Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will.
Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des “1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.”, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart …
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Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben sich unter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind. Diese Änderungen betreffen auch die amtlichen Vordruckmuster für steuerbegünstigte Zuwendungen. Bisher war es …
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Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können.
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Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. …
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In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen …
Lesen Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) …
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Rauchverbot im Vereinsheim?
Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden?
Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für …
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Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden …
Lesen Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert .
Der damals 11-jährige Kläger nahm im Juni 2006 an einem Zeltlager der DLRG seiner Heimatgemeinde teil, deren Mitglied er ist. …
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Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts wirksam. Die Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten …
Lesen Gemeinsames Singen auf einer geselligen Veranstaltung verletzt keine an dem Lied eventuell bestehenden Urheberrechte und ist damit auch “Gema-frei”.
In einem jetzt vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall begnügte sich dass Gericht nicht damit, die Klage deswegen abzuweisen, dass die auf …
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Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken.
Im Gegenzug sollen die Betriebsprüfungen für die Künstlersozialabgabe zukünftig nicht mehr von der Künstlersozialkasse durchgeführt werden müssen, sondern werden zukünftig zum Bestandteil der regulären Betriebsprüfung …
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Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings …
Lesen Der Verein handelt durch seine Organe, insbesondere durch die Mitgliederversammlung und durch seinen Vorstand. Daneben kann die Satzung des Vereins aber auch noch „besondere Vertreter“ vorsehen, die zwar nicht dem Vorstand angehören, denen jedoch ein bestimmtes Amt und ein bestimmter …
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Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz wird im September abschließend im Bundesrat beraten. Stimmt auch der Bundesrat zu, …
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Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Bundesfinanzhof, Urteil …
Lesen Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden.
Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. …
Lesen In der Beliebtheitsskala vieler Vereinsvorstände rangiert die GEMA noch vor dem Finanzamt. Und anders als beim Finanzamt, wo man durch die Einhaltung der Gemeinnützigkeitsregeln in einem gewissen Maße noch der Steuerpflicht entgehen kann, entgeht der GEMA kaum ein Vereinm, denn …
Lesen Wer Einnahmen erzielt, hat in aller Regel einen „stillen Teilhaber“: das Finanzamt. Dies gilt für jeden einzelnen Verein. Grund genug also, sich in diesem Artikel einmal überblickartig mit den Steuern der Vereine zu beschäftigen. Anders als bei uns „normalen“ Menschen …
Lesen Zwischen den einzelnen Vorstandsmitgliedern und dem Verein besteht, sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, ein Auftragsverhältnis. Aus diesem Auftragsverhältnis heraus hat der Vorstand die ihm übertragenen Geschäfte grundsätzlich persönlich wahrzunehmen, er darf die Ausführung des Vorstandsamtes (wohl aber von …
Lesen Jeder Verein muss einen Vorstand haben. Ist dieser gefunden und im Regelfall durch die Mitgliederversammlung gewählt, stellt sich für jeden Neuling im Vorstandsamt die Frage, was er jetzt tun muss und was er tun darf. Hierauf sollen im Folgenden einige …
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