Ehrenamt in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter wiesen die Klage einer Frau zurück, die ehrenamtlich Mitglied eines Tierschutzvereins ist. Die Klägerin hatte sich bereit erklärt, die Patenschaft für einen Hund zu übernehmen

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Die Qual der Wahl

Die jetzige Winterzeit ist in vielen Vereinen auch Hauptversammlungszeit. Und damit auch die Zeit der Neuwahlen zu den diversen Vorstandsämtern. Dies soll heute Anlass sein, einmal einen Blick auf die rechtlichen Regelungen zum Vorstandsamt zu werfen. Zunächst zur Klarstellung: Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins, ihm obliegt die

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Mitgliedsbeiträge

Auch Vereine brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Die wohl wichtigste Einnahmequelle der Vereine sind dabei die Beiträge ihrer Mitglieder. Da diese Mitgliedsbeiträge bei vielen Vereinen auf den jetzt anstehenden Mitgliederversammlungen wieder ein Thema sein werden, wollen wir uns heute ebenfalls einmal hiermit beschäftigen. Zunächt eine Klarstellung: Wenn wir von

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Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtler

Auch wenn jeder hofft, dass es nie eintritt, trifft es viele Vereine doch irgendwann: Ein Unfall passiert, eine Person wird verletzt. Gut, wenn für diesen Fall von dem Verein Vorsorge getroffen wurde. InhaltsübersichtDie gesetzliche UnfallversicherungDie freiwillige Versicherung in der BerufsgenossenschaftDie Unfallversicherung des LandesZu guter Letzt Die gesetzliche Unfallversicherung[↑] Ein gesetzlicher

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Die Haftung des Vereins und seines Vorstands

Die Frage,wann ein Verein – oder gar der Vorstand persönlich – haftet, gehört zu den Fragen, die im Vereinsrecht sehr häufig gestellt werden. Grund genug, dies hier noch einmal aufzugreifen: Eine Anmerkung allerdings vorneweg: Dieser Artikel geht von einem rechtsfähigen Verein, also einem in das Vereinsregister eingetragenen Verein, aus. Liegt

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Die Haftung des Vorstands

Die wohl häufigsten Fragen zum Vereinsrecht sind Fragen von Vorstandsmitgliedern, ob sie für bestimmte Sachverhalte persönlich haften. Anlass genug also für einen erneuten Überblick über die persönlichen Haftungsrisiken der Vereinsvorstände. Der Grundsatz vorneweg: Bei einem eingetragenen Verein haftet zunächst einmal nur der Verein. Nur in bestimmten Ausnahmefällen können Ansprüche unmittelbar

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Das Vereinsregister

Haben Sie als Vorstand Ihres Vereins in letzter Zeit auch wieder Post vom Amtsgericht bekommen, in der nachgefragt wird, ob sich seit der letzten Anmeldung zum Vereinsregister Veränderungen im Vorstand ergeben haben und wenn ja, warum diese Änderungen noch nicht angemeldet wurden? Und haben Sie sich dann auch gefragt, wofür

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Die lieben Nachbarn

Vereine feiern. Manchmal. Vereine leben und feiern in ihren Ortschaften. Und manchmal führt dies zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Freuen sich die feiernden Vereinsmitglieder noch über die gute Musik, hält es ein Nachbar vielleicht eher mit Wilhelm Busch: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“

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Johannisfeuer

Die liebe Nachbarschaft. Doch gegen lang gepflegte Traditionen ist auch sie machtlos, manchmal zumindest. So etwa in einem Fall des Landgerichts Coburg, in dem zwei Nachbarn die Veranstaltung eines Johannisfeuers wegen zu großer Lärm-, Rauch- und Qualmbelästigung verbieten lassen wollten. Doch das Landgericht entschied anders: Dieses jährlich einmalige historische und

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Ein Schützenfest für Behörden

Ein Volksfest, etwa ein Schützenfest, erfordert, wie viele andere Veranstaltungen auch, bereits im Vorfeld eine Reihe von Anmeldungen und Genehmigungen.Die wichtigsten sollen hier kurz vorgestellt werden: InhaltsübersichtDie MusikSpeisen und GetränkeDas FestzeltDer ImzugEin Feuerwerk zum Abschluss? Die Musik[↑] Was wäre ein Schützenfest ohne Musik? Damit die Musik auch tatsächlich erschallt, sind

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Die Homepage lässt grüßen

In letzter Zeit präsentieren sich immer mehr Vereine mit einer eigenen Homepage. Grund genug, sich einmal mit den rechtlichen Fragen rund um die eigene Vereins-Homepage zu befassen. Denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, im Gegenteil: Regelverstöße lassen sich hier oftmals einfacher aufspüren als im realen Leben, da die

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Vereine und die gesetzliche Unfallversicherung

Fast jeder kennt sie aus dem Arbeitsleben – die Berufsgenossenschaften. Einige Wenige hatten vielleicht auch bereits einmal Kontakt mit der Berufsgenossenschaft etwa wegen eines Unfalls beim Bau oder Umbau des Vereinsheimes. Jedes Vereinsmitglied ist im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verein verpflichtet, gewisse vereinsübliche Arbeitsleistungen zu erbringen. Geht der Einsatz eines

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Der Verein haftet für seine Mitglieder

Wann haftet ein Verein, wann haftet ein Vereinsmitglied für einen Schaden, der einem Dritten anlässlich einer Vereinsveranstaltung entstanden ist? Zu dieser immer wieder wichtigen Frage hat der Bundesgerichtshof im Dezember in einem Grundsatzurteil Stellung genommen. Der Anlass für dieses Urteil des Bundesgerichtshofs war ein Sachverhalt, wie er immer wieder vorkommt:

