Keine Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele schließt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus.

Keine Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren begehrte ein Verein seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Nach der Satzung verfolgte der Verein die Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf habe der Verein damit zwar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO verfolgt. Auch habe er sich dabei im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gehalten. Die Klage scheiterte jedoch daran, dass sich der Verein nach Ansicht des Gerichts über den Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke hinaus allgemeinpolitisch betätigt hat. Mit der Beeinflussung der allgemeinen politischen Meinungsbildung, die sich vorrangig aber nicht ausschließlich in der Förderung politischer Parteien und ihrer politischen Ziele vollziehe, würden grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Vielmehr stellten Körperschaften, bei denen sich aus dem Vereinszweck und/oder aus der Geschäftsführung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit überwiegende politische Zielsetzung und deren Verwirklichung ergibt, sog. politische Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG a.F. dar.

Die politischen Forderungen und Meinungsäußerungen des Vereins gingen über die Verfolgung seines satzungsmäßigen Zwecks der Förderung der Völkerverständigung weit hinaus. So seien etwa die Forderungen: „Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO“ nicht mehr aus dem Gedanken der Völkerverständigung abzuleiten. Vor diesem Hintergrund erweise sich auch der Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei bei der Bundestagswahl 2005, den das Finanzgericht Düsseldorf für sich gesehen noch nicht als gemeinnützigkeitsschädlichen Verstoß gegen das in der Satzung verankerte Gebot der parteipolitischen Neutralität wertete, als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses des Klägers und konsequente Umsetzung seiner umfassenden politischen Zielvorstellungen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Höchstrichterlicher Klärung bedürfe zumindest die Frage, so das Finanzgericht, inwieweit der in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG nicht mehr aufgeführte Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet ist, die sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke auch allgemeinpolitisch betätigten.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2010 – 6 K 1908/07 K