Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue

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Lärmschutz bei Sportanlagen

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den Bau einer Baseballanlage vor. Die Antragsteller, welche im 200 m

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Engagementnachweis in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württembergd hat einen landesweiten Engagementnachweis Baden-Württemberg eingeführt, mit dem bürgerschaftliches Engagement nun auch offiziell nachgewiesen werden kann. In einem qualitätsgesicherten Verfahren kann der Nachweis nur von zertifizierten baden-württembergischen Organisationen ausgestellt werden. Der Nachweis dokumentiert individuell das Engagement und die dafür eingebrachten und erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen. Neben dem

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will. Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des “1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.”, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden hatte: Der „1.

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Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. InhaltsübersichtVerkehrssicherungspflichtenDie GefährdungshaftungDie BerufsgenossenschaftVersicherungen für das Vereinsheim Verkehrssicherungspflichten[↑] An erster Stelle sind

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Rauchverbote

Rauchverbot im Vereinsheim? Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden? Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind daher die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen

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Gemeinsames Singen, das Urheberrecht und die Gema

Gemeinsames Singen auf einer geselligen Veranstaltung verletzt keine an dem Lied eventuell bestehenden Urheberrechte und ist damit auch “Gema-frei”. In einem jetzt vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall begnügte sich dass Gericht nicht damit, die Klage deswegen abzuweisen, dass die auf dem Stiftungsfestkommers einer Studentenverbindung gesungenen Lieder allein deshalb bereits urheberrechtsfrei

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Sinkende Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken. Im Gegenzug sollen die Betriebsprüfungen für die Künstlersozialabgabe zukünftig nicht mehr von der Künstlersozialkasse durchgeführt werden müssen, sondern werden zukünftig zum Bestandteil der regulären Betriebsprüfung der Sozialversicherungsträger. So haben die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung zuküntig

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Mit Musik bezahlt sich’s besser

In der Beliebtheitsskala vieler Vereinsvorstände rangiert die GEMA noch vor dem Finanzamt. Und anders als beim Finanzamt, wo man durch die Einhaltung der Gemeinnützigkeitsregeln in einem gewissen Maße noch der Steuerpflicht entgehen kann, entgeht der GEMA kaum ein Vereinm, denn auf eines wollen wir dann doch nicht verzichten: auf die

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Prozesskostenhilfe für Vereine

Auch (eingetragene) Vereine haben grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Allerdings nur, wenn weder der Verein noch seine Mitglieder die Verfahrenskosten selbst aufbringen können. Wie schwierig dies im Einzelfall sein kann, zeigt ein jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedener Fall. Dort hatte der Verein seit den 80er Jahren Räume angemietet. Nachdem der

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Ein Zeugnis für’s Ehrenamt

Ende Januar ist Zeugniszeit, auch für unsere jungen Vereinsmitglieder. Und es ist auch die Zeit für uns zu überlegen, ob wir hier denjenigen unserer jugendlichen Mitgliedern, die etwa in den Jugendgruppen unserer Vereine Verantwortung übernehmen, nicht einmal auf eine vielleicht untypische Art und Weise danken sollten. Wie das, fragen Sie?

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Ihr Einsatz bitte…

Lotterien und Tombolas sind von vielen Veranstaltungen nicht mehr wegzudenken. Sinn ist in der Regel die Mittelsammlung etwa für einen sozial Zweck oder die Jugendarbeit. Juristisch versteht man hierunter die Ausspielung von Geldpreisen (Lotterie) oder Sachpreisen (Tombola) nach festen Regeln. Wichtig ist dabei, dass der Gewinn nicht von der Geschicklichkeit

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Website-Tipps: Gut kopiert ist halb gehaftet

Der Internetauftritt gehört inzwischen für viele Vereine zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, eine Anfahrtskizze zum Vereinshaus oder Vereinslokal ist ja schon fast Pflicht, und den Super-Stimmungs-Song des letzten Vereinsfestes soll sich der Besucher schließlich

