Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers haftet für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines Reitpferdes, wie jetzt der Bundesgerichthof entschied.
Die Veranstaltung des Reit- und Springturniers ist wie auch andere sportliche Wettkämpfe, bei denen Preise verliehen werden, …
Lesen
Betreiben Sie auf dem Sportplatz ihres Vereins Werbung? Wahrscheinlich ja. Dann sollten Sie sich aber auch genau anschauen, für welches Unternehmen Sie dort werben. Warum, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses Urteil betraf die Werbung für Spielbanken bei einem …
Lesen
Im Juli 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) nur zu gewähren ist, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sogenannte Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt, …
Lesen Der Verein, dessen Vereinszweck die Förderung des Drehstangen-Tischfußballs ist, ist -mit Ausnahme der Einkünfte aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb- gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO von der Körperschaftsteuer befreit, weil die …
Lesen
Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen.
In einem vom Sozialgericht Fulda …
Lesen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte es zukünftig schwerer fallen, einem Verein das Führen eines bestimmten Wortes oder einer bestimmten Bezeichnung im Vereinsnamen zu verbieten:
… LesenEin Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten
Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung .
Bei dem Umstand, dass …
Lesen Das Land Baden-Württembergd hat einen landesweiten Engagementnachweis Baden-Württemberg eingeführt, mit dem bürgerschaftliches Engagement nun auch offiziell nachgewiesen werden kann. In einem qualitätsgesicherten Verfahren kann der Nachweis nur von zertifizierten baden-württembergischen Organisationen ausgestellt werden. Der Nachweis dokumentiert individuell das Engagement und …
Lesen
Die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele schließt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus.
In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren begehrte ein Verein seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 …
Lesen Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Februar 2010 – I R …
Lesen
Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. für den ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus.
Die von …
Lesen
Bei einem insolvenzreifen (also überschuldeten oder zahlungsunfähigen) Verein ist der Vorstand nicht verpflichtet, das noch bestehende Vermögen für die Insolvenz zu sichern. Den Vereinsvorstand trifft keine Massesicherungspflicht und damit auch keine Haftung für Masseschmälerungen. Vereinsvorstände haften daher mangels gesetzlicher Grundlage …
Lesen
Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status …
Lesen
Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen …
Lesen
Ein (zukünftiger) Vermieter darf aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle den Vorsteuerabzug geltend machen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 …
Lesen
Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 € …
Lesen
Am Freitag haben die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl.…
Lesen Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder.
In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der Vorstand …
Lesen Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine dieser Änderungen, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonntagsreden von Politikern, insbesondere in der jetzt …
Lesen Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach …
Lesen Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts …
Lesen
Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu …
Lesen
