Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO.

Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung

Dies hat der Bundesfinanzhof nun im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zu seinem ersten „attac-Urteil“ [1] entschieden.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem ersten „ attac-Urteil “ entschieden hat, ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig. Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil „attac“ des klagenden Vereins ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH die Sache an das Hessische Finanzgericht zur Klärung zurückverwiesen, ob die unter dem Namensbestandteil des Vereins durchgeführten Kampagnen und sonstigen Aktionen dem Verein als Träger des so bezeichneten Netzwerks auch tatsächlich zuzurechnen sind. Dies hat das Hessische Finanzgericht im zweiten Rechtsgang bejaht und die Klage abgewiesen, da der Verein nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung keine gemeinnützigen Zwecke nach § 52 AO verfolgt habe [2] . Die hiergegen eingelegte Revision hatte jetzt vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg:

In seiner Entscheidung verweist der Bundesfinanzhof zunächst auf die aus § 126 Abs. 5 FGO folgende Bindungswirkung des in dieser Sache bereits ergangenen BFH, Urteils für den zweiten Rechtsgang. Ergänzend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung nur Einfluss nehmen kann, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke dient. In diesen Grenzen sieht der BFH den vom Verein verfassungsrechtlich abgeleiteten Teilhabeanspruch an der politischen Willensbildung als gewahrt an. Eine Erweiterung des Begriffs der politischen Bildung in der Weise, dass sich hieraus die eigenständige steuerrechtliche Förderung einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gewählten Politikfeldern ergibt, lehnt der BFH demgegenüber ab. § 52 Abs. 2 AO würde sonst faktisch um den dort nicht angeführten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ergänzt.

Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO. Daher darf sich eine gemeinnützige Körperschaft in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient, wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 entschieden hat. Dem Urteil wird im Schrifttum überwiegend zugestimmt [3] .

Aufgrund des im ersten Rechtsgang ergangenen „attac-Urteils“ des  Bundesfinanzhofs [4] und der sich daraus nach § 126 Abs. 5 FGO für den zweiten Rechtsgang ergebenden Bindungswirkung ist nur noch darüber zu entscheiden, ob die fraglichen Tätigkeiten dem Verein zuzurechnen sind, nicht aber, ob mit diesen Tätigkeiten steuerbegünstigte Zwecke verfolgt wurden.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem ersten Urteil entschieden, dass mit den Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil „A“ des Vereins ausgeübt wurden, auf der Grundlage der vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) keine nach § 52 AO steuerbegünstigten Zwecke verfolgt wurden. Er hat daher das im ersten Rechtsgang der Klage stattgebende Urteil des Finanzgericht aufgehoben [5] .

Zudem hat der Bundesfinanzhof die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Gegenstand dieser Zurückverweisung war dabei ausschließlich die Frage, ob die unter dem Namensbestandteil des Vereins ausgeübten Tätigkeiten dem Verein als Träger des so bezeichneten Netzwerks zuzurechnen sind. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob der Verein i.S. von § 56 AO nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt hat und ob seine tatsächliche Geschäftsführung gemäß § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war. Damit war im zweiten Rechtsgang nur noch zu entscheiden, ob zwischen dem Verein als „Träger“ eines „Netzwerks“ und den Tätigkeiten des unter dem gleichen Namen auftretenden „Netzwerks“, die ihm u.U. nicht zuzurechnen sind, zu unterscheiden sein könnte [6] .

Daher ist die Annahme des Vereins, der Bundesfinanzhof habe in seinem ersten Urteil lediglich entschieden, dass möglicherweise einige Aktionen (des Vereins) politische Zwecke und nicht seine satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke verfolgt hätten und dass dem Finanzgericht die Entscheidung über das Vorliegen einer steuerbegünstigten Zweckverfolgung überantwortet worden sei, unzutreffend.

Der Verein kann das erste „attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.

Zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigenständig steuerbegünstigten Zwecken gehört weder die Einflussnahme auf die politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes -PartG-) noch die Gestaltung der öffentlichen Meinung (§ 1 Abs. 2 PartG). Dementsprechend ist der steuerbegünstigten Körperschaft -nach einer durch das BFH-Urteil vom 29.08.1984 [7] begründeten und seit Jahrzehnten fortgeführten Rechtsprechung- eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung verwehrt. Die Körperschaft darf mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung weder ausschließlich noch überwiegend einen politischen Zweck verfolgen [8] .

Gleichwohl darf eine gemeinnützige Körperschaft auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke -wie z.B. der Förderung des Umweltschutzes (Nr. 8)- dient. Eine derart dienende und damit ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen. Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Ziele und deren Verwirklichung erfordert [9] .

Wenn damit die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung einem in § 52 Abs. 2 AO aufgeführten steuerbegünstigten Zweck dienen muss, führt dies entgegen der Auffassung des Vereins zu keinen besonderen Abgrenzungsschwierigkeiten, da der erforderliche Bezug zu den steuerbegünstigten Zwecken stets vorliegen muss.

Die vorstehende Abgrenzung ist auch im Bereich der in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO angeführten Volksbildung zu beachten.

Im Zusammenhang mit der Förderung des demokratischen Staatswesens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO gehört zur Volksbildung auch die sog. politische Bildung. Diese umfasst die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins sowie die Diskussion politischer Fragen „in geistiger Offenheit“. Dabei können auch Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik erarbeitet werden [10] . Insoweit bestehen keinerlei thematische Einschränkungen. Sie ergeben sich entgegen der Annahme des Vereins auch nicht aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs.

Zudem kann die Körperschaft auch auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen. Dies muss hier dann allerdings dienenden Charakter für die Volksbildung und die politische Bildung haben und hat sich daher auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken [11] .

Demgegenüber kommt eine Erweiterung des sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO ergebenden Begriffs der politischen Bildung in der Weise, dass sich hieraus die eigenständige steuerrechtliche Förderung einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gewählten Politikfeldern ergibt, nicht in Betracht [12] . § 52 Abs. 2 AO würde sonst faktisch um den dort nicht angeführten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ergänzt werden. Dagegen spricht einfachgesetzlich bereits, dass § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO die Verfolgung von „Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art“ ausdrücklich von der steuerbegünstigten Zweckverfolgung ausschließt.

Hiergegen kann der Verein nicht geltend machen, er habe steuerbegünstigte Zwecke durch Aufklärung der Gesellschaft über alternative ökonomische Gestaltungsmöglichkeiten verfolgt und sich damit im originären Bereich der politischen Bildung betätigt. Denn eine derartige Tätigkeit muss in „geistiger Offenheit“ erfolgen – und daran fehlt es für die Kampagnen und weiteren Betätigungen, da mit diesen eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung und auf die öffentliche Meinung bezweckt wird, wie der Bundesfinanzhof bereits im ersten Rechtsgang entschieden hat [13] . Zudem bestätigt der Revisionsvortrag des Vereins zum Verfassungsrecht, dass es ihm bei seiner Tätigkeit maßgeblich um eine Beeinflussung der gesellschaftlichen Meinungsbildung zu unterschiedlichen Themen ging.

Ein abweichendes Verständnis des ersten „attac-Urteils“ ergibt sich entgegen der Auffassung des Vereins nicht daraus, dass ansonsten von einer Abweichung von der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesfinanzhofs auszugehen wäre.

Soweit sich der Verein auf das Urteil des XI. Senats Bundesfinanzhofs vom 23.09.1999 [14] bezieht, übersieht er, dass es dort nicht um wiederholte Tätigkeiten, sondern um eine einmalige Anzeigenkampagne ging, mit der zudem an das allgemeine Erfordernis der Einhaltung von Wahlversprechen erinnert wurde, ohne zu Sachfragen einzelner Politikfelder Position zu beziehen. Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 20.03.2017 [15] kommt nicht in Betracht, da es dort zwar auch um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ging, diese aber eindeutig „dienenden Charakter“ für die Förderung des Umweltschutzes nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO hatte.

