Zahlungen eines insolvenzreifen Vereins

Bei einem insolvenzreifen (also überschuldeten oder zahlungsunfähigen) Verein ist der Vorstand nicht verpflichtet, das noch bestehende Vermögen für die Insolvenz zu sichern. Den Vereinsvorstand trifft keine Massesicherungspflicht und damit auch keine Haftung für Masseschmälerungen. Vereinsvorstände haften daher mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins,

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Abspaltungsverbot bei korporativen Mitgliedern

Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status eines ordentlichen Mitglieds erhalten sollen. Die dadurch bewirkte Vervielfachung des

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Unfallversicherung für Helfertätigkeiten beim Zeltaufbau

Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen. Der Kläger des jetzt vom Sozialgericht Fulda entschiedenen Rechtsstreits

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Errichtung und Vermietung einer Sporthalle

Ein (zukünftiger) Vermieter darf aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle den Vorsteuerabzug geltend machen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet

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Pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vereinsvorstände

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen

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Vereinsrechts-„Reform“

Am Freitag haben die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Über die jetzt vom Bundesrat abgesegneten Verschlimmbesserungen im Vereinsrecht haben

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Verkürzung der Amtszeit von Vereinsvorständen

Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder. In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der Vorstand des beklagten Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung e.V. zu Beginn des

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Vereinsregister und Vorstandshaftung

Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine die­ser Änderungen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, insbesondere in der jetzt anstehenden Wahlkampfzeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter

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Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31. Dezember 2008 wie folgt verfahren wird: Die Bank

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Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von jährlich 500 €

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Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will. Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des “1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.”, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden hatte: Der „1.

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Neue Spendenbescheinigungen

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben sich unter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind. Diese Änderungen betreffen auch die amtlichen Vordruckmuster für steuerbegünstigte Zuwendungen. Bisher war es aber Vereinen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, noch

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Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. InhaltsübersichtVerkehrssicherungspflichtenDie GefährdungshaftungDie BerufsgenossenschaftVersicherungen für das Vereinsheim Verkehrssicherungspflichten[↑] An erster Stelle sind

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Steuerpflichtiger Vereinsvorstand

Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2008 – XI R 70/07

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Nicht einverstanden!

In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen zuständig, in denen die weitere Entwicklung des Vereins sowie die

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Umsatzsteuer im Golfverein

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatzsteuerfrei sein. Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz

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Rauchverbote

Rauchverbot im Vereinsheim? Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden? Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind daher die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen

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Mitglied werden und bleiben

Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden rechtlichen Regelungen – sowohl zum Eintritt wie auch zur Beendigung

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Wahleinspruch durch den Vorstand

Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts wirksam. Die Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsfreiheit eines Vereins sind erst dann überschritten, wenn die Geschicke

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