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Die Künstlersozialkasse bittet zum Fest

Haben Sie für Ihren Verein in letzter Zeit Post aus Wilhelmshaven erhalten, in der nach den Musikaufführungen bei den Veranstaltungen des (Karneval- oder Schützen-)Vereins gefragt wurde? Dann dürfte die Post von der Künstlersozialkasse stammen. Seit Anfang der 80er Jahre existiert in Deutschland das „Künstlersozialversicherungsgesetz“ (KSVG), das selbstständigen Künstlern und Publizisten

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Der Jugendschutz im Vereinsalltag

Egal, ob Alkoholausschank auf dem  Vereinsfest oder die Veranstaltung einer Jugend-Disco oder eines Vereinsabends: Bei nahezu allen Veranstaltungen stellt sich für den Verein die Frage, inwieweit für teilnehmende Kinder und Jugendliche besondere Vorschriften zu beachten sind. Die Antwort hierauf gibt das Jugendschutzgesetz. Dieses Gesetz regelt unter anderem denVerkauf und die

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Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtler

Auch wenn jeder hofft, dass es nie eintritt, trifft es viele Vereine doch irgendwann: Ein Unfall passiert, eine Person wird verletzt. Gut, wenn für diesen Fall von dem Verein Vorsorge getroffen wurde. InhaltsübersichtDie gesetzliche UnfallversicherungDie freiwillige Versicherung in der BerufsgenossenschaftDie Unfallversicherung des LandesZu guter Letzt Die gesetzliche Unfallversicherung[↑] Ein gesetzlicher

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Die lieben Nachbarn

Vereine feiern. Manchmal. Vereine leben und feiern in ihren Ortschaften. Und manchmal führt dies zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Freuen sich die feiernden Vereinsmitglieder noch über die gute Musik, hält es ein Nachbar vielleicht eher mit Wilhelm Busch: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“

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Ein Schützenfest für Behörden

Ein Volksfest, etwa ein Schützenfest, erfordert, wie viele andere Veranstaltungen auch, bereits im Vorfeld eine Reihe von Anmeldungen und Genehmigungen.Die wichtigsten sollen hier kurz vorgestellt werden: InhaltsübersichtDie MusikSpeisen und GetränkeDas FestzeltDer ImzugEin Feuerwerk zum Abschluss? Die Musik[↑] Was wäre ein Schützenfest ohne Musik? Damit die Musik auch tatsächlich erschallt, sind

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Die Homepage lässt grüßen

In letzter Zeit präsentieren sich immer mehr Vereine mit einer eigenen Homepage. Grund genug, sich einmal mit den rechtlichen Fragen rund um die eigene Vereins-Homepage zu befassen. Denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, im Gegenteil: Regelverstöße lassen sich hier oftmals einfacher aufspüren als im realen Leben, da die

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Die Aufsichtspflicht des Jugendleiters

Die Jugendarbeit ist in vielen Vereinen ein fester Bestandteil des Vereinslebens. Grund genug, einmal die rechtliche Seite der Jugendarbeit genauer zu betrachten. Die rechtliche Situation ist dabei sehr komplex, geht es hier doch insbesondere auch um Aufsichtspflicht und Jugendschutz. Dem verantwortlichen Jugendgruppenleiter obliegt eine weit reichende Aufsichtspflicht. Er hat dafür

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Das Feuerwerk zum Vereinsfest

Nachdem der Legende nach der Mönch Berthold Schwarz das Schießpulver erfunden hatte, gelangte die Kunst des Feuerwerkens von Italien ausgehend schnell auch zu uns und es setzte ein Wetteifern um das prächtigste Feuerwerk, um das prächtigste Farbenspektakel ein.Auch heute noch ist ein Feuerwerk stets ein Höhepunkt für viele Festlichkeiten, warum

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