Wer glaubt, dass er als Verein mit dem Thema Steuern nichts zu tun hat, der irrt sich: Das Finanzamt möchte auch hier ein Wörtchen mitreden. Unter welchen Voraussetzungen ein Verein Abgaben zu zahlen hat und welcher Art von Steuern er …
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Aktuelle Beiträge in der Vereinslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Strafbestimmungen in den Statuten eines Fußballverbands
Sportliche Regeln eines Fußballverbands, die die Einsatzberechtigung eines Spielers vom förmlichen Nachweis seiner materiellen Spielberechtigung abhängig machen und dessen Einsatz bei unzureichendem Nachweis (hier: nicht unterschriebener Spielerpass) mit Geldstrafe und Spielverlust sanktionieren, sind im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 242 …
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Verbandsgerichte und die gerichtliche Überprüfung ihrer Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mehrere Urteile der Sportgerichte gegen denn FC Rot-Weiß Salem e.V. wegen sechs Verbandsspielen in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt.
Der klagende FC Rot-Weiß Salem e.V. ist Mitglied des beklagten Südbadischen Fußballverbandes. Der Kläger nahm mit …
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Unfall bei Arbeiten für den Verein
Erleidet ein Vereinsmitglied einen Unfall in Ausübung einer Tätigkeit für seinen Verein, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn der Verein die Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks aufgrund einer Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und sie von den Vereinsmitgliedern entsprechend …
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Haftung des Vereinsvorstands für nichtabgeführte Sozialabgaben
Hat ein Verein Angestellte, müssen für diese Beiträge zur Sozialversicherung an die jeweilige Krankenkasse abgeführt werden. Geschieht dies nicht, haftet jedes Vorstandsmitglied des Vereines wegen der von ihm als Vorstand des Vereins zu verantwortenden Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gemäß …
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Lärm von der Sportanlage
Der Erlass einer kommunalen Satzung, nach der die Verwendung von Lärm verursachenden Gerätschaften bußgeldbewehrt verboten ist und die Einstellung der Lautsprecheranlage sind ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung bei der Benutzung einer Sportanlage.
Mit dieser Begründung hat das …
Lesen Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots
Auch wenn in einem Verfahren über das Verbot eines Vereins einiges dafür spricht, dass der vom Innenministerium vorgelegte Verwaltungsvorgang nicht den gesamten Bearbeitungsvorgang wiedergibt, wird hierdurch aber das Vereinsverbot nicht automatisch rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in …
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Beschwerderecht gegen die Zurückweisung einer Vereinsregister-Eintragung
Weist das Registergericht die Anmeldung einer konstitutiv wirkenden Eintragung (hier: Satzungsänderung) in das Vereinsregister zurück, so steht die Beschwerde gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem anmeldenden Verein zu.
Für Antragsverfahren schränkt § 59 Abs. 2 FamFG die Beschwerdeberechtigung …
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Eintragung eines regionalen Zweigvereins eines Gesamtvereins ins Vereinsregister
Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung …
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Ehrenamtliche Tätigkeit und der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG
Es besteht kein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG für eine ehrenamtliche Tätigkeit.
Nach dem klaren Wortlaut des § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten i.S. des § 3 Nr. 26a EStG …
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Der Ordensverkauf eines Karnevalsvereins
Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.
Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 …
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften
Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung derSeminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.
Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr, die z.B. Mittagessen oder Übernachtung mit Frühstück …
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Fußballliga, Verbandsstrafen und die ordentliche Gerichtsbarkeit
Eine das Einspruchsrecht der „spielleitenden Stelle“ eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben. Zivilgerichtlich angefochtene …
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Auskünfte vom Finanzamt an die Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke …
Lesen Löschungsantrag eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds
Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts …
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Beihilfe für Mitgliedschaft im Sportverein
Ist die Mitgliedschaft im Verein Voraussetzung dafür, dass an dem der Vorbeugung einer Krankheit dienenden Koronarsport teilgenommen werden kann, so sind die Aufwendungen für den Vereinsbeitrag beihilfefähig.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem …
Lesen Kommunikation im Verein
Für jeden Vorsitzenden oder Schriftführer eines Vereins ist es ein Graus, alle seine Mitglieder benachrichtigen zu müssen. Ein Rundschreiben ist meist zu zeitaufwendig und – falls eine Antwort vom Mitglied erforderlich ist – zu langsam. Also bleibt nur das Telefonieren. …
Lesen Ausschluss aus dem Hundezuchtverein
Der Ausschluss aus einem Verein ist dann grob unbillig und kann nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass kritisch nachgefragt worden ist, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, denn die Kassenprüfung ist im Rahmen eines geordneten Vereinslebens etwas Selbstverständliches.
Mit dieser …
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Verein zur Förderung der Schwimmkultur
Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen …
Lesen Steuervorteile für Ehrenamtler
Ehrenamtliche Tätigkeit wird in Deutschland immer unbeliebter. Der Stellenwert des Ehrenamtes ist neben der Geschichte und Tradition des Landes auch von der Ausprägung des öffentlichen Sozialsystems abhängig. Und da in Deutschland auch immer mehr auf dem sozialen Sektor zurückgefahren wird, …
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Flexibilität bei der Arbeitssuche
Auf der Suche nach einer Arbeitsstelle muss man heute mobil und flexibel sein. Auch wenn nach Mitteilung der Bundesargentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit im Jahresrückblick 2011 weiter rückläufig waren (durchschnittlich 8 Prozent weniger als im Vorjahr), heißt das noch lange …
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Die illegale Spendenbestätigung
Ein Spendenabzug kann nicht aufgrund einer Zuwendungsbestätigung erfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren –abgesehen von der Frage der Zuwendungsbestätigung– sämtliche Voraussetzungen, an die § 10b EStG und …
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