Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden

Attac und die Gemeinnützigkeit

Im ersten Rechtsgang hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. zunächst bejaht. Der Bundesfinanzhof hatte dieses Urteil jedoch aufgehoben und die Sache an das Hessische Finanzgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen1, da das Hessische Finanzgericht die Begriffe der „Volksbildung“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), worunter auch die politische Bildung fällt, und des „demokratischen Staatswesens“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) zu weit ausgelegt habe.

In seiner jetzt verkündeten zweiten Entscheidung hat nun das Hessische Finanzgericht unter Beachtung der vom Bundesfinanzhof aufgestellten Kriterien die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. verneint und die Klage abgewiesen.

Die unstreitig dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen dienten zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck, befand nun das Hessische Finanzgericht. Im Rahmen einer vom Gericht vorgenommenen Gesamtschau ist das Finanzgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Attac Trägerverein e.V. bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt habe, die gemessen am Maßstab des BFH-Urteils von den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken nicht erfasst seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Hessische Finanzgericht hat die (erneute) Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 — 4 K 179/16

  1. BFH, Urteil vom 10.01.2019 — V R 60/17 []