Auch die weiteren Einwendungen des Vereins greifen nicht durch. Soweit es dabei um verfassungsrechtliche Fragen zur Auslegung von § 52 AO geht, kommt es hierauf im Hinblick auf die auch insoweit nach § 126 Abs. 5 FGO bestehende Bindung im zweiten Rechtsgang nicht mehr an, wie das Hessische Finanzgericht unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung [16] in seinem Urteil zutreffend entschieden hat. Das Erfordernis einer konkreten Normenkontrolle ist zu verneinen.

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem ersten „attac-Urteil“ [17] der dort zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der politischen Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen, die als i.S. von § 52 AO gemeinnützig anzuerkennen sein können, ausdrücklich angeschlossen und diese Rechtsprechung bei der Bestimmung des Bildungsbegriffs und der Auslegung von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO berücksichtigt.

Zudem entspricht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Verfassungsgrundsatz, dass die politischen Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes nur „mitwirken“ (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), dadurch, dass auch gemeinnützigen Körperschaften eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung ohne Gefährdung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gestattet ist, wenn dies -lediglich ergänzend- der Förderung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten steuerbegünstigten Zwecke dient. Damit wird der vom Verein verfassungsrechtlich abgeleitete Teilhabeanspruch an der politischen Willensbildung gewahrt, wobei allerdings die Einschränkung zu beachten ist, dass diese Einflussnahme der nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweckverfolgung dienen muss. Dabei hat der Bundesfinanzhof auch die unterschiedlichen Finanzierungs- und Transparenzbedingungen berücksichtigt, die für politische Parteien einerseits und gemeinnützige Körperschaften andererseits bestehen [18] .

Soweit der Verein aus der für ihn verneinten Gemeinnützigkeit eine Beeinträchtigung des Gleichheitsgrundsatzes im Verhältnis zu den nach § 52 AO gemeinnützigen Körperschaften ableitet, wird übersehen, dass es für die Zulässigkeit einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit stets darauf ankommt, dass diese der Verwirklichung eines der in § 52 Abs. 2 AO bezeichneten steuerbegünstigten Zwecke dient, woran es im Streitfall fehlt.

Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) als Kommunikationsgrundrecht. Dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, expliziter Grund sein kann, um eine Gemeinnützigkeit auszuschließen, folgt daraus, dass nach § 52 AO nur das gemeinnützig ist, was in § 52 Abs. 2 AO als steuerbegünstigt benannt ist. Ein von den Voraussetzungen dieser Vorschrift unabhängiges Teilhaberecht besteht im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht und lässt sich auch nicht über eine erweiternde Auslegung des Begriffs der politischen Bildung begründen. Im Übrigen besteht auch keine Pflicht des Staates zur Vereinsförderung durch Subventionen oder steuerrechtliche Gemeinnützigkeitsprivilegien [19] .

Auf den Einwand des Vereins, es liege ein selektiver Entzug der Gemeinnützigkeit bei nur einzelnen Körperschaften vor, kommt es nicht an. Selbst wenn die Finanzverwaltung anderen Körperschaften, die nach Maßgabe der BFH-Rechtsprechung keine steuerbegünstigten Zwecke verfolgen, die Steuerbegünstigung nicht entziehen würde, wird die Versagung der Gemeinnützigkeit in Bezug auf den Verein hierdurch nicht rechtswidrig. Denn hieraus ergibt sich für den Verein kein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG, ebenfalls als gemeinnützig anerkannt zu werden. Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, so dass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt [20] . Dies gilt auch für den Bereich der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit [21] . Hiervon ist auch das Hessische Finanzgericht -unabhängig davon, dass es insoweit einen Grund zur Zulassung der Revision gesehen hat [22] – in seinem Urteil zutreffend ausgegangen.

Im Streitfall hat das Hessische Finanzgericht somit die Klage im zweiten Rechtsgang rechtsfehlerfrei abgewiesen.