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Der Verein und sein “Grundgesetz”

Rechtliche Grundlage jedes Vereinslebens ist die jeweilige Vereinssatzung, die in vielen Fällen neben die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt und diese gesetzlichen Regelungen oftmals auch durch abweichende Bestimmungen ersetzen kann. Die Vereinssatzung ist damit die Verfassung des Vereins. Welche Regelungen gehören in eine Satzung? Die Antwort hierauf gibt

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Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen

Ein Verein wird vom Finanzamt regelmäßig nur dann als steuerbegünstigt anerkannt, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welche steuerbegünstigten Zwecke sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar geschieht und auf welche Art diese als gemeinnützig anerkannten Zwecke verwirklicht werden. In letzter Zeit hatten nun eine Reihe von Vereinen

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Der Verein haftet für seine Vorstände

Es gibt wohl kaum einen Verein, bei dem sich nicht irgendwann mal die Frage stellt, ob der Verein für den einem Dritten entstandenen Schaden haften muss. InhaltsübersichtVertragliche Haftung:Haftung für das Handeln von Vereinsorganen:Haftung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten:Die Haftpflichtversicherung: Vertragliche Haftung:[↑] Unproblematisch ist zunächst die Frage einer Haftung des Vereins aus

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Eine Spende bitte – und das Finanzamt spendet mit

Zur Finanzierung unserer Tätigkeiten sind wir in den Vereinen regelmäßig auf die finanzielle Unterstützung durch Mitglieder und Spender angewiesen. Grund genug, dass wir uns zum Abschluss dieser Artikelserie zum Steuerrecht für Vereine mit der steuerlichen Seite von Spenden und Mitgliedsbeiträgen befassen. Also mit der Frage, ob die Spende oder der

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Wenn bei den Einnahmen die Umsatzsteuer fehlt

Umsatzsteuer bei Vereinen? Ist das nicht eher eine Steuer, die von Unternehmen zu zahlen ist? Stimmt schon, aber steuerlich gesehen kann auch ein Verein Unternehmer sein. Dies ist etwa immer dann der Fall, wenn der Verein entgeltliche Lieferungen, wie etwa den Verkauf von Vereinsabzeichen, oder sonstige entgeltliche Leistungen wie Startgebühren

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Der Verein und die Körperschaftsteuer

Die gute Nachricht vorneweg: Steuerbegünstigte Vereine sind grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Aber: Die Befreiung gilt nicht für einen vom Verein unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Soweit ein solcher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, ist der steuerbegünstigte Verein partiell steuerpflichtig. Mit dieser Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der gemeinnützigen Vereine soll vermieden werden,

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Die Vereinstätigkeit – steuerlich gesehen

Steuerlich gesehen ist Vereinstätigkeit nicht gleich Vereinstätigkeit. Vielmehr müssen bei einem gemeinnützigen Verein vier verschiedene Tätigkeitsbereiche unterschieden werden: Zunächst muss die Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins auf die Erfüllung seines steuerbegünstigten Zwecks ausgerichtet sein. Dies ist insbesondere im ideellen Bereich der Fall. Dem Erreichen dieses Ziels dienen sodann die Vermögensverwaltung und

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Die steuerliche Gemeinnützigkeit

Vereine können vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sowohl nach ihrer Satzung wie auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Mit dieser Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft sind bei allen wichtigen Steuerarten Steuervergünstigungen verbunden, so etwa eine zumindest

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Von der Gefährlichkeit des Sparens

Ein beliebter Prüfungspunkt der Finanzämter bei gemeinnützigen Vereinen betrifft die Frage der zeitnahen Mittelverwendung. Es ist ein tragender Grundsatz des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, dass die von einer steuerbegünstigten Körperschaft vereinnahmten Mittel laufend zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden sollen. Sie sollen eben nicht angespart werden, nur um dann mit ihren

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Die Aufsichtspflicht des Jugendleiters

Die Jugendarbeit ist in vielen Vereinen ein fester Bestandteil des Vereinslebens. Grund genug, einmal die rechtliche Seite der Jugendarbeit genauer zu betrachten. Die rechtliche Situation ist dabei sehr komplex, geht es hier doch insbesondere auch um Aufsichtspflicht und Jugendschutz. Dem verantwortlichen Jugendgruppenleiter obliegt eine weit reichende Aufsichtspflicht. Er hat dafür

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Das Feuerwerk zum Vereinsfest

Nachdem der Legende nach der Mönch Berthold Schwarz das Schießpulver erfunden hatte, gelangte die Kunst des Feuerwerkens von Italien ausgehend schnell auch zu uns und es setzte ein Wetteifern um das prächtigste Feuerwerk, um das prächtigste Farbenspektakel ein.Auch heute noch ist ein Feuerwerk stets ein Höhepunkt für viele Festlichkeiten, warum

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Die Vereinsmitgliedschaft

In Deutschland ist, so sagt die Statistik, jeder dritte Einwohner Mitglied in einem Verein. Aber was bedeutet die Mitgliedschaft in einem Verein – rechtlich gesehen? Wie wird man Mitglied z.B. einer Schützenbruderschaft und wann endet die Mitgliedschaft? Und welche Rechte und Pflichten sind mit der Mitgliedschaft verbunden? Insgesamt eine Reihe von Fragen, auf die hier eine kurze Antwort gegeben werden

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