Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesfinanzministerium “als Material” zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages …
Lesen
Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender …
Lesen
Viele Vereine sind im Vereinsregister eingetragen und besitzen damit als „eingetragene Vereine (e.V.)“ eine eigene Rechtsfähigkeit. Gleichwohl kommt von einer Reihe von Vereinen, die bisher nicht im Vereinsregister eingetragen sind, immer wieder die Frage, ob sie auch den Status eines …
Lesen Haben Sie für Ihren Verein in letzter Zeit Post aus Wilhelmshaven erhalten, in der nach den Musikaufführungen bei den Veranstaltungen des (Karneval- oder Schützen-)Vereins gefragt wurde? Dann dürfte die Post von der Künstlersozialkasse stammen. Seit Anfang der 80er Jahre existiert …
Lesen
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem …
Lesen
Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. April …
Lesen
Hand aufs Herz: Welcher Verein sagt Nein zu einer Geldzuwendung, auch wenn diese mit Werbung für den Partner verbunden ist? Das Geld ist schließlich in jedem Verein willkommen; eine Reihe von Aktivitäten lässt sich auch nur durch entsprechende Werbeeinnahmen finanzieren. …
Lesen
Egal, ob Alkoholausschank auf dem Vereinsfest oder die Veranstaltung einer Jugend-Disco oder eines Vereinsabends: Bei nahezu allen Veranstaltungen stellt sich für den Verein die Frage, inwieweit für teilnehmende Kinder und Jugendliche besondere Vorschriften zu beachten sind.
Die Antwort hierauf gibt …
Lesen
Unentgeltliche Nutzung von Werbetrikots im Kinder- und Jugendbereich für Sportvereine ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Gemeinnützige Sportvereine, deren Jugendmannschaften Werbetrikots nutzen, die dem Verein unentgeltlich überlassen wurden, erbringen damit gegenüber dem Sponsor nicht ohne weiteres eine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung.
Das Finanzgericht Köln hat …
Lesen Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt.
Aber diese Entscheidung ist …
Lesen Bei der Beratung von Vereinen findet sich eine Situation immer wieder: Zur Lösung einer Frage findet sich in der Satzung eine Bestimmung, die dem, wie es im Verein tatsächlich gehandhabt wird, zuwider läuft. Regelmäßig kommt dann die Antwort: „Aber das …
Lesen
Das Frühjahr ist in den meisten Vereinen auch die Zeit der Jahreshauptversammlungen, in denen über die Entlastung des Vorstandes für die Tätigkeit im Vorjahr entschieden wird. Zur Vorbereitung dieser Entlastungsentscheidung bedienen sich fast alle Vereine eines oder meist zweier Kassenprüfer. …
Lesen Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende …
Lesen
Durch die Beteiligung an der Gründung oder dem späteren Beitritt zu einem Verein entsteht die Vereinsmitgliedschaft. Hierbei unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, insbesondere der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, insbesondere …
Lesen
Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Richter wiesen die Klage einer Frau zurück, die ehrenamtlich Mitglied eines Tierschutzvereins ist. Die Klägerin hatte …
Lesen
Die jetzige Winterzeit ist in vielen Vereinen auch Hauptversammlungszeit. Und damit auch die Zeit der Neuwahlen zu den diversen Vorstandsämtern. Dies soll heute Anlass sein, einmal einen Blick auf die rechtlichen Regelungen zum Vorstandsamt zu werfen.
Zunächst zur Klarstellung: Der …
Lesen
Auch Vereine brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Die wohl wichtigste Einnahmequelle der Vereine sind dabei die Beiträge ihrer Mitglieder. Da diese Mitgliedsbeiträge bei vielen Vereinen auf den jetzt anstehenden Mitgliederversammlungen wieder ein Thema sein werden, wollen wir uns heute …
Lesen Auch wenn jeder hofft, dass es nie eintritt, trifft es viele Vereine doch irgendwann: Ein Unfall passiert, eine Person wird verletzt.
Gut, wenn für diesen Fall von dem Verein Vorsorge getroffen wurde.
Die Frage,wann ein Verein – oder gar der Vorstand persönlich – haftet, gehört zu den Fragen, die im Vereinsrecht sehr häufig gestellt werden. Grund genug, dies hier noch einmal aufzugreifen:
Eine Anmerkung allerdings vorneweg: Dieser Artikel geht von einem rechtsfähigen …
Lesen
Die wohl häufigsten Fragen zum Vereinsrecht sind Fragen von Vorstandsmitgliedern, ob sie für bestimmte Sachverhalte persönlich haften. Anlass genug also für einen erneuten Überblick über die persönlichen Haftungsrisiken der Vereinsvorstände.
Der Grundsatz vorneweg: Bei einem eingetragenen Verein haftet zunächst einmal …
Lesen Haben Sie als Vorstand Ihres Vereins in letzter Zeit auch wieder Post vom Amtsgericht bekommen, in der nachgefragt wird, ob sich seit der letzten Anmeldung zum Vereinsregister Veränderungen im Vorstand ergeben haben und wenn ja, warum diese Änderungen noch nicht …
Lesen Vereine feiern. Manchmal. Vereine leben und feiern in ihren Ortschaften. Und manchmal führt dies zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Freuen sich die feiernden Vereinsmitglieder noch über die gute Musik, hält es ein Nachbar vielleicht eher mit Wilhelm
Busch: „Musik wird …
