­ein sind steu­er­lich absetz­bar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber regel­mä­ßig dann nicht der Fall, wenn die Spen­de im engen zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem per­sön­li­chen Vor­teil steht, den sich der Spen­der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein erhofft. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zu ent­schei­den,

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Wer ist im Namen des Vereins unterwegs?

Wer ist im Namen des Ver­eins unter­wegs?

Ein Ver­ein lebt nicht nur für sich allein, er tritt stän­dig und in viel­fäl­ti­ger Wei­se in Kon­takt mit sei­ner Umwelt, und dies auch in recht­li­cher Hin­sicht. Der Ver­ein lädt Gäs­te zu ihren Ver­an­stal­tun­gen ein, sie enga­giert Musik­ka­pel­len für sein Ver­eins­fest, orga­ni­siert einen Wett­kampf mit aus­wär­ti­gen Mann­schaf­ten, unter­hält ein Bank­kon­to und

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Rechtsprechung zum Vereinsrecht 2006

Recht­spre­chung zum Ver­eins­recht 2006

Auch 2006 waren wie­der ein­mal vie­le Gerich­te mit ver­eins­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten beschäf­tigt. Nach­fol­gend ist daher ein­mal eine klei­ne Aus­wahl inter­es­san­ter Ent­schei­dun­gen aus aktu­el­ler Zeit zusam­men­ge­stellt: Mit­glieds­bei­trä­ge für Kin­der Wer schul­det eigent­lich die Mit­glieds­bei­trä­ge für Kin­der? Grund­sätz­lich ist der Bei­trag nur von dem jewei­li­gen Mit­glied zu zah­len. Anders kann dies aller­dings bei

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Prozesskostenhilfe für Vereine

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Ver­ei­ne

Auch (ein­ge­tra­ge­ne) Ver­ei­ne haben grund­sätz­lich einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Aller­dings nur, wenn weder der Ver­ein noch sei­ne Mit­glie­der die Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­brin­gen kön­nen. Wie schwie­rig dies im Ein­zel­fall sein kann, zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­ner Fall. Dort hat­te der Ver­ein seit den 80er Jah­ren Räu­me ange­mie­tet. Nach­dem der

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Nochmals: "Hilfe für Helfer"

Noch­mals: „Hil­fe für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat dem Ent­wurf eines “Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments” (“Hil­fen für Hel­fer”) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht teil­wei­se neu gere­gelt wer­den. Neu gere­gelt wer­den sol­len ins­be­son­de­re die fol­gen­de Maß­nah­men: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te frei­wil­li­ge, unent­gelt­li­che ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten

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Gemeinnützigkeit im Ausland

Gemein­nüt­zig­keit im Aus­land

Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Sie sind dies nach dem gel­ten­den Geset­zes­recht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steu­er­pflich­tig sind, also über inlän­di­sche Ein­künf­te ver­fü­gen, im Inland aber weder Geschäfts­lei­tung noch Sitz haben. Die­se steu­er­li­che

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Vereinsbeschlüsse

Ver­eins­be­schlüs­se

Wie jedes Jahr ste­hen auch jetzt wie­der in vie­len Ver­ei­ne die Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen an. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nach dem Gesetz das obers­te Organ eines jeden Ver­eins und für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, die nicht durch Gesetz oder Ver­eins­sat­zung einem ande­ren Ver­eins­or­gan wie etwa dem Vor­stand zuge­wie­sen sind. Zu ihren Auf­ga­ben

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"Hilfen für Helfer"

„Hil­fen für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments (“Hil­fen für Hel­fer”) ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te

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Haftung der Vereine

Haf­tung der Ver­ei­ne

Ver­ei­ne haf­ten. Sie haf­ten für die Hand­lun­gen und Erklä­run­gen ihrer Vor­stands­mit­glie­der. Sie haf­ten aber auch, wenn Unfäl­le gesche­hen oder jemand zu Scha­den kommt. Die Bin­dung der Ver­ei­ne an die von ihren Vor­stän­den abge­ge­be­nen Erklä­run­gen und ihre Haf­tung für die dadurch ent­stan­de­nen Rechts­fol­gen ist Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass ein Ver­ein über­haupt am

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Mitgliederversammlung

Mit­glie­der­ver­samm­lung

Nun beginnt sie wie­der: die Zeit der Jah­res­haupt­ver­samm­lun­gen, die wohl in allen Ver­ei­nen in den nächs­ten Mona­ten anste­hen. Grund genug, sich hier ein­mal näher mit dem Recht der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu beschäf­ti­gen. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nach dem Gesetz das obers­te Organ eines jeden Ver­eins und für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig,

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Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

Kein Vor­steu­er­ab­zug für den Golf­club

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einem Golf­club für die Errich­tung einer Golf­an­la­ge den Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt. Der kla­gen­de Golf­club war ein aner­kannt gemein­nüt­zi­ger, ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der u.a. im Jah­re 2001 für die Errich­tung einer Golf­an­la­ge Vor­steu­ern in Höhe von über 300.000.- DM gel­tend mach­te, nach­dem er

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Ein Zeugnis für's Ehrenamt

Ein Zeug­nis für’s Ehren­amt

Ende Janu­ar ist Zeug­nis­zeit, auch für unse­re jun­gen Ver­eins­mit­glie­der. Und es ist auch die Zeit für uns zu über­le­gen, ob wir hier den­je­ni­gen unse­rer jugend­li­chen Mit­glie­dern, die etwa in den Jugend­grup­pen unse­rer Ver­ei­ne Ver­ant­wor­tung über­neh­men, nicht ein­mal auf eine viel­leicht unty­pi­sche Art und Wei­se dan­ken soll­ten. Wie das, fra­gen Sie?

