Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Neue Rege­lun­gen im Bereich der Gemein­nüt­zig­keit

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das “Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments” ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz sol­len das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht in Teil­be­rei­chen neu gere­gelt wer­den. Das Gesetz wird im Sep­tem­ber abschlie­ßend im Bun­des­rat bera­ten. Stimmt auch der Bun­des­rat zu, soll es rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Steu­er­pflich­ti­ge

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Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Gemein­nüt­zig­keit nur bis zur Insol­venz­eröff­nung

Die Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung einer Kör­per­schaft, die nach ihrer Sat­zung steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­folgt, endet, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, wenn die eigent­li­che steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit ein­ge­stellt und über das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft das Kon­­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Mai 2007 – I R 14/​06

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Abzugsverbot für Auslandsspenden

Abzugs­ver­bot für Aus­lands­spen­den

Nach deut­schem Steu­er­recht kön­nen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Emp­fän­ger als Son­der­aus­ga­ben (§ 10b EStG) berück­sich­tigt wer­den. Der im Inland ansäs­si­ge Klä­ger hat­te eine Sach­spen­de (Hand­tü­cher, Bett­wä­sche, etc.) an ein Senio­ren­heim in Por­tu­gal geleis­tet und als Son­der­aus­ga­be gel­tend gemacht. Das Senio­ren­heim war nach por­tu­gie­si­schem Recht als gemein­nüt­zig aner­kannt. Das

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Mit Musik bezahlt sich's besser

Mit Musik bezahlt sich’s bes­ser

In der Beliebt­heits­ska­la vie­ler Ver­eins­vor­stän­de ran­giert die GEMA noch vor dem Finanz­amt. Und anders als beim Finanz­amt, wo man durch die Ein­hal­tung der Gemein­nüt­zig­keits­re­geln in einem gewis­sen Maße noch der Steu­er­pflicht ent­ge­hen kann, ent­geht der GEMA kaum ein Ver­einm, denn auf eines wol­len wir dann doch nicht ver­zich­ten: auf die

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Verein und Steuern

Ver­ein und Steu­ern

Wer Ein­nah­men erzielt, hat in aller Regel einen „stil­len Teil­ha­ber“: das Finanz­amt. Dies gilt für jeden ein­zel­nen Ver­ein. Grund genug also, sich in die­sem Arti­kel ein­mal über­blick­ar­tig mit den Steu­ern der Ver­ei­ne zu beschäf­ti­gen. Anders als bei uns „nor­ma­len“ Men­schen gibt es für vie­le Ver­ei­ne in den ein­zel­nen Steu­er­ge­set­zen Ver­güns­ti­gun­gen,

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Die Pflichten des Vorstands

Die Pflich­ten des Vor­stands

Zwi­schen den ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­dern und dem Ver­ein besteht, sofern die Sat­zung kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen trifft, ein Auf­trags­ver­hält­nis. Aus die­sem Auf­trags­ver­hält­nis her­aus hat der Vor­stand die ihm über­tra­ge­nen Geschäf­te grund­sätz­lich per­sön­lich wahr­zu­neh­men, er darf die Aus­füh­rung des Vor­stands­am­tes (wohl aber von ein­zel­nen Geschäf­ten) nicht einem Drit­ten über­tra­gen. Stellt der Vor­stand zur

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Verein und Vorstand

Ver­ein und Vor­stand

Jeder Ver­ein muss einen Vor­stand haben. Ist die­ser gefun­den und im Regel­fall durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt, stellt sich für jeden Neu­ling im Vor­stands­amt die Fra­ge, was er jetzt tun muss und was er tun darf. Hier­auf sol­len im Fol­gen­den eini­ge kur­ze Ant­wor­ten gege­ben wer­den. Der Vor­stand Dabei stellt sich zunächst

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Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben am Mitt­woch­vor­mit­tag im Finanz­aus­schuss ange­kün­digt, noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor­neh­men zu wol­len. Der Gesetz­ent­wurf soll am 4. Juli im Finanz­aus­schuss abschlie­ßend bera­ten und noch in der glei­chen Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Uni­ons­frak­ti­on berief sich dabei auf Erkennt­nis­se

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Gemeinnützige Vereine

Gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne

Vie­le Ver­ei­ne kön­nen vom Finanz­amt als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass sie sowohl nach ihrer Sat­zung wie auch nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich, unmit­tel­bar und selbst­los gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke för­dern. Die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen sind in aller Regel kein grö­ße­res Pro­blem. Und auch die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung lässt

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Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten

Rege­lun­gen zur Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments umstrit­ten

Unter­schied­lich haben Exper­ten den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments bewer­tet. Das wur­de wäh­rend einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Höchst­gren­zen für den steu­er­li­chen Abzug von Spen­den zu ver­ein­heit­li­chen und auf 20 Pro­zent anzu­he­ben. Außer­dem soll

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Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Pacht­zin­sen beim wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb

Ver­pach­tet eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft einen zuvor von ihr selbst betrie­be­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, unter­liegt sie mit den Pacht­ein­nah­men solan­ge der Kör­­per­­schaft- und Gewer­be­steu­er, bis sie die Betriebs­auf­ga­be erklärt. Über­schrei­ten die Pacht­ein­nah­men die Besteue­rungs­gren­ze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pach­t­ent­gel­te aller­dings nicht zur Gewer­be­steu­er her­an­zu­zie­hen. Gemäß §

