Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Die Entscheidungen sogenannter Vereins- oder Verbandsgerichte sind, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom Mai 2004, oftmals keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025 ff ZPO. Durch Vereinssatzung können auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern einem Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative “Hilfen für Helfer” veröffentlicht. Bei der Initiative “Hilfen für Helfer” geht es nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums darum, diejenigen in unserem Land zu unterstützen, die mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt unserer
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Der Internetauftritt gehört inzwischen für viele Vereine zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, eine Anfahrtskizze zum Vereinshaus oder Vereinslokal ist ja schon fast Pflicht, und den Super-Stimmungs-Song des letzten Vereinsfestes soll sich der Besucher schließlich
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Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesfinanzministerium “als Material” zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages “zur Kenntnis” zu geben. In der Petition wird auf ein
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Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender von dem gemeinnützigen Verein erhofft. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden,
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Viele Vereine sind im Vereinsregister eingetragen und besitzen damit als „eingetragene Vereine (e.V.)“ eine eigene Rechtsfähigkeit. Gleichwohl kommt von einer Reihe von Vereinen, die bisher nicht im Vereinsregister eingetragen sind, immer wieder die Frage, ob sie auch den Status eines „eingetragenen Vereins“ anstreben sollen oder weiter „nicht eingetragen“ bleiben sollen.
Lesen Haben Sie für Ihren Verein in letzter Zeit Post aus Wilhelmshaven erhalten, in der nach den Musikaufführungen bei den Veranstaltungen des (Karneval- oder Schützen-)Vereins gefragt wurde? Dann dürfte die Post von der Künstlersozialkasse stammen. Seit Anfang der 80er Jahre existiert in Deutschland das „Künstlersozialversicherungsgesetz“ (KSVG), das selbstständigen Künstlern und Publizisten
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen
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Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. April 2006 – V R 53/04
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Hand aufs Herz: Welcher Verein sagt Nein zu einer Geldzuwendung, auch wenn diese mit Werbung für den Partner verbunden ist? Das Geld ist schließlich in jedem Verein willkommen; eine Reihe von Aktivitäten lässt sich auch nur durch entsprechende Werbeeinnahmen finanzieren. Die Arten der betriebenen Werbung sind vielfältig: Im Vereinshaus wird
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Egal, ob Alkoholausschank auf dem Vereinsfest oder die Veranstaltung einer Jugend-Disco oder eines Vereinsabends: Bei nahezu allen Veranstaltungen stellt sich für den Verein die Frage, inwieweit für teilnehmende Kinder und Jugendliche besondere Vorschriften zu beachten sind. Die Antwort hierauf gibt das Jugendschutzgesetz. Dieses Gesetz regelt unter anderem denVerkauf und die
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Unentgeltliche Nutzung von Werbetrikots im Kinder- und Jugendbereich für Sportvereine ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Gemeinnützige Sportvereine, deren Jugendmannschaften Werbetrikots nutzen, die dem Verein unentgeltlich überlassen wurden, erbringen damit gegenüber dem Sponsor nicht ohne weiteres eine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung. Das Finanzgericht Köln hat für diesen Fall eine Umsatzsteuerpflicht verneint, weil in dem zu
Lesen Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt. Aber diese Entscheidung ist kein Freibrief: In dem entschiedenen Fall handelte es sich um
Lesen Bei der Beratung von Vereinen findet sich eine Situation immer wieder: Zur Lösung einer Frage findet sich in der Satzung eine Bestimmung, die dem, wie es im Verein tatsächlich gehandhabt wird, zuwider läuft. Regelmäßig kommt dann die Antwort: „Aber das haben wir in unserer Geschäftsordnung doch so geregelt!“ Oder man
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Das Frühjahr ist in den meisten Vereinen auch die Zeit der Jahreshauptversammlungen, in denen über die Entlastung des Vorstandes für die Tätigkeit im Vorjahr entschieden wird. Zur Vorbereitung dieser Entlastungsentscheidung bedienen sich fast alle Vereine eines oder meist zweier Kassenprüfer. Kassenprüfer haben damit in den Vereinen eine wichtige Funktion, und
Lesen Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende Einziehungsbefugnis nicht wirksam an den materiellen Forderungsinhaber zurück übertragen. Mitglieder
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Durch die Beteiligung an der Gründung oder dem späteren Beitritt zu einem Verein entsteht die Vereinsmitgliedschaft. Hierbei unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, insbesondere der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, insbesondere die Beitragspflichten, zu erfüllen. Demgegenüber erwirbt das Mitglied die sich
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Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter wiesen die Klage einer Frau zurück, die ehrenamtlich Mitglied eines Tierschutzvereins ist. Die Klägerin hatte sich bereit erklärt, die Patenschaft für einen Hund zu übernehmen
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Die jetzige Winterzeit ist in vielen Vereinen auch Hauptversammlungszeit. Und damit auch die Zeit der Neuwahlen zu den diversen Vorstandsämtern. Dies soll heute Anlass sein, einmal einen Blick auf die rechtlichen Regelungen zum Vorstandsamt zu werfen. Zunächst zur Klarstellung: Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins, ihm obliegt die
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Auch Vereine brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Die wohl wichtigste Einnahmequelle der Vereine sind dabei die Beiträge ihrer Mitglieder. Da diese Mitgliedsbeiträge bei vielen Vereinen auf den jetzt anstehenden Mitgliederversammlungen wieder ein Thema sein werden, wollen wir uns heute ebenfalls einmal hiermit beschäftigen. Zunächt eine Klarstellung: Wenn wir von
Lesen Auch wenn jeder hofft, dass es nie eintritt, trifft es viele Vereine doch irgendwann: Ein Unfall passiert, eine Person wird verletzt. Gut, wenn für diesen Fall von dem Verein Vorsorge getroffen wurde. InhaltsübersichtDie gesetzliche UnfallversicherungDie freiwillige Versicherung in der BerufsgenossenschaftDie Unfallversicherung des LandesZu guter Letzt Die gesetzliche Unfallversicherung[↑] Ein gesetzlicher
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Die Frage,wann ein Verein – oder gar der Vorstand persönlich – haftet, gehört zu den Fragen, die im Vereinsrecht sehr häufig gestellt werden. Grund genug, dies hier noch einmal aufzugreifen: Eine Anmerkung allerdings vorneweg: Dieser Artikel geht von einem rechtsfähigen Verein, also einem in das Vereinsregister eingetragenen Verein, aus. Liegt
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