Der neue Kunstrasenplatz

Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.

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Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen die Stadt Gießen abgewiesen, die den den Kläger aufgefordert hatte, ein Baugenehmigungsverfahren für den 2008 neu hergerichteten Kunstrasenplatz auf dem Gelände des Universitätssportplatzes am Kugelberg einzuleiten und die erforderlichen Unterlagen (u.a. ein Lärmgutachten und Berechnung der erforderlichen Stellplätze) vorzulegen. Neben einer Umgestaltung des Tennenfußballplatzes in einen Kunstrasenplatz hatte der Kläger eine umlaufende Pflasterung und eine z.T. über 2 Meter hohe Einzäunung errichtet und in eine bestehende Böschung entlang der südöstlichen Spielfeldseite vier Stufen als Zuschauertribüne gebaut.

Nachdem die Stadt Gießen nach der Beschwerde eines Nachbarn über Lärm- und Lichtimmissionen vom Kläger die Einreichung der Bauunterlagen und die Einleitung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangt hatte, berief sich dieser darauf, das Bauamt habe im Vorfeld ausdrücklich erklärt, die Maßnahme bedürfe keiner Genehmigung.

Das Verwaltungsgericht stellte nun in seiner Urteilsbegründung fest, dass zum einen die durchgeführten Maßnahmen nach den baurechtlichen Vorschriften einer Genehmigung bedürfen und zum anderen dem Kläger auch keine verbindlichen Zusagen von Seiten der Stadt erteilt worden seien, wonach er keine Baugenehmigung beantragen müsse.

Die Umgestaltung des Sportplatzes sei insbesondere wegen der hergestellten Tribüne, die das Gericht anders als der Kläger nicht mehr als eine baugenehmigungsfreie „Böschungssicherung“ ansehen mochte, aber auch wegen der Umzäunung nicht mehr baugenehmigungsfrei.

Darüberhinaus ergebe sich die Baugenehmigungspflicht aber auch daraus, dass die neugestaltete Anlage gegenüber der alten Anlage ein erheblich höheres Lärmpotential für die Nachbarschaft aufweise. Durch die neugeschaffene Zuschauerkapazität und die zu erwartenden Lärmemissionen sei daher auch die Vorlage eines Lärmgutachtens gerechtfertigt, um überprüfen zu können, ob und gegebenenfalls mit welchen Auflagen die Nutzung genehmigt werden könne.

Der Anforderung der Stadt Gießen stünden auch frühere Zusagen nicht entgegen. Solche habe der Kläger nicht dartun können. Vielmehr sei bereits 2008 auf eine unverbindliche und nicht mit ausreichender Baubeschreibung versehene Anfrage des Klägers darauf hingewiesen worden, dass außer dem Belag und dessen Unterbau weitere Anlagen (Umzäunung, Drainagen, Pflasterflächen) genehmigungspflichtig seien und u.U. die Zustimmung der Nachbarn erforderten. Die Stadt setze sich daher nicht in Widerspruch zu früherem Verhalten und handele damit auch nicht ermessensfehlerhaft.

Verwwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 7. Juli 2011 – 1 K 1758/10.GI