Rauchverbote

17. Juli 2008 | Im Blickpunkt, Wissenswertes
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Rauchverbot im Vereinsheim?
Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden?

Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind daher die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer, die jeweils eigenständige, im Einzelnen durchaus voneinander abweichende Regelungen getroffen haben. Eine Antwort, ob im Vereinsheim oder auf Vereinsveranstaltungen noch geraucht werden darf, ist daher immer nur für das jeweils betroffene Bundesland zu geben. Nachfolgend wollen wir uns daher zunächst die Regelungen für Nordrhein-Westfalen ansehen, um dann anschließend noch auf die Regelungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen einzugehen.

Die Regelung in Nordrhein-Westfalen…

Anfang 2008 ist das „Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) in Kraft getreten. Damit gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Rauchverbot.

Hiernach gilt, allerdings erst ab dem 1. Juli 2008, in allen Gaststätten ein Rauchverbot. Unter einer Gaststätte versteht das Nichtraucherschutzgesetz NRW alle Schank- und Speisewirtschaften, unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume. Maßgeblich ist dabei nicht, ob eine gaststättenrechtliche Erlaubnis vorliegt oder nicht, entscheidend ist ausschließlich, ob in den Räumen tatsächlich eine Schankwirtschaft (oder eine Speisewirtschaft) betrieben wird.

Von diesem generellen Rauchverbot sieht das Nichtraucherschutzgesetz NRW allerdings einige Ausnahmen vor: So können etwa abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht, die Raucherräume nur einen untergeordneten Teil der Gaststättenfläche in Anspruch nehmen und die betreffenden Räume ausdrücklich als Raucherräume gekennzeichnet werden. Als Raucherraum können also nur Nebenzimmer ausgewiesen werden, die kleiner sind als der eigentliche Gastraum.

Des Weiteren gilt dieses Rauchverbot auch nur in „Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen“. In den Freibereichen wie etwa in nicht vollständig überdachten Innenhöfen, überdachten aber nicht geschlossenen Ständen und insbesondere im Frei- und Außenbereich ist das Rauchen weiterhin erlaubt, es sei denn, der Hausherr erlässt ein weitergehendes Rauchverbot. Und schließlich gilt das Rauchverbot auch nicht, soweit Gaststätten im Einzelfall ausschließlich für geschlossene Gesellschaften zur Verfügung stehen.

Was bedeuten diese Regelungen nun für unsere Vereinsheime? Zunächst einmal sind auch Vereinseinrichtungen von den Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes erfasst, wenn dort eine Gaststätte besteht, wenn also eine Bewirtung gewerblich betrieben wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn mit dem Gastbetrieb eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird, wobei unter Gewinn jeder wirtschaftliche Vorteil zu verstehen ist, der zu einem Überschuss führt. Wird dagegen in dem Schützenhaus keine gewerbliche Gastronomie betrieben, sondern werden Speisen und Getränke z. B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne jedwede Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Für diese Vereinsheime besteht daher keine Rauchverbote.

Besteht dagegen in dem Vereinsheim eine Gastronomie, so gilt in diesen Vereinsheimen grundsätzlich auch das Rauchverbot. Allerdings gilt das Rauchverbot nur dann, wenn die Räume öffentlich, also auch Nichtvereinsmitgliedern, zugänglich sind. Ist eine Veranstaltung dagegen nur für Vereinsmitglieder zugänglich, handelt es sich um eine geschlossene Gesellschaften, so dass in allen Räumen geraucht werden darf. Ein Rauchverbot besteht auch dann nicht, wenn es eine vor der Veranstaltung feststehende Gästeliste gibt und die Zugangsberechtigung überprüft wird.

Also: Auf der Mitgliederversammlung darf in den Vereinsheimen auch trotzt vorhandener Gastronomie geraucht werden (natürlich nur, sofern der Verein nichts anderes beschließt), ebenso auf einer Veranstaltung, zu der nur die eigenen Mitglieder, deren Ehegatten und besonders geladene Gäste Zutritt haben. Richtet sich die Veranstaltung dagegen an die Öffentlichkeit, sind also auf der Veranstaltung allgemein Besucher willkommen, gilt bei bestehender Gastronomie das Rauchverbot. Eine Umgehung des Rauchverbots ist nur für solche Veranstaltungen möglich, die sich ausschließlich an die eigenen Mitglieder richten oder für die eine vorher festgelegte Gästeliste besteht, wobei der Zugang dann auch tunlichst kontrolliert werden sollte.

