Von der Gefährlichkeit des Sparens

Ein beliebter Prüfungspunkt der Finanzämter bei gemeinnützigen Vereinen betrifft die Frage der zeitnahen Mittelverwendung. Es ist ein tragender Grundsatz des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, dass die von einer steuerbegünstigten Körperschaft vereinnahmten Mittel laufend zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden sollen. Sie sollen eben nicht angespart werden, nur um dann mit ihren Zinsen dem steuerbegünstigten Zweck zu dienen, sondern selbst vollständig zur Erreichung der steuerbegünstigten Zwecke eingesetzt werden. Wenn wir also auf der nächsten Jahreshauptversammlung dem Kassierer zujubeln, der es geschafft hat, möglichst viel Geld übrig zu behalten, kann dieser Jubel unter Umständen verfrüht sein.

Von der Gefährlichkeit des Sparens

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Der Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung

Eine zeitnahe Mittelverwendung, wie sie das Steuerrecht für gemeinnützige Vereine fordert, liegt dann vor, wenn die Mittel spätestens in dem auf das Jahr des Zuflusses folgenden Jahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Hat der Verein also im Jahr 2003 eine größere Spende erhalten, muss dieses Geld grundsätzlich also bis spätestens Ende 2004 verwendet worden sein.

Als zeitnahe Mittelverwendung gilt auch die Anschaffung oder Herstellung von Gegenständen, die der Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke dienen, also etwa die Anschaffung von Fahnen für die Fahnenschwenkergruppe oder von Instrumenten für die Jugendgruppe des Musikvereins. Werden diese  Gegenstände später wieder verkauft, muss der hierbei erzielte Verkaufserlös allerdings wiederum zeitnah verwendet werden.

Keine Regel ohne Ausnahme

Für eine als gemeinnützig anerkannte Bruderschaft ist daher nicht erlaubt, die eingenommenen Mittel zum Zwecke der Vermögensbildung anzusammeln. Dies betrifft grundsätzlich alle Einnahmen der Bruderschaft wie etwa Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Vermögenserträge, Gewinne aus Zweckbetrieben oder steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Aber keine Regel ohne Ausnahme. So können etwa Spenden ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit dem Vermögen zugeführt werden, wenn

  • der Spender ausdrücklich erklärt, dass die Spende zur Ausstattung des Vereins mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt ist,
  • die Spende aufgrund eines Spendenaufrufs erfolgt ist und aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden,
  • es sich um eine Zuwendung von Todes wegen, also um eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, handelt, denn diese wird vom Steuerrecht grundsätzlich als Zuwendungen zum Vermögen der steuerbegünstigten Körperschaft angesehen, solange der Erblasser nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat,
  • es sich um Sachzuwendungen handelt, die ihrer Natur nach der Vermögensbildung dienen, also etwa wenn auf den als gemeinnützig anerkannte Verein im Wege der Schenkung ein Mietwohngrundstück übergeht.

Diese Mittel, die nicht der zeitnahen Verwendungspflicht unterliegen, gehören zum so genannten zulässigen Vermögen des Vereins. Aber auch hier gilt, dass die Erträge aus diesem Vermögen grundsätzlich zeitnah zu verwenden sind, es sei denn, es handelt sich lediglich um eine bloße Umschichtung von zulässigem Vermögen.

Die Bildung von Rücklagen

Vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung gibt es eine weitere Ausnahme. So lässt es der Gesetzgeber zu, dass die Einnahmen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem bestimmten, begrenzten Umfang als Rücklagen angespart werden dürfen.

So darf etwa der als gemeinnützig anerkannte Verein höchstens ein Drittel der aus der Vermögensverwaltung erwirtschafteten Überschüsse einer freien Rücklage zuführen. Zusätzlich dürfen in die freie Rücklage noch bis zu 10 % der anderen Einnahmen, also etwa Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse sowie Überschüsse aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, eingestellt werden. Gegenüber dem Finanzamt sind sowohl die Verwendung der Mittel zur Bildung der freien Rücklage als auch die Entwicklung der Rücklage im Laufe der Jahre im Einzelnen zu erläutern. Dafür braucht die freie Rücklage solange der Verein besteht nicht aufgelöst zu werden. Auch dürfen die in die Rücklage eingestellten Mittel dem Vermögen des Vereins zugeführt werden.

