Haftung bei Unfällen von Behinderten in Reitvereinen

Vereinen, die im Rahmen Ihres Angebots und Ihrer Tätigkeit Reittherapien für behinderte Menschen durchführen, droht weiterhin ein unabsehbares Haftungsrisiko.

Der BGH hatte unlängst entschieden, dass sich Vereine, die Reittherapien für behinderte Menschen anbieten, nicht auf die Möglichkeit berufen können, bei einem Reitunfall des Vereinspferdes das „Nutztierprivileg“ geltend machen zu dürfen (i. S. d. § 833 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch).
Der nachstehende Sachverhalt liegt diesem Rechtsumstand zu Grunde.

Reitunfall bei einem eingetragenen Verein (e.V.)

Entlastungsmöglichkeit für gemeinnützige Vereine
Es ist so, dass die Entlastungsmöglichkeit nach Paragraph 833 S. 2 BGB für einen Verein eine fundamentale Bedeutung hat, der seine Reittiere zur Realisierung gemeinnütziger und satzungskonformer Zwecke (non-benefit) zur Verfügung hält.

Der BGH argumentierte, dass die Tierhalterhaftung als Gefährdungshaltung ausgestaltet ist. Tierhalter haben nach § 833 S. 2 BGB die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung zu befreien (zu entlasten), und zwar dann, wenn das Tier sorgfältig beaufsichtigt wird und es sich um ein Haustier handelt. Ein e.V. mit satzungsmäßigem Fokus auf die Reittherapie von Behinderten kann sich darauf nicht berufen.

Verwehrung des Nutztierprivilegs für Reitvereine

Der BGH wies der R auch keine Mitschuld zu, da sie trotz ihrer Behinderung Reitstunden nahm. Sie hätte darauf zählen können, dass die Reitbetreuung ihrer Behinderung Rechnung getragen hätte.

Fest steht jedoch, dass die Verwehrung des Nutztierprivilegs für Vereine ein nicht abzuschätzendes Risiko darstellt. Besonders in Reitvereinen, die auf Reittherapie setzen, ist das Pferd zum großen Teil selbst für den eigenen Unterhalt beitragend. Da eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt, fließen die Einnahmen vollumfänglich den Pferden sowie der Erhaltung des Vereins zu.

Die Entscheidung des BGH bedeutet für die Vereine ein unkalkulierbares Risiko. Wer sich dahingehend beraten lassen will, ist bei einem Anwalt sicherlich nicht an der verkehrtesten Adresse…
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