Auf der Grundlage der im ersten „attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs [23] ausgesprochenen Zurückverweisung hat das Hessische Finanzgericht im zweiten Rechtsgang begründet, weshalb die unter dem Namensbestandteil des Vereins erfolgten Betätigungen dem Verein auch zuzurechnen sind. Das Finanzgericht hat hierfür angeführt, dass sich der Verein finanziell an den einzelnen Aktionen beteiligt hatte und die Maßnahmen in den Geschäftsberichten des B-Rates aufgeführt waren. Der Verein habe zudem die Zurechnung der Kampagnen nie in Abrede gestellt und auf Anfrage schriftlich und auch in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich betont, dass er die Kampagnen sowohl finanziell als auch inhaltlich zu verantworten habe, was auch durch Ausdrucke des Internetauftritts des Vereins bestätigt werde.

Die hieraus abgeleitete Würdigung, dass die fraglichen Betätigungen („Kampagnen“) dem Verein als eigenes Handeln zuzurechnen sind, ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze, so dass sie den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet. Sie wird vom Verein mit seiner Revision auch nicht angegriffen. Damit steht fest, dass der Verein nicht i.S. von § 56 AO nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt hat und zudem auch seine tatsächliche Geschäftsführung gemäß § 63 Abs. 1 AO nicht auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war.

Unter Berücksichtigung des Umfangs der danach nicht steuerbegünstigten Tätigkeiten bestehen gegen die Versagung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den der Bundesfinanzhof bereits bei der Prüfung der Mittelverwendung nach § 55 AO berücksichtigt hat [24] , keine Bedenken.

Auf die weiteren Ausführungen des Hessischen Finanzgerichts zur Frage der steuerbegünstigten Zweckverfolgung bei den „Kampagnen“ kam es im Hinblick auf die nach § 126 Abs. 5 FGO bestehende Bindung nicht mehr an. Zudem hat das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit auch insoweit entsprechend dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil zutreffend verneint.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20

  1. BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301[ ]
  2. Hess. FG, Urteil vom 26.02.2020 – 4 K 179/16[ ]
  3. Hüttemann, Der Betrieb -DB- 2019, 744 ff.; Seer, Juristenzeitung 2019, 513, und in Tipke/Kruse, § 52 AO Rz 53a; Weitemeyer, Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen 2019, 97; Gersch, AO-Steuerberater 2019, 109; Fischer, juris PraxisReport Steuerrecht 12/2019, Anm. 1; Zimmermann/Raddatz, NJW 2020, 517 ff., 520 f.; kritisch demgegenüber Hornung/Vielwerth, Deutsches Steuerrecht 2019, 1497; Droege, Kritische Justiz 2019, 349; vgl. auch Leisner-Egensperger, NJW 2019, 964[ ]
  4. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301[ ]
  5. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 30 ff.[ ]
  6. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 35 f.[ ]
  7. BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 203/81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844[ ]
  8. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 18, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung[ ]
  9. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 21, m.w.N. zur ständigen BFH-Rechtsprechung[ ]
  10. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 27[ ]
  11. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 23[ ]
  12. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 28, 34[ ]
  13. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 32[ ]
  14. BFH, Urteil vom 23.09.1999 – XI R 63/98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200[ ]
  15. BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 13/15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110[ ]
  16. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1970 – 2 BvL 49/69, BVerfGE 29, 34[ ]
  17. BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 25[ ]
  18. vgl. hierzu BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 22, und z.B. Hüttemann, DB 2019, 744, 745[ ]
  19. z.B. Löwer in: v. Münch/Kunig, GGK, 6. Aufl., 2012, Rz 29 zu Art. 9[ ]
  20. BFH, Beschluss vom 18.07.2002 – V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH, Urteile vom 24.01.2013 – V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460; und vom 18.04.2013 – V R 48/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697[ ]
  21. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/15, BFHE 258, 124, BStBl II 2018, 218[ ]
  22. s.a. Wackerbeck, EFG 2020, 1370[ ]
  23. BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 35[ ]
  24. BFH, Urteil vom 12.03.2020 – V R 5/17, BFHE 268, 415, Rz 61[ ]