Darüber hinaus ist in besonders gelagerten Fällen auch die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zulässig. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ohne diese zweckgebundene Rücklage die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt werden können. Die Mittel müssen für bestimmte Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Unter diesen Voraussetzungen können etwa Rücklagen gebildet werden

  • zur Ansammlung von Mitteln für die Erfüllung des steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks, etwa für die Errichtung, Erweiterung oder Instandsetzung eines Vereinsheims oder eines Sportplatzes,
  • als Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende Ausgaben, wie etwa Mieten oder Versicherungsprämien, in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode.

Voraussetzung für die Bildung einer solchen zweckgebundenen Rücklage ist aber stets, dass entweder der Zeitraum bis zur Verwendung der Mittel konkret angegeben werden kann oder aber dass die Rücklagenbildung zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens notwendig ist, die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verhältnissen des Vereins in einem angemessenen Zeitraum möglich ist.

Ein typisches Beispiel: Ein Verein beabsichtigt den Ausbau seines Vereinsheims. Selbst unter Berücksichtigung eventueller öffentlicher Zuschüsse ist ein erheblicher Teil der Herstellungskosten von dem Verein selbst zu tragen. Wegen der schwankenden Erträge des Vereins ist aber noch nicht abzusehen, wann die erforderlichen Mittel für den Ausbau vorhanden sein werden. Dann ist hierfür die Bildung einer Rücklage nicht zulässig.

Im Übrigen gilt auch für eine zweckgebundene Rücklage, dass die Gründe für die Bildung der Rücklage und die Entwicklung der Rücklage dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen sind.

Darüber hinaus dürfen Rücklagen nur dann gebildet werden, wenn dies

  • im Bereich der Vermögensverwaltung zur Durchführung konkreter Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen (etwa die Dachreparatur am Vereinsheim) oder
  • im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aus konkretem Anlass aufgrund einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung notwendig erscheint.

Verstöße gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung

Wurden in einem Verein Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben, kann das Finanzamt eine Frist für die Verwendung der unzulässig angesammelten Mittel setzen. In diesem Fall kann der Verein ihre Gemeinnützigkeit erhalten, wenn sie die Mittel innerhalb der gesetzten Frist für die bei ihr anerkannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet. Diese Vorschrift sollte jedoch keinen Verein dazu verleiten, Mittel nunmehr planmäßig anzusammeln. Stellt das Finanzamt nämlich eine planmäßige unzulässige Mittelansammlung fest, kann es in Ausübung seines Ermessens auch von einer Fristsetzung absehen und dem Verein die Steuerbegünstigung für den gesamten Zeitraum des schädlichen Verhaltens versagen. Und dies hat fatale Folgen, denn der ebenfalls im Gemeinnützigkeitsrecht herrschende Grundsatz der Vermögensbindung besagt, dass das Vermögen einer steuerbegünstigten Körperschaft, also auch eines gemeinnützigen Vereins, nicht nur bei der Auflösung des Vereins, sondern auch bei Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden darf. Mit anderen Worten: Wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, freuen sich über das angesammelte Vereinsvermögen vielleicht andere gemeinnützige Körperschaften, aber oftmals jedenfalls nicht mehr der betroffene Verein.

Daher: Steht in einem Verein die Frage an, ob Vermögen etwa durch Bildung einer Rücklage angespart werden kann, kann immer nur ein Rat gegeben werden: Holt Euch hierzu einen fachkundigen Rat ein! Die Unterstützung etwa durch einen Steuerberater mag zwar etwas kosten, aber diese Kosten sind immer noch gut angelegt im Vergleich zu dem, was dem Verein drohen kann, wenn er unzulässiger Weise Vermögen angespart hat. Die Vereine, die in letzter Zeit mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ihr Erspartes verloren haben, sollten hier Warnung genug sein.