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Ihr Einsatz bitte...

Ihr Ein­satz bit­te…

Lot­te­rien und Tom­bo­las sind von vie­len Ver­an­stal­tun­gen nicht mehr weg­zu­den­ken. Sinn ist in der Regel die Mit­tel­samm­lung etwa für einen sozi­al Zweck oder die Jugend­ar­beit. Juris­tisch ver­steht man hier­un­ter die Aus­spie­lung von Geld­prei­sen (Lot­te­rie) oder Sach­prei­sen (Tom­bo­la) nach fes­ten Regeln. Wich­tig ist dabei, dass der Gewinn nicht von der Geschick­lich­keit

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Vereinsgerichte

Ver­eins­ge­rich­te

Die Ent­schei­dun­gen soge­nann­ter Ver­­eins- oder Ver­bands­ge­rich­te sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschluss vom Mai 2004, oft­mals kei­ne Schieds­sprü­che im Sin­ne der §§ 1025 ff ZPO. Durch Ver­eins­sat­zung kön­nen auf das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis bezo­ge­ne Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Ver­eins­mit­glied und dem Ver­ein oder zwi­schen Ver­eins­mit­glie­dern einem Schieds­ge­richt im Sin­ne der §§ 1025

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"Hilfen für Helfer"

„Hil­fen für Hel­fer“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat am Wochen­en­de die Eck­punk­te der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­brück kürz­lich vor­ge­stell­ten Initia­ti­ve “Hil­fen für Hel­fer” ver­öf­fent­licht. Bei der Initia­ti­ve “Hil­fen für Hel­fer” geht es nach Dar­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums dar­um, die­je­ni­gen in unse­rem Land zu unter­stüt­zen, die mit ihrem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment einen wesent­li­chen Bei­trag zum Zusam­men­halt unse­rer

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Website-Tipps: Gut kopiert ist halb gehaftet

Web­site-Tipps: Gut kopiert ist halb gehaf­tet

Der Inter­net­auf­tritt gehört inzwi­schen für vie­le Ver­ei­ne zum guten Ton. Und dabei will man sei­nen Besu­chern meist auch etwas bie­ten. Also wird die Sei­te mit vie­len Fotos ange­rei­chert, eine Anfahrt­skiz­ze zum Ver­eins­haus oder Ver­eins­lo­kal ist ja schon fast Pflicht, und den Super-Sti­m­­mungs-Song des letz­ten Ver­eins­fes­tes soll sich der Besu­cher schließ­lich

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Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen

Für eine Über­prü­fung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen hat sich jetzt der Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­setzt. Der Aus­schuss beschloss ein­ver­nehm­lich, die zugrun­de lie­gen­de Ein­ga­be dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um “als Mate­ri­al” zu über­wei­sen und den Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges “zur Kennt­nis” zu geben. In der Peti­ti­on wird auf ein

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Eigennützige Spende

Eigen­nüt­zi­ge Spen­de

Nur ech­te Spen­den an den eige­nen (Sport-)Verein sind steu­er­lich absetz­bar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber regel­mä­ßig dann nicht der Fall, wenn die Spen­de im engen zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem per­sön­li­chen Vor­teil steht, den sich der Spen­der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein erhofft. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zu ent­schei­den,

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Eingetragen oder nicht eingetragen - das ist (k)eine Frage

Ein­ge­tra­gen oder nicht ein­ge­tra­gen – das ist (k)eine Fra­ge

Vie­le Ver­ei­ne sind im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und besit­zen damit als „ein­ge­tra­ge­ne Ver­ei­ne (e.V.)“ eine eige­ne Rechts­fä­hig­keit. Gleich­wohl kommt von einer Rei­he von Ver­ei­nen, die bis­her nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind, immer wie­der die Fra­ge, ob sie auch den Sta­tus eines „ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins“ anstre­ben sol­len oder wei­ter „nicht ein­ge­tra­gen“ blei­ben sol­len.

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Die Künstlersozialkasse bittet zum Fest

Die Künst­ler­so­zi­al­kas­se bit­tet zum Fest

Haben Sie für Ihren Ver­ein in letz­ter Zeit Post aus Wil­helms­ha­ven erhal­ten, in der nach den Musik­auf­füh­run­gen bei den Ver­an­stal­tun­gen des (Kar­­ne­­val- oder Schützen-)Vereins gefragt wur­de? Dann dürf­te die Post von der Künst­ler­so­zi­al­kas­se stam­men. Seit Anfang der 80er Jah­re exis­tiert in Deutsch­land das „Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz“ (KSVG), das selbst­stän­di­gen Künst­lern und Publi­zis­ten

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat ein Gut­ach­ten zur Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts vor­ge­legt. In die­sem Gut­ach­ten wird emp­foh­len, das Gemein­nüt­zig­keits­recht umfas­send neu zu regeln. Eine sol­che Reform ist nach Ansicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats wegen der Bedeu­tung, die dem Bereich gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten in der rei­fen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft zukommt, und wegen

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