Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom …
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Viele Vereine können vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sowohl nach ihrer Satzung wie auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen sind in aller …
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Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von …
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Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind …
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Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, …
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Die Tätigkeit einer als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke vom Auftraggeber eingeschalteten Körperschaft begründet mangels Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung grundsätzlich keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit der Hilfsperson.
Mit diesem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die …
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Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender …
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Ein Verein lebt nicht nur für sich allein, er tritt ständig und in vielfältiger Weise in Kontakt mit seiner Umwelt, und dies auch in rechtlicher Hinsicht. Der Verein lädt Gäste zu ihren Veranstaltungen ein, sie engagiert Musikkapellen für sein Vereinsfest, …
Lesen Auch 2006 waren wieder einmal viele Gerichte mit vereinsrechtlichen Streitigkeiten beschäftigt. Nachfolgend ist daher einmal eine kleine Auswahl interessanter Entscheidungen aus aktueller Zeit zusammengestellt:
Wer schuldet eigentlich die Mitgliedsbeiträge für Kinder? Grundsätzlich ist der Beitrag nur von …
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Auch (eingetragene) Vereine haben grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Allerdings nur, wenn weder der Verein noch seine Mitglieder die Verfahrenskosten selbst aufbringen können.
Wie schwierig dies im Einzelfall sein kann, zeigt ein jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedener Fall. Dort hatte …
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Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines “Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” (“Hilfen für Helfer”) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen:
Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Sie sind dies nach dem geltenden Gesetzesrecht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steuerpflichtig sind, also über inländische Einkünfte verfügen, …
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Wie jedes Jahr stehen auch jetzt wieder in vielen Vereine die Mitgliederversammlungen an. Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ eines jeden Vereins und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen …
Lesen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (“Hilfen für Helfer”) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln.
Besonders hervorzuheben sind folgende beabsichtigten …
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Vereine haften. Sie haften für die Handlungen und Erklärungen ihrer Vorstandsmitglieder. Sie haften aber auch, wenn Unfälle geschehen oder jemand zu Schaden kommt. Die Bindung der Vereine an die von ihren Vorständen abgegebenen Erklärungen und ihre Haftung für die dadurch …
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Nun beginnt sie wieder: die Zeit der Jahreshauptversammlungen, die wohl in allen Vereinen in den nächsten Monaten anstehen. Grund genug, sich hier einmal näher mit dem Recht der Mitgliederversammlung zu beschäftigen.
Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ …
Lesen In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.
Der klagende Golfclub war ein anerkannt gemeinnütziger, eingetragener Verein, der u.a. im Jahre 2001 für die Errichtung einer Golfanlage Vorsteuern …
Lesen Ende Januar ist Zeugniszeit, auch für unsere jungen Vereinsmitglieder. Und es ist auch die Zeit für uns zu überlegen, ob wir hier denjenigen unserer jugendlichen Mitgliedern, die etwa in den Jugendgruppen unserer Vereine Verantwortung übernehmen, nicht einmal auf eine vielleicht …
Lesen Lotterien und Tombolas sind von vielen Veranstaltungen nicht mehr wegzudenken. Sinn ist in der Regel die Mittelsammlung etwa für einen sozial Zweck oder die Jugendarbeit. Juristisch versteht man hierunter die Ausspielung von Geldpreisen (Lotterie) oder Sachpreisen (Tombola…
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Die Entscheidungen sogenannter Vereins- oder Verbandsgerichte sind, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom Mai 2004, oftmals keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025 ff ZPO.
Durch Vereinssatzung können auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein …
Lesen Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative “Hilfen für Helfer” veröffentlicht.
Bei der Initiative “Hilfen für Helfer” geht es nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums darum, diejenigen in unserem Land zu unterstützen, die …
Lesen Der Internetauftritt gehört inzwischen für viele Vereine zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, eine Anfahrtskizze zum Vereinshaus oder Vereinslokal ist ja schon fast Pflicht, und …
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