Umsatzsteuer bei der Vermietung von Liegeplätzen durch einen gemeinnützigen Segelverein

Für die Einnahmen eines gemeinnützigen Segelvereins aus der Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote ist der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) nicht anwendbar.

Umsatzsteuer bei der Vermietung von Liegeplätzen durch einen gemeinnützigen Segelverein

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die durch Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an Nichtmitglieder erzielten Einnahmen eines gemeinnützigen Segelclubs umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Im Jahre 2010 vermietete der gemeinnützige Segelverein Liegeplätze an Personen, die nicht Vereinsmitglieder sind. Seiner Meinung nach unterliegen diese Vermietungseinnahmen dem sog. ermäßigten Steuersatz von 7 %, weil es sich um Übernachtungsmöglichkeiten handele, die der Gesetzgeber seit 2010 steuerlich entlasten wolle.

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 20091 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt und ermäßigt die Steuer auf 7 % u.a. für Umsätze aus Vermietung von Wohn- und Schlafräumen , die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält und aus kurzfristiger Vermietung von Campingflächen.

Der Kläger unterwarf seine Einnahmen aus der Liegeplatzvermietung in seiner Umsatzsteuererklärung 2010 dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt änderte die Steuerfestsetzung ab und wandte auf die Vermietungseinnahmen den sog. Regelsteuersatz von 19 % an. Dagegen hat der Verein Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg ausgeführt, dass die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen nicht unter die Formulierung “kurzfristige Vermietung von Campingflächen” in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG falle. Auch wenn Boote mit ihren Kajüten über Einrichtungen zum Übernachten verfügen, sind sie ein Beförderungsmittel und damit ein Fahrzeug. Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen werde nach der Gesetzesbegründung aber nicht von der Ermäßigungsvorschrift erfasst.

Daher habe das Finanzamt zu Recht die Einnahmen aus der Liegeplatzvermietung dem Regelsteuersatz unterworfen. DieKlage wurde abgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2014 – 14 K 418/13

  1. Bundesgesetzblatt I 2009, 3950 []