Anders sieht die Situation dagegen bei Volksfesten aus. Das Rauchverbot besteht ausdrücklich nicht in Festzelten, die nur für einen vorübergehenden Zweck aufgestellt wurden, wobei ein Zeitraum von drei Wochen regelmäßig nicht überschritten werden sollte. Und es gilt auch ausdrücklich nicht bei „im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltungen, soweit es sich um im Brauchtum verankerte regional typische Feste handelt.“ Ungeachtet des Umstandes, ob derartige Veranstaltungen in Innenräumen oder in Freibereichen stattfinden, kommt das Rauchverbot daher etwa bei unseren Schützenfesten wie auch bei anderen Volksfesten regelmäßig nicht zur Anwendung.

Schließlich sei auch noch darauf hingewiesen, dass nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW ein Rauchverbot auch für Sporteinrichtungen, d.h. für dauerhaft geschlossene Räume bei öffentlich zugänglichem Sportbetrieb, gilt. Unter diese Definition dürften die meisten unserer Schießstände fallen – aber auf denen war und ist ja bereits aus anderen Gründen das Rauchen sowieso verboten.

… in Niedersachsen …

In Niedersachsen ist bereits zum 1. August 2007 das „Niedersächsisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ in Kraft getreten. Seitdem gilt in der gesamten Gastronomie ein Rauchverbot. Es besteht allerdings auch in Niedersachsen die Möglichkeit, einen vollständig abgeschlossenen Nebenraum als Raucherzonen auszuweisen.

Im Gegensatz zu der nordrhein-westfälischen Regelung gibt es in Niedersachsen aber zwei Verschärfungen: Zunächst einmal gilt das Rauchverbot auch bei Vermietung der Räumlichkeiten für private Nutzung in geschlossener Gesellschaft. Bei bestehender Gastronomie ist also in Niedersachsen auch etwa die Mitgliederversammlung rauchfrei. In Niedersachsen gilt das Rauchverbot daher grundsätzlich nur in den Vereinsheimen nicht, in denen keine Gastronomie besteht.

Und schließlich besteht, anders als in Nordrhein-Westfalen, auch keine Freistellung für Festzelte sowie Volksfeste. Im Gegenteil, die nur während einer Veranstaltung betriebene Gastronomie ist ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes einbezogen.

… und in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gilt seit dem 15. Februar 2008 das „Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz“, das ebenfalls für die Gastronomie ein umfassendes Rauchverbot anordnet und hiervon lediglich, wie in den anderen beiden Bundesländern, vollständig abgeschlossene Nebenräume ausnimmt. Allerdings besteht, anders als in Nordrhein-Westfalen auch in Rheinland-Pfalz keine Ausnahme vom Rauchverbot für die Durchführung von geschlossenen Gesellschaften. Unterfällt das Vereinsheim daher dem Gaststättenbegriff, gilt das Rauchverbot insoweit uneingeschränkt.

Anders als in Nordrhein-Westfalen sieht das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz auch keine Ausnahmeregelung für Volksfeste oder andere Brauchtumsveranstaltungen vor. Eine Sonderregelung besteht nur für Festzelte: Diese unterfallen zwar grundsätzlich auch dem Rauchverbot, allerdings kann der Betreiber durch eine entsprechende Kennzeichnung das Rauchen erlauben, solange das Festzelt für höchstens 21 Tage an einem Standort betrieben wird.

Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz ist juristisch allerdings nicht unumstritten. So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland vier Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes das Rauchverbot in Gaststätten bis zur Entscheidung über mehrere bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Dies hört sich zunächst für einige vom Rauchverbot betroffene Vereinsheime gut an. Liest man freilich die Entscheidungsgründe, wird schnell deutlich, dass Vereinsgaststätten von diesem Aufschub nicht profitieren dürften.

Und bei Jugendlichen?

Neben allen Überlegungen zum Rauchverbot in Gaststätten muss auch beachtet werden, dass der Bundesgesetzgeber bereits zum 1. September 2007 die Bestimmung des § 10 Jugendschutzgesetz verschärft hat. Danach darf in Gaststätten oder sonst in der Öffentlichkeit an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren nicht nur keine Tabakwaren abgegeben werden. Es darf ihnen dort auch das aktive Rauchen nicht mehr gestattet werden

Damit wurde nicht nur die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre angehoben, es ist seit dem 1. September 2007 untersagt, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren das Rauchen in der Öffentlichkeit zu gestatten. Auch hierauf haben wir also bei unseren Veranstaltungen zu achten.

 
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