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Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden

Voll­stre­ckung beim alten Ver­eins­vor­sit­zen­den

Der ein­zi­ge Vor­stand eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nie­der­ge­legt hat, ohne dass ein neu­er gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wor­den ist, bleibt ver­pflich­tet, für den Ver­ein die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben, wenn die Beru­fung auf die Amts­nie­der­le­gung rechts­miss­bräuch­lich wäre. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht

Hilfs­per­so­nen im Gemein­nüt­zig­keits­recht

Die Tätig­keit einer als Hilfs­per­son nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Ver­wirk­li­chung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke vom Auf­trag­ge­ber ein­ge­schal­te­ten Kör­per­schaft begrün­det man­gels Unmit­tel­bar­keit der Zweck­ver­fol­gung grund­sätz­lich kei­ne eige­ne steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit der Hilfs­per­son. Mit die­sem Urteil bestä­tigt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung im Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. März

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Eigennützige Spenden

Eigen­nüt­zi­ge Spen­den

Nur ech­te Spen­den an den eige­nen Ver­ein sind steu­er­lich absetz­bar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber regel­mä­ßig dann nicht der Fall, wenn die Spen­de im engen zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem per­sön­li­chen Vor­teil steht, den sich der Spen­der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein erhofft. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zu ent­schei­den,

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Wer ist im Namen des Vereins unterwegs?

Wer ist im Namen des Ver­eins unter­wegs?

Ein Ver­ein lebt nicht nur für sich allein, er tritt stän­dig und in viel­fäl­ti­ger Wei­se in Kon­takt mit sei­ner Umwelt, und dies auch in recht­li­cher Hin­sicht. Der Ver­ein lädt Gäs­te zu ihren Ver­an­stal­tun­gen ein, sie enga­giert Musik­ka­pel­len für sein Ver­eins­fest, orga­ni­siert einen Wett­kampf mit aus­wär­ti­gen Mann­schaf­ten, unter­hält ein Bank­kon­to und

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Rechtsprechung zum Vereinsrecht 2006

Recht­spre­chung zum Ver­eins­recht 2006

Auch 2006 waren wie­der ein­mal vie­le Gerich­te mit ver­eins­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten beschäf­tigt. Nach­fol­gend ist daher ein­mal eine klei­ne Aus­wahl inter­es­san­ter Ent­schei­dun­gen aus aktu­el­ler Zeit zusam­men­ge­stellt: Mit­glieds­bei­trä­ge für Kin­der Wer schul­det eigent­lich die Mit­glieds­bei­trä­ge für Kin­der? Grund­sätz­lich ist der Bei­trag nur von dem jewei­li­gen Mit­glied zu zah­len. Anders kann dies aller­dings bei

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Prozesskostenhilfe für Vereine

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Ver­ei­ne

Auch (ein­ge­tra­ge­ne) Ver­ei­ne haben grund­sätz­lich einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Aller­dings nur, wenn weder der Ver­ein noch sei­ne Mit­glie­der die Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­brin­gen kön­nen. Wie schwie­rig dies im Ein­zel­fall sein kann, zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­ner Fall. Dort hat­te der Ver­ein seit den 80er Jah­ren Räu­me ange­mie­tet. Nach­dem der

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Nochmals:

Noch­mals: „Hil­fe für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat dem Ent­wurf eines “Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments” (“Hil­fen für Hel­fer”) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht teil­wei­se neu gere­gelt wer­den. Neu gere­gelt wer­den sol­len ins­be­son­de­re die fol­gen­de Maß­nah­men: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te frei­wil­li­ge, unent­gelt­li­che ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten

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Gemeinnützigkeit im Ausland

Gemein­nüt­zig­keit im Aus­land

Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Sie sind dies nach dem gel­ten­den Geset­zes­recht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steu­er­pflich­tig sind, also über inlän­di­sche Ein­künf­te ver­fü­gen, im Inland aber weder Geschäfts­lei­tung noch Sitz haben. Die­se steu­er­li­che

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Vereinsbeschlüsse

Ver­eins­be­schlüs­se

Wie jedes Jahr ste­hen auch jetzt wie­der in vie­len Ver­ei­ne die Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen an. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nach dem Gesetz das obers­te Organ eines jeden Ver­eins und für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, die nicht durch Gesetz oder Ver­eins­sat­zung einem ande­ren Ver­eins­or­gan wie etwa dem Vor­stand zuge­wie­sen sind. Zu ihren Auf­ga­ben

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„Hil­fen für Hel­fer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments (“Hil­fen für Hel­fer”) ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te

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Haftung der Vereine

Haf­tung der Ver­ei­ne

Ver­ei­ne haf­ten. Sie haf­ten für die Hand­lun­gen und Erklä­run­gen ihrer Vor­stands­mit­glie­der. Sie haf­ten aber auch, wenn Unfäl­le gesche­hen oder jemand zu Scha­den kommt. Die Bin­dung der Ver­ei­ne an die von ihren Vor­stän­den abge­ge­be­nen Erklä­run­gen und ihre Haf­tung für die dadurch ent­stan­de­nen Rechts­fol­gen ist Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass ein Ver­ein über­haupt am

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